EVP-Fraktion prüft neue Geschäftsordnung zum Fidesz-Ausschluss

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Foto: Viktor Orban (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Mit den wirklich miesesten Tricks versuchen diese EU-Bürokraten einen Querulanten loszuwerden:

Ein möglicher Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) rückt offenbar näher. Laut einem Entwurf, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, erwägen Teile der Fraktion eine Änderung der Geschäftsordnung. Demnach wäre künftig nicht nur der Ausschluss einzelner Personen, sondern auch sämtlicher Vertreter einer Parteien-Delegation möglich.

Laut Entwurf wäre die Hürde niedrig: Einbringen dürfte ihn eine Gruppe von Abgeordneten, die „mindestens 15 Prozent“ der Mitglieder ausmachen und zumindest vier Parteien repräsentieren. Abgestimmt würde dann in geheimer Wahl. Anfang März berät die Fraktion nach Informationen der „Welt am Sonntag“ über den Entwurf.

Eine Änderung der Geschäftsordnung müsste zunächst mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Die Fidesz-Partei und ihr Chef, Ungarns Premierminister Viktor Orban, sind bereits von der EVP-Fraktion suspendiert und damit ohne Stimmrecht. Unter anderem werden Orban und seiner Regierung der Abbau von demokratischen Prinzipien und der Pressefreiheit vorgeworfen.

Zuletzt rief die Entscheidung des staatlichen Medienrates und eines Gerichtes, die UKW-Sendelizenz des oppositionellen Senders „Klubradio“ nicht zu verlängern, internationale Kritik hervor.

Dass in anderen Ländern die Meinungs- und Pressefreiheit schon längst abgeschafft wurde, weil alles, was kritisch ist, als „Hass und Hetze“ gebrandmarkt wird, spielt natürlich keine Rolle und wird unter den Tisch gekehrt. (Mit Material von dts)

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