Die Übergriffigkeit des Staates kennt keine Grenzen mehr: Nach etlichen sonstigen bürgerlichen Freiheiten und geschleiften Grundrechten ist nun auch die Unverletzlichkeit der Wohnung Geschichte. Ordnungsamtsbüttel und Polizisten dringen neuerdings immer ungenierter und dreister auch in privaten Wohnraum ein, um angebliche Corona-Regelverstöße zu überwachen – oft und gerne von Blockwarten und selbsterkannten Wächtern der Gesundheitsdiktatur auf den Plan gerufen.
Nach halsbrecherischen Verfolgungsjagden gegen flüchtende Teenager, bewaffnete Großaufgebote gegen rodelnde oder auf dem Spielplatz herumtollende Kinder, Hubschrauber-Tiefflugeinsätzen gegen eislaufende Jugendliche (alles unter akuter Gefährdung von Menschenleben, versteht sich!), nach martialischen Kontrollen gegen Jogger oder Spaziergänger, die trotz “Verweilverbot” stehenbleiben und nach Tagen nie dagewesener uniformierter Dauerpräsenz in Deutschlands Innenstädten zündet nun die nächste Eskalationsstufe des auftrumpfenden Polizeistaats: Auch zuhause sind die Menschen inzwischen nicht mehr sicher.
Der auf Video festgehaltene Polizeieinsatz von einer ganzen Gruppe bewaffneter Polizisten in der Wohnküche eines Mannes in Essen (NRW), der – völlig corona-regelkonform – mit einem Freund gemeinsam kochen wollte, sorgte für helle Aufregung in den sozialen Medien. Noch krasser war der gewaltsame Zugriff eines Einsatzkommandos in Hamburg, wo das Schloss aufgebohrt und die Wohnung gestürmt wurde, wo sich gerade zwei Frauen mit ihren Freunden zum Abendessen niedergelassen hatten. In beiden Fällen waren – absichtlich oder versehentlich – falsche Informationen über Kontaktverstöße Anlass für den Polizei gewesen, doch dass solche grotesk übersetzten Maßnahmen überhaupt stattfinden, ist bereits ein alarmierendes Zeichen, wie gewalt die Dinge hierzulande inzwischen schief laufen.
Jouwatch-Ratgeber: Was können Betroffene tun?
Weil derartige Exzesse der Obrigkeit immer häufiger stattfinden und allmählich zur neuen Normalität in Merkels Lockdown-Deutschland werden, hat Jouwatch sich bei Rechtsexperten und Anwälten erkundigt: Wie soll man sich als Bürger eigentlich verhalten, wenn man plötzlich ungebetenen uniformierten Eindringlingen in den eigenen vier Wänden gegenübersteht? Die Polizei kann man schlecht rufen – denn die ist ja schon da. Welche Möglichkeiten hat der Einzelne also, sich den neuen Gestapo-Methoden des Corona-Regimes zu widersetzen?
- Filmen Sie den gesamten Vorgang oder machen Sie Fotos. Sie befinden sich in Ihrem Privathaushalt und dürfen deshalb fotografieren und aufnehmen, was und wen sie wollen.
- Fragen Sie, was Ihnen zur Last gelegt wird und auf welcher Rechtsgrundlage der Einsatz erfolgt, ob eine richterliche Ermächtigung vorliegt. Falls nein, fordern Sie die Beamten in höflichem Ton, aber bestimmt auf, unverzüglich ihre Wohnung zu verlassen, und verweisen Sie auf Artikel 13 GG.
- Lassen Sie sich Dienstausweise, Dienstnummern, Namen und Rang der Beamten sagen bzw. notieren Sie sich diese.
- Kontaktieren Sie, wenn möglich, direkt Ihren Rechtsanwalt.
- Erstellen Sie nach dem Einsatz ein schriftliches, möglichst detailliertes Protokoll über den gesamten Vorgang, auch über etwaige Beschädigungen und Verunreinigungen durch den Einsatz, Wortwechsel mit möglicherweise justiziablem Inhalt oder Anschuldigungen vonseiten der Beamten.
- Besprechen Sie zeitnah mit Ihrem Anwalt, ob und welche strafrechtlichen Schritte Sie gegen die verantwortliche Behörde ergreifen (Nötigung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Verletzung der Privatsphäre).
- Informieren Sie Medien (Lokalpresse, überregionale und vor allem freie Netzmedien) über den Vorfall.
Mit dieser “Verhaltensknigge” lässt sich willkürlichen Polizeieinsätzen und Eingriffen in die Privatsphäre zwar nicht vorbeugen, doch wenigstens ist so das Möglichste an Gegenwehr des Einzelnen sichergestellt. Wir müssen uns bewusst machen, dass die Politik im Namen eines vorgeblichen Infektionsschutzes erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Exzesse autoritärer und selbstherrlicher Machtausübung gegen (eigentlich souveräne) Bürger und Verfassungssubjekte möglich gemacht hat – und ihre Einsatzkräfte geradezu ermutigt, hiervon ausgiebig und enthemmt Gebrauch zu machen. Es ist exakt so, wie Jan Fleischhauer in seinem “Schwarzen Kanal” auf “Focus” vorgestern schreibt: Viele der Uniform- und Waffenträger in Staatsdiensten haben regelrechten Spaß an ihren neuen Vollmachten, kosten sie förmlich aus – und wissen dabei um die Rückendeckung ihrer politischen Führung, die sich auf ein permanentes Notrecht beruft. (DM)
