Affäre Nüßlein: Wie lange noch lassen wir uns für dumm verkaufen?

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Die Strippenzieher der nützlichen Panikmache: Lauterbach und Spahn, Masken-Profiteur Nüßlein (v.l.) (Foto:Imago/Heinrich)

Der Fall des Krumbacher Vize-Unionsfraktionschefs Georg Nüßlein reiht sich ein in eine lange Reihe von Fragwürdigkeiten und – wie man heute neudeutsch sagt – „Compliance-Verstößen“ führender Politiker in dieser Pandemie: Instinktlos, schamlos, und verantwortungslos gehen sie mit dem ihnen anvertrauten Geld der Steuerzahler um. Armin Laschets NRW-Maskendeal mit einem Kumpel seines Sohnes, der Villenkauf von Gesundheitsminister Jens Spahn sind dabei eher moralische Verfehlungen inmitten einer für Millionen Deutsche ruinösen Pandemie, bei Nüßlein ist die Vorteilsnahme hingegen evident.

Doch all diesen Fälle werfen eine zentrale Frage auf: Wieviel lassen sich die Deutschen eigentlich noch gefallen – ausgerechnet von denen, die ihnen die schlimmste Wirtschaftskrise, die epochalste Existenzvernichtung und extremsten Grundrechtseinschränkungen seit 1945 eingebrockt haben – und die selbst in dieser Pandemie weder ihrer Vorbildfunktion noch der Würde ihrer Ämter gerecht werden? Die Affäre Nüßlein ist hierbei besonders pikant – da sie die Frage aufwirft, was von den angeblich wissenschaftlich fundierten Notwendigkeiten und politisch vorgeschriebenen Maßnahmen wirklich sinnvoll ist – und was womöglich nur wirtschaftlichen Lobbyinteressen dient.

Im „Welt“-Interview hatte Nüßlein Ende Januar etwa gesagt, es brauche auch nach dem Lockdown „alternative Strategien mit klaren Perspektiven„, und präzisiert: „Masken müssen dabei eine zentrale Rolle spielen.“ Zuvor hatte er getwittert: „Wenn es ans Wiederöffnen geht, brauchen wir eine große Hygiene- und Schutzoffensive: Medizinische #Maskenpflicht bundesweit, Zugang mit Testpflicht„. Es bedarf keiner näheren Erwähnung, dass Nüßlein sein nicht unerhebliches Gewicht selbstverständlich dann auch innerhalb der Fraktion der mächtigsten Regierungspartei in die Waagschale geworfen haben wird, damit diese Forderung nicht bloß in die Luft gesprochen war, sondern in politische Vorschriften gegossen wird.

Im Lichte der Tatsache, dass er selbst für die Vermittlung von Maskenaufträge der Bundesregierung sowie der bayerischen Landesregierung eine Provision von 650.000 Euro von einem Maskenhersteller kassiert hatte, stellt sich – neben der Strafbarkeit dieser Schweinerei – somit vor allem die Frage, welche der politischen Corona-Schikanen überhaupt medizinisch und virologisch notwendig sind, und welche vielleicht nur im Interesse raffgieriger Krisengewinnler und Nutznießer getroffen wurden, die ihren politischen Einfluss geltend machen.

Glaubt den Krisengewinnlern nicht!

Und selbstverständlich gilt dies auch für die Profiteure aller sonstigen Produkte, die uns in dieser Pandemie zwangsweise vorgeschrieben werden oder die gar zum Unterpfand einer künftigen Wiedererlangung von „Normalität“ gemacht werden: Vor allem sei hier auf die Impfungen und auf die Schnelltests verwiesen, hinter denen mehr noch als bei den Masken eine milliardenschwere Industrie steckt, die derzeit eine veritable Goldgräberstimmung erlebt. Auch wenn hier – noch zumindest – keine plakativen Beispiele von Korruption und Vorteilsnahme bekannt sind, so sagt der gesunde Menschenverstand, dass es sie mit hoher Wahrscheinlichkeit gibt (wie überall, wo Menschen Macht haben und öffentliche Milliarden fließen) – und dass ureigennützige, egomane Motive einzelner Lobbyisten selbstverständlich auch in die Corona-Gesetzgebung und in die Rechtsvorschriften dieser Pandemie einfließen.

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Umso kritischer sind die gesamten staatlichen Übergriffigkeiten, Auflagen und Konditionierungen auch zu sehen, ist zu hinterfragen, was davon wirklich einen Nutzen für Infektionseindämmung und Gesundheitsschutz hat – oder in Wahrheit nicht doch eher dem schnöden Mammon dient. Die Pflicht, auf medizinische Masken und FFP2/N95/KN95-Produkte umzusteigen. Desinfektionsmittel; medizinische Schutzausrüstungen. Lüftungsgeräte mit Virenfiltern; Selbsttest für den Hausgebrauch, demnächst reihenweise Schnelltests im Alltag – wer profitiert von alldem? Selbst die Befürwortung einer möglichst langen Ausdehnung des Lockdowns und einer tunlichst unbefristeten Aufrechterhaltung der epidemischen Notlage nationaler Tragweite durch Intensivmediziner, Klinikverbände und als Profit-Center betriebener Krankenhäuser muss angesichts der weiterhin fließenden erheblichen staatlichen Betten-Freihaltepauschalen kritisch hinterfragt werden.

In dieser Pandemie können wir niemandem mehr vertrauen und keinem mehr glauben. Wenn dies der Skandal um Laschets Maskendeal noch nicht deutlich genug gemacht hat, dann hat es uns der Fall Nüßlein (der vermutlich nur die Spitze eines Eisbergs ist) spätestens jetzt drastisch vor Augen geführt. Die, die sich fürsorglich als unsere Lebensretter und Schutzbefohlenen aufspielen, handeln selbst mit mutmaßlich höchster krimineller Energie. (DM)

 

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