Berlins härtester Staatsanwalt packt aus: „Der Rechtsstaat ist nicht mehr funktionsfähig“

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Jeden Tag erlebt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel den Bankrott von Recht und Gesetz aufs Neue. In seinem neuen Buch „Rechtsstaat am Ende“ legt er offen, wie es um die deutsche Justiz wirklich steht. Und entwickelt konkrete Ideen, mit denen sich die verlorene Macht zurückgewinnen lässt.

Die Zustände sind besorgniserregend. Ralph Knispel, der seit fast 3 Jahrzehnten bei der Berliner Staatsanwaltschaft tätig ist, schlägt in seinem Buch Alarm und sorgt für jede Menge Zündstoff. Es ist die schonungslose Abrechnung mit dem Zustand von Justiz und Polizei.

So werden Bagatelldelikte konsequent geahndet, Kapitalverbrechen oftmals nicht. 200.000 nicht vollstreckte Haftbefehle gibt es in Deutschland. Seit Jahren sind Polizei und Justiz dramatisch unterbesetzt und unterfinanziert. Zudem werden jeden Tag in Deutschland 200 Polizisten Opfer von Gewalt.

Tatverdächtige werden aus der Untersuchungshaft entlassen, es kommt gar nicht erst zu Prozessen. Dringend verdächtige Großdealer, Mörder und Vergewaltiger, die wegen einer Fristverletzung aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen – das ist laut Knispel Justizalltag in Deutschland. “Jeder zweite Straftäter kommt davon. Die Aufklärungsquote liegt deliktübergreifend bei nur 44,7 Prozent.

Bevölkerung wird über die tatsächliche Kriminalitätslage völlig im Unklaren gelassen

Die Bevölkerung wird, so der Buchautor, über die tatsächliche Kriminalitätslage völlig im Unklaren gelassen. Am Beispiel von Sexualdelikte und Cybercrime führt Knispel aus: Über 90 Prozent werden gar nicht erst angezeigt. Die Furcht vor Kriminalität in allen Bundesländern habe sich im Vergleich zu 2012 massiv erhöht: von 17,3 auf 21,4 Prozent. Am geringsten ist sie in Rheinland-Pfalz, Hessen, Schleswig-Holstein (17 Prozent) und Bayern (18 Prozent), am höchsten in Sachsen-Anhalt (30 Prozent), Sachsen und Berlin (28 Prozent).

Vor allem in hoch migrierten Städten wie Berlin, Essen und Duisburg kontrollieren kriminelle Araberclans ganze Stadtviertel. In Duisburg sind dies etwa siebzig Großfamilien, meist arabischen Ursprungs, denen 2800 Personen angehören; in Berlin werden fünfzehn bis Clans mit mehreren hundert Mitgliedern für ein Viertel der Fälle Organisierter Kriminalität verantwortlich gemacht. Deliktfelder der Araberclans: Drogen- und Menschenhandel, Mord und Totschlag, Schutzgelderpressung, Prostitution, Sozialbetrug.

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26 Prozent seiner Kollegen in der Richter- und Staatsanwalt haben keinen guten Eindruck von der Justiz- und Rechtspolitik der Regierenden. Sie fühlen sich im Stich gelassen.

Das System wird zusammenbrechen

Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in unser Rechtssystem. Ein uneingeschränkt funktionsfähiger Strafrechtsstaat besteht nicht mehr – es ist nicht weniger, als ein angekündigte Chronik des Versagens des Rechtsstaats, der seinen Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit im Land längst nicht mehr nachzukommen vermag …“, so sein Fazit.

Alarmierende Insider-Einsichten aus der Wirklichkeit eines maroden Systems! (SB)

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