Shithole Berlin: Linksgrüne Politik wird immer mehr zum Kriminellen-Lobbyismus

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Bunte Gewalt (Symbolfoto:Von LightField/Studios/shutterstock)

Dass in Berlin die rotrotgrüne Zersetzungspolitik den Rechtsstaat fortwährend aushöhlt und der Staatsgewalt Fesseln anlengt, sofern es gegen Linksextreme und Kriminelle geht, während gegen missliebige Demonstranten und Corona-Regelbrecher kein Mittel zu hart scheint, ist hinlänglich bekannt. Das geplante neue Landespolizeigesetz verstärkt diese Tendenz. Dass die fortgesetzte faktische „Strafvereitelung von oben“ System hat, ist keine polemische oder einseitige Sichtweise der Opposition, sondern bittere Realität – wie inzwischen sogar die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt beklagt.

Kein Geringerer als der für Mord und Totschlag zuständige Oberstaatsanwalt beklagt nun nachlässige Strafverfolgung in Berlin: Überlastung, schlechte Ausstattung und Personalknappheit hätten zu einer Situation geführt, in der Strafverfahren geradezu aus „Notwehr“ eingestellt werden müssten, so Ralph Knispel laut „dts Nachrichtenagentur“. „Wir beenden viel zu viele Ermittlungsverfahren vorzeitig – angeblich wegen geringer Schuld„, so der Berliner Ankläger. Mit einer konsequenten Verfolgung von Straftaten habe das „nichts mehr zu tun.“ Vielmehr sei die Einstellung von immer mehr Verfahren Ausdruck einer verzweifelten Justiz.

Um überhaupt irgendwie den Kopf über Wasser halten zu können, legen wir Straftaten zu den Akten. Diebstähle, Betrügereien, Körperverletzungen – all das bleibt oft ungestraft, selbst wenn wir die Beschuldigten kennen. Immer seltener erheben wir Anklage„, moniert Knispel. Gerade in der Hauptstadt sei die Situation besonders dramatisch. Es sind alarmierende Sätze, die das Staatsversagen dokumentierten – und das Resultat einer die politisch gewollten Zerrüttung der staatlichen Ordnung in Deutschlands schlimmsten linksgrünen Shithole beschreiben. „In Berlin ist es unwahrscheinlicher als anderswo, wegen einer Straftat erwischt zu werden. Und wenn man doch erwischt wird, kommt man wohl nirgendwo in Deutschland günstiger davon„, konstatiert der Oberstaatsanwalt bitter. Knispel weiß, wovon er redet – und hat auch ein Buch unter dem Titel „Rechtsstaat am Ende zu dem Thema verfasst, das nun erscheint.

Dokumentiertes Staatsversagen

Statt Abhilfe zu schaffen, die Justiz zu entlasten und vor allem die Polizei mit mehr Vollmachten auszustatten, um so konsequent gegen Kriminelle und insbesondere arabische Verbrecherclans, ausländische Banden und Drogendealer durchzugreifen, machen „Rot, Dunkelrot, Grün in Berlin der linksextremen Szene und der Schwerkriminalität ein Frühlingsgeschenk„, so „Tichy’s Einblick“ (TE): Das neue Polizeigesetz, das noch im März von der Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus gegen den Willen von CDU, AFD und FDP durchgewunken werden soll, wird dafür sorgen, dass Anarchie und Gewalt in Berlin noch weiter Fuß fassen. Selbst die Polizeigewerkschaft ist entsetzt.

So sieht das neue Gesetz eine Streichung der ursprünglich geplanten Ausweitung der Video-Überwachung an Kriminalitätsschwerpunkten vor. Auch das von allen Fachleuten gewünschte Abhören von Chats und verschlüsselten Telefonaten, wie auch die Schleierfahndung zur Überwachung grenzüberschreitender Kriminalität sind passé, so wie auch elektronische Fußfesseln zur Aufenthaltsermittlung von Terrorverdächtigen und Schwerstkriminellen. Dafür wird laut TE der sogenannte „Unterbindungsgewahrsam„, mit dem die Polizei Personen aus dem Verkehr ziehen können, von denen „zeitnah schwere Straftaten erwartet werden„, von bisher maximal vier auf zwei Tage begrenzt. Kriminelle können also jubeln – während für Polizei und Staatsanwaltschaft der Job immer schwerer wird. (DM)

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