Klagende Maskenhändler erringen Etappensieg: Für Spahn wird die Luft dünn

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Vom Bund bestellte, aber nicht abgenommene Maskenbestände in einer Lagerhalle (Screenshot:Youtube)

Zu all den Unappetitlichkeiten und Instinktlosigkeiten, die sich Bundesgesundheitsminister Spahn, der „kleine Diktator“ der Corona-Pandemie, seit Ausrufung der epidemischen Lage nationaler Tragweite vor elf Monaten geleistet hat, kommt nun eine weitere, die ihn unter normalen politischen Umständen eigentlich sofort das Amt kosten müssten: Im Rechtsstreit zwischen Spahn und 62 Maskenhändlern, die bis heute auf ihr Geld für bestellte Maskenkontingente warten, hat das Landgericht Bonn vor kurzem einen Hinweisbeschluss erlassen, der den Bund – und damit den Steuerzahler – teuer zu stehen kommen wird.

Die auf ihren offenen Rechnungen (und der Ware) sitzengelassenen Kläger waren damals von Spahn (der sich hierfür per „freihändiger“ Beauftragung für knapp 10 Millionen Euro Honorar die Wirtschaftsberatung Ernst & Young ins Haus geholt hatte) wie viele andere Lieferanten praktisch nach dem Gießkannenprinzip jovial mit Masken-Aufträgen bedacht worden. Als ob er kein Morgen gab, verpflichtete sich der Bund, sämtliche Masken, die bis Ende April angeliefert würden, zum Stückpreis von bis zu 4,50 Euro netto zu kaufen: Für diverse Hersteller, die an diesem sogenannten Open-House-Verfahren teilgenommen hatten, quasi ein Sechser im Lotto.

Als dann riesige bestellte Mengen fristgerecht geliefert wurden, verweigerte Spahns Ministerium etlichen Händlern plötzlich die Abnahme – angeblich, weil es Qualitätsmängel gab oder weil die Lieferungen zu spät erfolgt seien; die klagenden Händler bestreiten dies und können auftrags- sowie fristgerechte Lieferung nachwiesen. Sie vermuten, Spahn habe die Abnahme verweigert bzw. ihr Angebot nachträglich aus einem ganz anderen Grund zurückgewiesen: Weil nämlich insgesamt zu viele Masken offeriert wurden. Das allerdings hätte ein Ministerium, das 700 Beamte beschäftigt und sich für Millionen zusätzlich „Beraterkompetenz“ einkauft, eigentlich in seiner Planung berücksichtigen müssen. Ein klares politisches bzw. zumindest Aufsichtsversagen Spahns, für das er die Verantwortung tragen müsste.

Aufsichtsversagen ersten Ranges

Wie verschiedene Medien gestern berichteten, sei das Gericht bisher davon ausgegangen, dass der Bund bei Mängeln keine Frist zur Nachbesserung setzen musste. In dem Hinweisbeschluss jedoch, der nun am 9. Februar erging, heißt es, nach erneuter Beratung halte es die Kammer für möglich, dass sich der Bund hierauf nicht mehr berufen könne, wenn er sich „widersprüchlich verhält“ – etwa indem er manchen Händlern die Chance zur Nachbesserung angeblich mangelhafter Ware bzw. zur späteren Lieferung eingeräumt habe, anderen aber nicht. Genau diese Ungleichbehandlung sei wiederholt aufgetreten, so der Düsseldorfer Anwalt Christian Lüpke, der mehr als ein Dutzend Händler vertritt.

Der Bund habe Lieferungen bis in den Herbst gestreckt, und in internen Anweisungen von Ernst & Young aus dem Frühjahr 2020 sei die Rede gewesen von „Lieferzeitraum verlängern“ und „Anlieferung auch nach 30.4. avisieren“ – für Händler, deren Ware später noch angenommen werden sollte. Der Hinweisbeschluss legt nahe, dass der Bund demnach am Ende die Forderungen aller klagenden Hersteller bezahlen muss – weil diesen weder die Nachbesserung- noch Nachlieferungsmöglichkeit zugestanden wurde. Hier droht dem Bund also eine Milliardennachzahlung – auch, weil der Gesundheitsminister auf Steuerzahlerkosten ein ganzes Heer an Verteidigern in der Sache beschäftigt. Wenn Jens Spahn auch diese Affäre überstehen sollte, kann er sich selbst bald „Der Unantastbare“ nennen. (DM)

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