Die Zeiten der Freiheit, der Selbstbehauptung gegenüber dem Staat und der bürgerlichen rechtlichen Autonomie sind definitiv Geschichte. Angst und bange muss einem werden, liest man sich die aktuellen Vorschläge der CSU-Landesgruppe vor, die im Rahmen eines künftigen “Drei-Säulen-Modells” (Testen, Impfen, Therapieren) Wirklichkeit werden sollen. Die neue Zweiklassengesellschaft aus geimpften Privilegierten und nicht geimpften Parias steht unmittelbar bevor – und die Big-Tech-Magnaten reiben sich bereits die Hände.
Das von der CSU unter dem vielsagenden Titel “Impfen, Testen, Therapieren – Corona bekämpfen mit Konsequenz und Perspektiven” vorgelegte Strategiepapier lässt kein Zweifel mehr offen, wohin Deutschland steuert: Alle Menschen, die gesund sind, sich aber nicht impfen lassen oder testen möchten, sollen für alle Zeiten ihre Grundrechte verlieren. Mit einem solchen Debattenbeitrag, der quasi die Wunsch- bzw. “Maximalposition” der Union darstellt, geht Söder also übermorgen in den Corona-Gipfel.
In dem gesamten Entwurf spielt, wie die “Welt” berichtet, der Umgang mit Geimpften und Getesteten die Hauptrolle. Die perspektivischen Überlegungen, wie “Normalität” nach dem Lockdown in Deutschland aussehen soll, sehen in fast jedem der regierungsseitig diskutierten Modelle Privilegien und Sonderrechte Rechte für Geimpfte aus, auch wenn dies nicht in allen Entwürfen so offen eingestanden wird wie in dem CSU-Papier. Darin heißt es ganz unumwunden: “Studien geben klare Hinweise, dass sich geimpfte Personen selbst nicht mehr anstecken und von ihnen auch kein erhöhtes Ansteckungsrisiko mehr ausgeht. Deshalb soll eine Impfung dem Einzelnen ermöglichen, wieder in die Normalität zurückzukommen.”
Abwarten, bis jedem das Merkel’sche Impfangebot unterbreitet worden ist, will die CSU mit ihrem neuen Apartheidssystem dabei nicht: Es gelte darum, schon früher, “zeitnah“, einen Rahmen zu schaffen “für mehr Möglichkeiten im Alltag für Geimpfte.” Solange es den Impfpass (der doch angeblich nie kommen sollte) noch nicht gibt, sollen Tests den Ungeimpften (ob sie mangels Reihenfolge oder aus eigenem Entschluss nicht geimpft sind, spielt dabei zunächst keine Rolle) “mehr Normalität” ermöglichen. Denn: “Wer negativ getestet ist, stellt keine Ansteckungsgefahr für andere dar“, apostrophiert die CSU – im blinden Urvertrauen auf die Schnelltests. Parallel sollen Covid-Therapien, etwa durch monoklonale Antikörper, Erkrankungen von Nichtgeimpften abmildern.
Freiheit nur für technik-affine Digital Natives und Apple-Hipster
Später, wenn jeder die “Chance” zur Impfung bekommen hat, soll dann aber der Impfnachweis kommen; und besonders bemerkenswert ist, wie sich die Landesgruppe der Christsozialen die Überwachung des künftig über alles bestimmenden Impfstatus der Bürger im Alltag vorstellt: “Kernelement” soll auf jeden Fall ein digitaler Test- und Impfpass sein, der für das Smartphone verfügbar gemacht werden solle. Zuständig wäre das Gesundheitsministerium. Anscheinend hat man aus dem Debakel der Corona-Warn-App nichts gelernt: Diese lief anfangs nur auf neueren Smartphone-Modellgenerationen und blendete den Umstand aus, dass viele ältere oder kaum technikaffine Menschen überhaupt keine solchen Geräte besitzen. Dies wird sich auch kaum ändern.
Sollen künftig also all jene, die mangels Möglichkeiten, fehlendem technischem Bezug oder aus anderen Gründen kein Smartphone besitzen – Senioren, Schwerbehinderte, Mittellose oder “Digital Detox”-Überzeugte – vom öffentlichen Leben ausgeschlossen sein? Darf jeder, der seine gesundheitliche Unbedenklichkeit und Nicht-Infektiosität nicht auf einem aktuellen Apple- oder Samsungsmodell dokumentieren kann, künftig keine Restaurants, Theater oder Kinos mehr besuchen und nicht mehr einkaufen gehen? Wenn eine mitregierende Partei solche Szenarien als ernstgemeinte “Strategien” vorschlägt, drängt sich zwangsläufig die Frage auf, ob es hier in Wahrheit nicht um Infektionsschutz, sondern vielmehr um Lobbyinteressen von großen Handy-Herstellern, Mobilfunkbetreibern und Big-Tech-Konzernen geht. (DM)
