Merkels DDR-Träume: Geschäftsöffnungen nur nach Terminvereinbarung

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Foto: Collage

Da inzwischen Söder auch in seinen bayerischen Stammlanden und in der eigenen Partei einen zunehmend schwereren Stand hat, weil immer mehr Menschen an der Basis dämmert, welche katastrophalen Zerstörungen seine maßlose Corona-Hardcorepolitik angerichtet hat, sprang ihm diese Woche die Große Berliner Führerin zur Seite: In einer gemeinsamen Konferenz aus Bundes- und Landesgesundheitsministern sowie den kommunalen Verwaltungsspitzen aller bayerischen Landkreise und Kreisfreien Städte eröffnete Merkel erschreckende Einblicke in ihre Pandemie-Gedankenwelt.

Die Kanzlerin malte erstmals aus, wie sie sich eigentlich im günstigsten Fall den weiteren Verlauf des Jahres so vorstellt: Wie von Skeptikern und hierfür als Pessimisten verspotteten Beobachtern längst befürchtet, soll dieses nämlich genauso aussehen wie 2020 – und selbst das, wohlgemerkt, nur im optimalen Fall (den die Politik mit ihren arbiträren Zähl- und Messmethoden geschickt verhindern zu wissen wird!): So soll laut Merkel „an Ostern etwas mehr möglich“ sein als im Vorjahr – konkret nämlich, dass etwa durch konsequente Schnelltests auch Besuche von und bei Verwandten möglich sein sollen. Doch der Sommer solle dann „so sein wie vor einem Jahr„.

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Anscheinend ist diese empathie- und ahnungslose Apparatschika in ihrem Kanzlerbunker mittlerweile wirklich von allen guten Geistern verlassen: Ein künftiger monate- oder jahrelanger eingeschränkter Geschäftsbetrieb mit Masken, Einlassbeschränkungen und strikter Kontaktnachverfolgung wäre für Gastronomie und Handel genauso schlimm wie eine Fortsetzung des Lockdowns; wer zum Zeitpunkt der hypothetischen Öffnungen überhaupt noch ein Geschäft besitzt, das er wieder aufsperren könnte, lässt es unter diesen Bedingungen wahrscheinlich besser gleich zu.

Merkels immer weitere Aufweichung der „Öffnungsperspektive“

Genauso wie im Fall eines weiteren Wahnsinnsvorschlags Merkels: „Gegebenenfalls“ solle der Einzelhandel auch „mit Terminvergabe“ öffnen dürfen – und zwar laut der Kanzlerin dann, wenn „die 35er-Marke unterschritten werde„, wie die „Welt“ aus dem Umfeld der Konferenz berichtet. Hier steckt der Teufel wieder einmal im Detail, das keinem auffällt: Eigentlich sollten bei einer Inzidenz von 35 die Geschäfte wieder öffnen (schon dies eine wissenschaftlich überhaupt nicht begründete willkürliche nochmalige Absenkung des bisherigen Grenzwertes von 50) – und zwar ganz, nicht nur zu bestimmten Terminen. Doch, Achtung: Jetzt muss dieser neue Wert sogar „unterschritten sein„; also eine Inzidenz von unter 35, und selbst diese muss (wie Merkel im Anschluss an die letzte Bund-Länder-Konferenz nachträglich klargestellt hatte) für mindestens zwei Wochen konstant bleiben.

Immer niedrigere 7-Tages-Inzidenzwerte; 14-tägige Inzidenzstabilität; nun auch noch das zwingende Unterschreiten des letzten Zielwertes – und selbst dann am besten auch nur kurze Zeitfenster, in denen der Handel öffnen dürfen soll: So werden die Kriterien für eine Rückkehr zur Normalität immer weiter verwässert und verunmöglicht. Zu all dem wird es jedoch sowieso nicht kommen, weil die Zahlen ab März durch die Schnelltests künstlich hochgetestet werden.

„AfD gilt zum Glück als rechtsradikal“

Immerhin: Die versammelten Kommunalpolitiker wollten von Merkels perverser Dauereinrichtung im Corona-Lockdowntrott nichts wissen. „Die Kanzlerin war wohl viele Jahre nicht in normalen Läden einkaufen„, sagte ein Bürgermeister – und stellte klar, dass die abstruse Idee bestimmter Öffnungstermine weder organisatorisch noch finanziell für die Betriebe verkraftbar sei. Merkel und Söder sind – spät, aber endlich – in die Defensive geraten. Die „Welt“ zitiert einen der beteiligten Landräte mit den Worten, Söder habe derzeit „brutalen Druck von unten„, weil vor allem auch die bürgerlichen Kräfte den harten Lockdown-Kurs des Ministerpräsidenten mit immer größerer Skepsis sähen. „Selbst in der Landtagsfraktion rumort es„, so die Zeitung.

Und dann machte einer der anwesenden Kommunalchefs noch eine mehr als entlarvende Bemerkung, die genau das bestätigt, was unabhängige politische Kommentatoren und Konservative seit langem monieren, was jedoch immer bestritten wird: Dass die Klassifizierung der AfD als „rechtsradikal“ ein politisches Verleumdungsmanöver der Altparteien ist, alleine zu dem Zweck durchgezogen, eine bürgerliche Realopposition zu diskreditieren: „Wir können froh sein, dass die AfD als rechtsradikal gilt, die Freien Wähler in der Regierung sind und die FDP nichts hinbekommt. Sonst würden uns die Leute längst von der Fahne gehen„, sagte der CSU-Mann. Hier hat sich jemand wohl im Eifer des Gefechts verplappert. (DM)

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