Berlin – Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer übt scharfe Kritik an der neuen Überbrückungshilfe III für Unternehmen. “Es gibt mal wieder eine riesige Diskrepanz zwischen dem, was die Politik verkündet – wir wollen schnell helfen -, und dem, was tatsächlich passiert”, sagte Hartmut Schwab der “Welt” (Donnerstagausgabe). Unternehmer und Steuerberater seien schon nach wenigen Tagen frustriert.
Das liege vor allem daran, dass der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Fragen-Antworten-Katalog an vielen Stellen sehr unkonkret sei und die erstmals eingerichtete Hotline beim Bundeswirtschaftsministerium nicht weiterhelfe. “Die Hotline ist leider eine Katastrophe”, sagte Schwab. Dort werde lediglich auf die für jeden im Internet einsehbaren FAQ verwiesen.
Immerhin bemühe sich das Ministerium, die Lage zu verbessern. Seit Mittwoch vergangener Woche können die Hilfen über Steuerberater beantragt werden. Um die Auszahlung der Hilfen zu beschleunigen, fordert der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, dass die oft mehrere Wochen dauernde Prüfung der Anträge bei den zuständigen Bewilligungsstellen der Länder entfällt.
“Wenn wir schon als sogenannte `prüfende Dritte` derart in die staatliche Hilfenverteilung eingebunden sind, warum wird dann nach einem von uns erstellten und geprüften Antrag nicht direkt das Geld überwiesen”, sagte Schwab der “Welt”. Damit könnten viele der aktuellen Liquiditätsprobleme der Unternehmen sehr schnell gelöst werden. 98 Prozent der Anträge liefen ohnehin ohne eine Rückfrage durch.
Einen erhöhten Missbrauch befürchtet der Steuerexperte durch den Wegfall einer Prüfinstanz nicht, schließlich mache sich jeder Steuerberater bei falschen Angaben strafbar, sagte er. Zudem gebe es am Ende der Pandemie die Schlussrechnung, bei der jeder Hilfenempfänger nachweisen müsse, dass die Umsatzausfälle tatsächlich in der prognostizierten Höhe lagen. Schwab warnte vor allzu hohen Erwartungen an den in dieser Woche von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigten Härtefallfonds für Unternehmen, die von den bisherigen Hilfen nicht profitieren. “Da werden wieder Begehrlichkeiten geweckt, die am Ende, wenn die Fachleute der Ministerien die Bedingungen ausgearbeitet haben, nicht erfüllt werden können”, sagte Schwab der “Welt”. Er fände es hilfreich, wenn ein Konzept künftig zunächst fertig ausgearbeitet und erst dann der Öffentlichkeit präsentiert werde. (dts)
