Grüne Fremdenfeindlichkeit: Wie Berlin auswärtige Autofahrer vergrault

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Berlins grüne Verkehrssenatorin Regine Günther (M.) bei einem "Autofreien Tag" (Foto:Imago/Zeitz)

Im rot-rot-grünen Shithole Nr. 1 der Republik lässt sich die Staatsmacht immer wieder etwas Neues einfallen, wie jeder verbliebene Rest von Freizügigkeit, Individualität und Vertrautheit abgeschafft oder madig gemacht werden kann. Es ist ein Urreflex vor allem der grünen Verbotspartei: Was immer schon seit vielen Jahren funktioniert, ist verdächtig und muss daher beseitigt oder kaputtreformiert werden. So hat Verkehrssenatorin Regine Günther nun die Berliner Gästevignette verboten, mit der auswärtige Besucher vergünstigt parken konnten.

Vergünstigt, wohlgemerkt – nicht umsonst. Denn auch die Vignette war nicht eben ein Schnäppchen. Zu erwerben war sie gestaffelt nach Gültigkeitsdauer – von drei Tagen für 10,20 Euro bis zu vier Wochen à 25 Euro. Aber immerhin deutlich billiger, als wenn der Gast täglich am Parkautomat ein Ticket ziehen muss. Damit ist nun ganz Schluss – aus wie üblich rein ordnungspolitisch-ideologischen Gründen, die die grüne Günther ganz unverblümt eingesteht.

Auf Frage von „B.Z.“-Kolumnist Gunnar Schupelius, der über den Fall berichtet, antwortete die Verkehrssenatorin stolz, sie selbst und höchstpersönlich habe das Vignettenverbot erlassen – weil das R2G-Mobilitätsgesetz von 2018 Fahrrädern, Bussen, Bahnen und Fußgängern „Vorrang einräumt“ und die Sondertickets für autofahrende Gäste „nicht in diese neue Situation passen„, da sie zu mehr Autoverkehr führen würden. Dies sei dem „Ziel einer lebenswerten Stadt“ abträglich.

Autofeindlichkeit als Leitmotiv der „lebenswerten Stadt“

Konkret bedeutet dies also: Offenheit, infrastrukturelle Erleichterungen für auswärtige Besucher und Pendler, Gastfreundlichkeit und nicht zuletzt auch für den seit einem Monaten pandemiebedingt abgewürgten Einzelhandel überlebenswichtige Kundenanreize werden von Berlins ökosozialistischem Senat mit Füßen getreten. In Wahrheit, so Schupelius, will Günther mit ihrer Entscheidung „ihrem weltfremden Ziel einer autofreien Stadt näherkommen„. Denn die Interessen der Anwohner und der Berlin-Gäste interessierten sie nicht im Geringsten.

Wie mit dem Auto anreisende Berlin-Gäste künftig zurecht kommen sollen, bleibt natürlich Günthers Geheimnis. Die B.Z. stellt zu Recht fest: Eigentlich handelt es sich bei Günthers destruktiven Entscheidung um „einen Missbrauch der Parkraumbewirtschaftung„. Ursprünglich war deren Zweck einmal, das „knappe Gut der Parkplätze gerecht zu verteilen„, fremde Dauerparker zu vertreiben und den Anwohnern ein Vorrecht einzuräumen. Dann folgte seit den späten 1990ern, mit wachsender Verknappung der kommunalen Haushaltsmittel, die Orientierung an einem rein fiskalischen Zweck der Einnahmensteigerung. Inzwischen geht es, vor allem wo Rot-Grün am Ruder ist und das Gemeinwesen kaputtregiert, um ideologische Zielsetzungen. Die Parkraumbewirtschaftung wird, so Schupelius, nunmehr selbstherrlich in eine „allgemeine Auto-Abschreckung“ umgewandelt. (DM)

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