Dreist: Presseamt gibt fast 16 Millionen Euro für Corona-Infokampagnen aus

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Foto: Werbung für AHA-Regeln (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Wenn schon kaum was funktioniert – eins klappt immer: Das Geld anderer Leute zu verjubeln. Das Bundespresseamt hat im vergangenen Jahr fast 16 Millionen Euro an Steuergeldern für Coronakrisenkampagnen ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samsatgausgaben) berichtet.

Darunter fallen Werbekampagnen für die Corona-Warn-App, für die AHA-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) und für die Kampagne „Besondere Helden“. In drei umstrittenen Kurzfilmen wurde im Herbst 2020 für Kontaktreduzieren und Zuhausebleiben geworben. Zusammen kosteten die Kampagnen 15,7 Millionen Euro. Die Kampagne „Besondere Helden“ kostete insgesamt rund zwei Millionen Euro, die Filme selbst schlugen mit 317.000 Euro zu Buche.

Für die „AHA“-Kampagne wurden knapp zehn Millionen Euro aufgewendet. Eine Sprecherin des Bundespresseamts sagte dem RND, es seien keine zusätzlichen Mittel erforderlich gewesen. „Alle Kampagnen wurden aus dem laufenden Haushalt finanziert. Da verschiedene geplante und etatisierte Großveranstaltungen pandemiebedingt ausfallen mussten, konnten die hierfür vorgesehenen Mittel zur Finanzierung der Kampagnen genutzt werden.“ Insgesamt gaben alle Bundesministerien zwischen 2013 und 2020 493,7 Millionen Euro für ihre Öffentlichkeitsarbeit aus, also im Durchschnitt 70,5 Millionen Euro pro Jahr. Kindler sagte dem RND: „Natürlich muss eine Bundesregierung die Presse und Öffentlichkeit informieren und dafür auch Geld ausgeben. Aber die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind insgesamt zu hoch und nicht angemessen.“

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Bei einigen Ministerien habe man den Eindruck, dass hier auf Steuerzahlerkosten eher PR für die Hausleitung gemacht werde, anstatt sachgerecht über die Arbeit zu informieren. „Eigenwerbung mit Steuergeldern ist nicht akzeptabel. Diese Kosten müssen deutlich reduziert werden“, so Kindler. Er erwarte bei der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung eine sparsame und umsichtige Haushaltsführung. „Insbesondere in einem Wahljahr sollte die Regierung sich hier deutlich zurückhalten“, verlangte der Grünen-Politiker.

Da hat der Grüne mal Recht. Doch es geht bei allem nur darum, dass die CDU an der Macht bleibt und deshalb ist dem Merkel-Regime auch nichts zu teuer. (Mit Material von dts)

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