AfD-Fraktion erzielt Erfolg vor Verfassungsgerichtshof: Teile früherer Thüringer Corona-Verordnungen sind nichtig

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Urteil (Symbolbild: shutterstock.com/Von Studio Romantic)
(Symbolbild: shutterstock.com/Von Studio Romantic)

Die AfD-Fraktion hat am Montag vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar einen nicht zu unterschätzenden Erfolg erzielt: Erstmals hat in einem Hauptsacheverfahren ein Verfassungsgericht entschieden, dass die Grundverordnung der Landesregierung vom Mai 2020 nichtig und auch die Bußgeldvorschriften vom Mai, Juni und Juli 2021 in Teilen verfassungswidrig sind. Gezahlte Bußgelder könnten deshalb bald zurückgezahlt werden.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am Montag ein Urteil über drei Corona-Schutzverordnungen der Regierung aus dem Frühjahr und Sommer getroffen und dabei eine Verordnung aus dem Frühjahr für komplett nichtig und zwei Verordnungen aus dem Sommer für teilweise nichtig erklärt. Die Richter vom Verfassungsgericht in Weimar gaben damit in Teilen einer Klage der AfD-Landtagsfraktion statt, die sich gegen besagte Verordnungen gewendet hatte, weil sie die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie für unverhältnismäßig hielt.

Die Richter befanden, dass die Verordnung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung vom Mai vergangenen Jahres aus formalen Gründen komplett nichtig ist. Die Richter wollen ihre Entscheidung am Montagvormittag ausführlich mündlich begründen, berichtete hierzu der MDR. Das Urteil umfasst insgesamt 149 Seiten.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Die Richter haben es heute bestätigt: Die Landesregierung hat im ersten sogenannten ‚Lockdown‘ in Teilen verfassungswidrig gehandelt. Wer durch die Maiverordnung der Landesregierung finanzielle Einbußen erlitten hat, kann dadurch nun möglicherweise Schadensersatzansprüche geltend machen. Auch gibt es Aussicht auf Erfolg, gegen erlassene Bußgeldbescheide zum Beispiel wegen Nichteinhaltung der Maskenpflicht rechtlich vorzugehen. Wir freuen uns über diesen Erfolg und werden weiter für die Freiheit in unserem Land und gegen den Corona-Extremismus kämpfen.“ (SB)

Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und Rechtsanwalt Ralf Hornemann berichten im nachfolgenden Video über die Urteilsverkündung.

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