Umvolkung inmitten der Pandemie: SPD will massenweise Flüchtlinge ins Land holen

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Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)

Dramatische Zustände in Deutschlands Einzelhandel, in den Familien sowie in der Künstler- und Kulturszene interessiert die SPD herzlich wenig: Sie sorgt sich wieder mal vor allem um die „dramatischen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern„. Deshalb will ihre SPD-Bundestagsfraktion nun Nägel mit Köpfen machen – und die Flutung Deutschlands mit kulturfremden Wirtschaftsmigranten inmitten der Pandemie weiter akzelerieren: Es sollen noch viel mehr Flüchtlinge kommen. Hierfür soll sogar das das Aufenthaltsgesetz geändert  werden.

„Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten“ dürfte bald schon wieder zum Wahlspruch all derer werden, die der einstigen Kernklientel der SPD angehören – wenn sie merken, dass die Partei weiterhin obergrenzenfreie Migration in hoffnungslos überstrapazierte Sozialsysteme verfolgt, während hierzulande Wohlstand verbraten, Staatsschulden erhöht und pandemiebedingt immer mehr Menschen die Arbeit verlieren. Unbeirrt wird das Ziel der großen Umvolkung weiterverfolgt – diesmal angeblich mal wieder, weil „das europäische Asylsystem versagt“ und Deutschland deshalb „eine Vorreiterrolle“ spielen müsse. So steht es in einem SPD-Positionspapier, aus dem „Focus“ zitiert. Ex-Verfassungsschutzprädsident Hans-Georg Maaßen twitterte hierzu gestern trocken:

(Screenshot:Twitter)

Anscheinend hat man im Willy-Brandt-Haus inzwischen jede Bodenhaftung, jede Verbindung zur Not der eigenen Leute im Land verloren – und will das hypermoralische Helfersyndrom ausleben bis zum bitteren Ende, während der Lockdown die Menschen in die Verzweiflung treibt. Weil die SPD nicht auf eine „europäische Lösung“ des Flüchtlingsproblems warten will und einige Staaten der Idee eines „menschenwürdigen gemeinsamen europäischen Asylsystems“ sogar „den Rücken gekehrt“ hätten, solle die Bundesregierung selbst „zeitnah flankierende Maßnahmen etablieren„, um die Flüchtlinge aus den EU-Grenzlagern zu holen“.

Breitseite gegen Seehofer

Mit diesen Planungen stellt sich die SPD frontal gegen die von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer vertretene Linie – der strikt gegen ein deutsches Vorpreschen ist und auf eine europäische Lösung setzt. „Für nationale Alleingänge stehe ich nicht zur Verfügung„, erklärte dieser bereits seinen Widerstand. Um diesen jedoch zu brechen, will die SPD laut „Focus“ nun den Paragrafen 23 des Aufenthaltsgesetzes ändern: Dieser soll fortan statt dessen Genehmigungsvorbehalt von Flüchtlingsaufnahmen ein grundsätzlich erteiltes  „Einvernehmen“ voraussetzen, sofern nicht in kürzester Frist etwaige „konkrete sicherheitspolitische oder außenpolitische Bedenken“ geltend gemacht werden. Auf gut Deutsch: Die SPD will eine künftige Politik der vollendeten Tatsachen.

Dass die Roten in diesem Kontext auf die „große Aufnahmebereitschaft“ vieler Städte und Kreise verweisen, die sich etwa zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben (vor allem solche natürlich, in denen die SPD mitregiert), ist mit Blick auf die Corona-Krise und die epochale Wirtschaftskrise geradezu ein fiskalpolitischer Selbstmord. Anscheinend soll die endgültige Zerrüttung und soziale Destabilisierung Deutschlands um jeden Preis erzwungen werden. (DM)

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