Das war erst der Anfang! Hinter den jüngsten Antifa-Angriffen auf die AfD steckt eine neue „Kampagne“

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Foto: Collage

Die brutalen Antifa-Angriffe auf AfD-Wahlkämpfer in Reutlingen und Schorndorf ist erst der Anfang des neuen linken Terrors. Das Landesinnenministerium geht davon aus, dass es sich um eine neue Kampagne handelt, die auf die Landtags- und Bundestagswahlaktivitäten der AfD abzielt. Auf der Linksextremisteninternetseite Indymedia wurden „unterschiedlichste Aktionen“ für ganz 2021 angekündigt. Nach dem Angriff forderte die AfD-Reutlingen eine Distanzierung der anderen Parteien von Gewalt im politischen Diskurs. Die Fraktion beantragte eine Resolution – die Gemeinderäte der anderen Parteien wollten sich mit diesem Ansinnen aber nicht befassen.

Laut einem Bekennerschreiben, das auf mehreren linksextremen Internetplattformen veröffentlicht wurde, steht hinter dem Angriff in Schorndorf eine neue Antifa-Offensive für das Wahljahr.

Den öffentlichen Raum dürfen wir den rechten Hetzern nicht überlassen und müssen ihre Propaganda da sabotieren, wo sie auftaucht!
In erster Linie ist es egal, ob die Wahlwerbung zerstört oder nur „bearbeitet“ wird – Jedes Zeichen gegen ihre Propaganda ist ein Schlag gegen sie und nimmt ihr den Platz in der Öffentlichkeit. Deshalb sollte es für alle – egal ob militant oder im Rahmen der Gesetzgebung – möglich sein, seinen oder ihren Teil dazu beizutragen, den Wahlkampf für die Rechten ungemütlich und teuer zu machen.
Einige Ideen zum Plakate abhängen, Wahlbanner markieren und zerstören, Briefkastenflyern und Infostände stören findet ihr im angehängten Flyer!

Möglichkeiten antifaschistisch aktiv zu werden und eure Aktionen zu veröffentlichen findet ihr bei der Kampagne: „antifascist action! – Gegen rechte Krisenlösungen“
Für weitere Infos checkt: https://antifa-kampagne.info/

Für einen aktiven antifaschistischen Wahlkampf!“

Antifa-Terror in Reutlingen, Schorndorf, Frankfurt und Mühlheim

Auf der im Indymedia-Aufruf verlinkten Antifa-Seite wird den „mutigen Antifas“ von ihren Genossen dazu gratuliert, den AfD-Infostand besucht und so zurückgelassen zu haben, „wie es sich gehört“. Neben einer „Handlungsanregung für antifascist actions!“ im PDF-Format ist des Weiteren auf der Linksextremisten-Seite zu lesen:

„Auch in Reutlingen wurde der Samstag genutzt sich antifaschistisch zu betätigen. Antifas aus Reutlingen und Tübingen versammelten sich am morgen auf dem Marktplatz und schirmten dort einen AfD-Infostand ab. Und auch in Frankfurt war das Offene Antifa Treffen aktiv und war gemeinsam mit 200 Menschen auf der Straße gegen das Antreten der Mühlheimer AfD bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung.
Weiter so: ob im Rems-Murr-Kreis, in Reutlingen, in Frankfurt oder sonst wo! Auf zu antifascist actions, überall und immer. RassistIn sein heißt Probleme kriegen!“

Der Antifa-Angriff auf einen AfD-Wahlstand vom Wochenende im baden-württembergischen Schorndorf hat ein neues Ausmaß der Aggression gegen Politiker markiert. „Dass Extremisten schnurstracks auf einen Wahlstand zulaufen und ganz gezielt angreifen, haben wir im Kreis noch nicht erlebt“, bestätigte ein Sprecher der zuständigen Polizeidirektion Aalen gegenüber der Welt. Wie Augenzeugen und der geschädigte AfD-Politiker Stephan Schwarz berichteten, kamen am Samstag etwa 15 bis 20 Personen auf den AfD-Stand am Marktplatz zu und griffen diesen sowie die dortigen Parteimitglieder unvermittelt an. Die Gruppe ist laut Polizei „aufgrund der mitgeführten Fahnen und Spruchbänder der Antifa-Szene zuzuordnen. Der AfD-Lokalpolitiker  Schwarz wurde von den Gewalttätern zu Boden gerissen und geschlagen. Als der „Geschädigte, auf dem Boden liegend, versucht haben soll, mit seinem Smartphone den Notruf zu wählen, soll ihm dieses, durch einen bislang Unbekannten, aus den Händen gerissen und entwendet worden“ sein. Nach der Tat wurden fünf Verdächtige im Alter zwischen 18 und 25 Jahren festgenommen, die inzwischen wieder auf freiem Fuß sind.

Stephan Schwarz wurde ins Krankenhaus eingeliefert und konnte am Montag das Rems-Murr-Klinikum verlassen. Sein Ersatzkandidat und stellvertretender Vorsitzender der AfD Rems-Murr, Lars Haise, gab folgende Stellungnahme ab: „Stephan Schwarz geht es den Umständen entsprechend gut. Der Verdacht auf eine Gehirnerschütterung konnte nicht vollständig ausgeschlossen werden, weshalb ihm für die nächste Zeit Ruhe von den Ärzten verordnet wurde. Öffentliche Auftritte werde ich an seiner Stelle für ihn wahrnehmen. Die gesundheitliche Rehabilitation steht nun an aller erster Stelle. Neben Prellungen und Schürfwunden klagt Stephan Schwarz zur Zeit noch über anhaltende Albträume.“

AfD weitaus häufiger von Angriffen betroffen als andere Parteien

Alice Weidel kommentierte die feigen Angriffe auf Facebook mit den Worten: „Ich verurteile diesen Angriff zutiefst und wünsche Stephan Schwarz schnelle und vollständige Genesung. So sehr mich diese Tat schockiert, so wenig überrascht bin ich leider, dass es dazu kommen konnte“.

Weidel verweist auf die erst kürzlich erfolgte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die ergeben hat, dass für das Jahr 2020 von bundesweit 1534 gemeldeten Straftaten gegen Parteivertreter sich allein 694 Angriffe gegen AfD-Repräsentanten richteten. Die Grünen belegten mit 206 Fällen Platz zwei. Die Gewalt gegen Vertreter der AfD nimmt immer weiter zu und ist laut Weidel die Folge eines gesellschaftlichen Klimas, welches nahezu täglich durch die politischen Gegner der AfD und deren medialen Unterstützer geschürt werde.
Weidel: „Kein Vorwurf, keine Unterstellung, kein historischer Vergleich ist absurd genug, um nicht gegen die AfD vorgetragen zu werden. Diese Art der Dämonisierung ermuntert linksextreme Gewalttäter zu Taten wie diesen. Statt Unterstützungs- und Solidaritätsbekundungen für die Antifa, wie z. B. durch die SPD-Vorsitzende Esken, muss den linksextremen Gewalttätern endlich die rote Karte gezeigt werden. Antifa-Mitglieder sind strukturell demokratiefeindlich. Ihr linksextremes Weltbild richtet sich gegen die demokratische Verfasstheit unseres Landes ebenso wie gegen die freie Marktwirtschaft. Organisationen, die Gewalt als legitimes Mittel ansehen, um politisch Andersdenkende einzuschüchtern, anzugreifen oder ihnen noch schlimmeres anzutun, die haben in einem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren und müssen geächtet und verboten werden. Deshalb fordere ich ganz klar: Antifa-Verbot jetzt!“

Nachdem auch in Reutlingen ein Wahlstand von der Antifa umgetreten worden war, forderte die AfD-Reutlingen eine Distanzierung der anderen Parteien von Gewalt im politischen Diskurs. Die Fraktion beantragte eine Resolution. Die Gemeinderäte der anderen Parteien wollten sich mit diesem Ansinnen aber nicht befassen, berichtete hierzu der Reutlinger General-Anzeiger. „Nicht einmal CDU, FDP und Freie Wähler hätten augenscheinlich Probleme damit, „Linksextremisten die Drecksarbeit gegen den politischen Konkurrenten AfD machen zu lassen“, kommentierte das AfD-Ratsmitglied Ingo Reetzke das Schmierentheater der Altparteien. (SB)

 

 

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