Wenn die deutschen Politiker und Lobbyisten eins gut können, dann ist es debattieren. So lenken sie meistens erfolgreich von ihrem eigenen Versagen ab. Das ist der Grund, warum Deutschland beim Impfen (nein, wir plädieren nicht dafür) ganz hinten angelegt ist. Das ist der Grund, warum hier so ein gewaltiges Chaos entstanden ist, das übergriffige Polizisten und Beamten des Ordnungsamtes ausnutzen, um ihre perversen, sadistischen Triebe auszuleben.
Deshalb wird aber auch der Unmut in der Bevölkerung immer größer, kommt es hier und da immer wieder zu kleinen “Unruhen”. Man merkt in der aktuellen Diskussion, dass einigen Teilnehmer die nächste Wahl im Nacken sitzt. Werden wir sie bestrafen?
Doch es wird weiter gesabbelt. Hier die neuesten Meldungen aus der Coronahölle:
Haseloff warnt vor schwindender Akzeptanz der Corona-Maßnahmen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor einer schwindenden Akzeptanz der Corona-Schutzmaßnahmen gewarnt und für Lockerungen geworben. “Die Menschen sind nach dem Lockdown erschöpft”, sagte der amtierende Bundesratspräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Wir wollen verhindern, dass vieles in den illegalen Bereich wandert. Sonst breitet sich das Virus noch stärker aus – und die Wirtschaft nimmt noch größeren Schaden.” Als Beispiel nannte Haseloff den Sport: “Statt unkontrollierter Sporttreffs von Gruppen können wir Sport bis zu fünf Personen wieder zulassen, wenn die Vereine darauf achten, dass die Hygieneregeln eingehalten werden. Was wir im Moment machen, kann nicht dauerhaft so bleiben.”
Die Menschen müssten sich “irgendwann auch mal wieder Kleidung kaufen oder ins Museum gehen können”, sagte er. “Es gibt existenzielle Bedürfnisse, die befriedigt werden müssen.” Bei den Öffnungen dürfe nicht alles an Inzidenzen von 35 oder 50 festgemacht werden, forderte er.
“Wir müssen auch fragen, wie es bei den Intensivbetten, bei der Impfquote oder mit der Teststrategie aussieht.” Zugleich wandte sich Haseloff gegen einheitliche Regeln für alle Bundesländer. “Es wird einen Plan geben. Aber man kann nicht alle Länder und Landkreise über einen Kamm scheren”, sagte er. “Dafür ist das Infektionsgeschehen zu unterschiedlich. Einheitliche Regeln wären auch gerichtlich nicht haltbar.” Der Ministerpräsident warb für Rückkehrmöglichkeiten zu den bisherigen Regeln. “Wenn wir sehen, dass die Öffnung von Baumärkten zu vermehrten Ansteckungen führt, werden wir das sofort korrigieren”, sagte Haseloff. Hinweis: Im Juni finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt und Haselhoff geht der A…. auf Grundeis.
Handwerksverband fordert Corona-Strategiewechsel
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, fordert vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch einen Strategiewechsel. “Aus Sicht des Handwerks braucht es im Umgang mit der Corona-Pandemie einen Politikwechsel, der mit einer veränderten Perspektive einhergeht”, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Wir müssen weg von einem reaktivem und situativem Handeln, das bislang die Strategie von Bund und Ländern geprägt hat, und hin zu einem evidenzbasierten, planbaren und damit gestaltenden Vorgehen.”
Der Handwerkspräsident fordert dabei eine Öffnungsstrategie mit bundesweit einheitlichen Kriterien. “Dabei kann nicht allein der Inzidenzwert entscheidend für Öffnungsschritte sein, sondern es müssen weitere Kriterien wie etwa der R-Wert, die Intensivbetten-Belegung in Krankenhäusern, der Impffortschritt, die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests oder lokal begrenzte Infektionscluster berücksichtigt werden”, sagte Wollseifer. Auch müssten die Test-Kapazitäten ausgeweitet, weitere technische Möglichkeiten zur Infektionsnachverfolgung geschaffen und das Impfen beschleunigt werden.
Es gehe um den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sowie um die wirtschaftliche und soziale Existenz hunderttausender Betriebe, mahnte Wollseifer. “Das derzeitige Einfrieren großer Teile des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland kann nur eine Ausnahmesituation sein – und kein Dauerzustand.” Auch die Gesundheit der Betriebe sei wichtig.
“Um eine Gesundung auch unserer Betriebe zu ermöglichen, muss Politik wirtschaftliches Leben wieder zulassen, wo immer das epidemiologisch verantwortbar und bei höchstmöglichem Gesundheitsschutz gewährleistet ist”, sagte der Handwerkspräsident.
Marburger Bund warnt vor übereilten Corona-Lockerungen
Vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Pandemie warnen Ärztevertreter vor übereilten Lockerungen der Corona-Auflagen. “Die Öffnungen sollten langsam und stufenweise erfolgen. Es ist wichtig, Folgewirkungen abzuwarten, bevor man den nächsten Schritt macht”, sagte die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
Zur Begründung verwies Johna auf die Gefahr einer dritten Infektionswelle, die durch hochansteckende Varianten des Coronavirus ausgelöst werde. Dies betreffe nicht nur ältere Patienten, “auch jüngere, insbesondere Risikopatienten, sind gefährdet”. Solange die Impfkampagne schleppend vorankomme, seien “nach wie vor Millionen von Risikopatienten” einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt.
“Wir reden hier von einem Viertel der Bevölkerung”, verdeutliche Johna. Sollte die dritte Welle vergleichsweise ungebremst auf diese Menschen treffen, komme es zwangsläufig wieder zu einem Anstieg der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen. Johna plädierte dafür, Öffnungsschritte mit einer deutlichen Ausweitung der Test zu verbinden.
“Jedem positiven Schnelltest sollte rasch auch ein PCR-Test folgen, um falsch-positive Ergebnisse auszuschließen und den für die Infektion verantwortlichen Virustyp festzustellen”, sagte die Vorsitzende. Sie mahnte, es gehe darum, die Zeit bis zur massenhaften Impfung aller Impfwilligen zu überbrücken. “Mit Vorsicht und sehr viel Disziplin bei der Befolgung der Hygienemaßnahmen könnte das gelingen”, sagte die Verbandschefin.
Laschet will vorsichtige Öffnungsschritte
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) hat sich für kontrollierte Öffnungsschritte ohne Fokussierung auf Inzidenzwerte ausgesprochen. “Jetzt gilt: kontrollierte Sicherheit statt dauerhaftes Schließen”, sagte Laschet dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Die Pandemie erfordere eine besonders sorgfältige Abwägung.
“Es gilt weiter das Gebot der Vorsicht.” Es sei völlig klar, dass man auf die infektiologische Entwicklung schauen müsse, um das Virus zu bekämpfen, so Laschet. “Gerade die Mutationen sind eine neue Herausforderung”, so der CDU-Chef.
Er sagte zugleich: “Die sozialen, wirtschaftlichen und psychischen Schäden dürfen uns aber nicht kalt lassen.” Nötig sei nun eine ganze Breite an Schutzmechanismen, sagte Laschet. “Dann können wir auch zu vorsichtigen Öffnungen kommen, ohne nur auf die Inzidenzwerte zu schauen. Nicht einfach pauschale Kontaktreduzierung, sondern vorsichtige und gezielte Kontaktsteuerung sollten im Vordergrund stehen.” Digitale Möglichkeiten müssten besser genutzt werden, nicht nur in den Gesundheitsämtern, sondern auch zur Verfolgung von Infektionsketten im Handel und in der Gastronomie.
Zufriedenheit mit Corona-Management schwankt zwischen Bundesländern
Die Zufriedenheit der Bürger mit der Bekämpfung der Coronakrise schwankt einer Forsa-Umfrage zufolge zwischen den Bundesländern massiv. Laut der Erhebung ist die Einschätzung in Bayern und in norddeutschen Ländern überdurchschnittlich positiv. In Berlin und den ostdeutschen Ländern sowie in Nordrhein-Westfalen ist die Stimmung vergleichsweise schlecht, wie es in dem Ergebnis der Umfrage heißt, über das das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben) berichtet.
In Mecklenburg-Vorpommern und in Bayern werden die Anstrengungen demnach für die Bewältigung der Pandemie am positivsten bewertet. In beiden Ländern erklärten jeweils 72 Prozent der Befragten, die Krise sei bisher “alles in allem” gut bewältigt worden. In Schleswig-Holstein sind es 71 und in Hamburg 70 Prozent.
Den schlechtesten Wert weist Thüringen mit nur 40 Prozent der Befragten aus, die mit der Krisenbewältigung alles in allem zufrieden sind. 57 Prozent gaben dort an, die Krise werde nicht so gut beziehungsweise schlecht bewältigt. In Sachsen äußerten sich 44 Prozent positiv, in Berlin und Nordrhein-Westfalen jeweils 45 und in Brandenburg 46 Prozent.
Im Mittelfeld mit Zustimmungswerten zwischen 51 und 65 Prozent liegen das Saarland (51), Niedersachsen (53), Hessen (54), Sachsen-Anhalt (58), Baden-Württemberg (60), Rheinland-Pfalz (64) und Bremen (65). Befragt wurden insgesamt 7.980 Menschen. Die Zufriedenheit beziehungsweise Unzufriedenheit der Menschen korrespondiert nicht in jedem Fall mit den Inzidenzwerten.
Zwar liegt Thüringen hier nach der Übersicht des Robert-Koch-Instituts vom 1. März mit 126 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen ebenfalls auf dem letzten Platz und Schleswig-Holstein mit 50 auf dem ersten Platz. Aber Baden-Württemberg rangiert mit einer 52er-Inzidenz direkt hinter dem hohen Norden und Sachsen-Anhalt hat mit 92 den zweitschlechtesten Inzidenzwert. Hessen und Niedersachsen liegen auch hier mit einer 65er-Inzidenz im Mittelfeld. Die Umfrage wurde in der Zeit vom 18. bis 26. Februar durchgeführt.
Lehrer und Schüler fordern flächendeckende Corona-Schnelltests
Lehrer und Schüler dringen auf den flächendeckenden Einsatz von Corona-Schnelltests in den Schulen. “Bund und Länder haben jetzt die Aufgabe, den Schülerinnen und Schülern regelmäßige Corona-Tests anzubieten. Diese Tests müssen kostenlos sein”, sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben).
“Auf diese Weise lässt sich das Infektionsrisiko vermindern”, setzte er hinzu. Zur Begründung sagte Schramm zudem: “Gerade in Zeiten, in denen die Mutation sich weiter verbreitet, würde es den Schülern auch ein etwas größeres Gefühl von Sicherheit geben.” Klar sei: “Die Politik darf insbesondere mit Blick auf die Schulen nur versprechen, was sie auch halten kann. Sonst werden immer neue Enttäuschungen produziert.” Auch der Deutsche Lehrerverband besteht auf eine klare Teststrategie. “Der flächendeckende und regemäßige Einsatz von Schnelltests an Schulen ist unabdingbar”, sagte der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem RND. “Dabei sollte insbesondere geprüft werden, ob Gurgeltests die praktikabelste Lösung sind”, forderte Meidinger.
“Die Kosten muss natürlich der Staat übernehmen. Das ist ein überschaubarer und sinnvoller Aufwand bis zum Ende der Pandemie.”
Bartsch kritisiert harte Umsetzung von Corona-Maßnahmen
Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch hat die zum Teil harte Umsetzung von Corona-Maßnahmen in Städten kritisiert. “Ich unterstütze sehr, dass die beschlossenen Corona-Maßnahmen eingehalten werden, aber hier wird über das Ziel hinausgeschossen”, sagte Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben) mit Blick auf “Verweilverbotszonen” in Düsseldorf und Aufforderungen in Hamburg, sich nicht auf einer Parkbank niederzulassen. Bartsch forderte von der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch eine präzise Öffnungsstrategie.
Diese müsse objektive Kriterien wie R-Wert, Impfquote, Intensivbettenbelegung, Inzidenzwert und Schnelltests beinhalten.
Corona-Nachverfolgung: Städtetag fordert Unterstützung vom Bund
Der Deutsche Städtetag hat die verspätete Einführung der einheitlichen Software zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten, “Sormas”, in den Gesundheitsämtern mit deren Überlastung begründet und den Bund zu mehr Unterstützung und besserer Einbindung der Kommunen bei dem Projekt aufgerufen. “Eine flächendeckende Einführung der Software Sormas in den Gesundheitsämtern der Städte ist sinnvoll”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Allerdings sei es schwierig, die Software im laufenden Betrieb umzustellen.
“Die Gesundheitsämter stehen aktuell unter sehr hohen Arbeitsbelastungen. Ein vollständiger Wechsel auf das System Sormas, wie vom Bund gewünscht, wird deshalb nicht überall zeitnah gelingen”, so Dedy. Dedy sagte, dass viele Städte bereits eigene, sehr gut funktionierende digitale Lösungen zur Kontaktnachverfolgung nutzten.
“Diese Städte dürfen nicht bestraft werden, nur weil sie damit viel schneller waren als der Bund”, so der Städtetagschef. “Über offene Schnittstellen muss der Bund ihnen ermöglichen, dass sie ihre Systeme mit Sormas verknüpfen können.” Grundsätzlich befürworteten die Städte den bundesweit vernetzten Einsatz von Sormas, so Dedy.
Der Bund müsse sie aber bei der Einrichtung des Systems stärker unterstützen und bei der weiteren Entwicklung eng einbeziehen, forderte der Städtetag. Nur so könne sichergestellt werden, dass neue Funktionen zu den Bedürfnissen vor Ort passen. Bund und Länder hatten die deutschlandweite Einführung der neuen Software in allen Gesundheitsämtern bis Ende Februar beschlossen.
“Sormas” wurde vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung entwickelt und soll den Austausch unter den Behörden im Kampf gegen die Pandemie erleichtern.
Spahn: Corona-Impfungen bei Hausärzten sollen im April starten
Im April sollen die niedergelassenen Ärzte mit den Corona-Schutzimpfungen beginnen. Das geht aus einem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Änderung der Nationalen Impfstrategie hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. “Ich habe großes Vertrauen in die Hausärzte, dass sie diese Herausforderungen gut bewältigen werden”, sagte Spahn dazu am Montag in der Schaltkonferenz mit den Gesundheitsministern der Länder.
Zur Begründung des Schrittes heißt es in Spahns Vorschlag: “In den meisten Ländern wird die Zahl der verfügbaren Impfdosen bereits im April die von den Ländern gemeldeten maximalen Kapazitäten in den Impfzentren übersteigen.” Das Gesundheitsministerium bereite “für den April den Übergang in die nächste Phase der Nationalen Impfstrategie” vor. In dieser Phase sollen die haus- und fachärztlichen Praxen, die in der Regelversorgung routinemäßig Schutzimpfungen anbieten, umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden.
Die Impfzentren und mobilen Impfteams der Länder würden aber parallel weiter benötigt und zur besseren Planung ab April kontinuierlich mit der gleichen Menge Impfdosen wöchentlich beliefert. Die Priorisierung der Coronavirus-Impfverordnung soll demnach im Grundsatz auch für die Impfungen in den Arztpraxen gelten. Die tatsächliche Entscheidung der Priorisierung aber erfolge “nach jeweiliger ärztlicher Einschätzung vor Ort”, heißt es in Spahns Vorschlag.
Dies werde helfen, in dieser Phase eine flexiblere Umsetzung von Impfungen zu ermöglichen. Ab April sollen zudem Betriebsärzte eine wichtige Rolle spielen: “In einem weiteren Schritt werden diese bzw. die Unternehmen im Laufe des zweiten Quartals verstärkt in die Impfkampagne eingebunden”, heißt es in Spahns Vorschlag. Gespräche zur Vorbereitung dieses Schrittes liefen bereits mit der BDA und den Verbänden der Betriebsärzte.
Bovenschulte: Arbeitgeber sollen Schnelltests anbieten
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) pocht darauf, dass Unternehmen ihren Beschäftigten Schnelltests anbieten. “Wir müssen die Schnell- und Selbst-Tests in die Fläche bringen, um Infektionsketten möglichst frühzeitig zu durchbrechen. Nicht nur in Schulen und Kitas, sondern auch in privaten Unternehmen”, sagte Bovenschulte der “Welt”.
Mit Blick auf die Bund-Länder-Konferenz zur Coronakrise am Mittwoch sagte Bovenschulte: “Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten zweimal die Woche einen solchen Test anbieten müssen.” Das würde “einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung des Infektionsgeschehens leisten”. (Mit Material von dts)
