LKW-Chaos vor dichtgemachten Grenzen: Sollen wir jetzt auch noch im Lockdown hungern?

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Grenzchaos an der Grenze D-CZ gestern Mittag (Foto:Imago/März)

Derzeit tritt die Merkelregierung gerade den ultimativen und lange ersehnten Beweis an, dass es sich bei den in der großen Flüchtlingskrise von 2015/2016 formelhaft wiederholten Beteuerungen um eine glatte Lüge handelte, Deutschland könne seinen Grenzen gar nicht wirksam schützen: Dies funktioniert sehr wohl, wie sich derzeit an den Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol verfolgen lässt. Wichtig ist offenbar: Das Ziel der Politik muss immer den maximal möglichen Schaden für die eigene Bevölkerung bewirken – damals wie heute.

Vor fünf Jahren wurden die Grenzen sperrangelweit offengehalten, damit Millionen illegaler und in ihrer Identität ungeprüfter sogenannter Flüchtlinge ins Land strömen konnten. Heute werden die Grenzen radikal dichtgemacht – und so die Einfuhr lebenswichtiger Güter durch Unterbrechung innereuropäischer Handelsströme vorsätzlich unterbrochen; im Namen einer Corona-Abschottungspolitik, die ebenso unlogisch wie halbherzig, vor allem aber einmal wieder grandios unverhältnismäßig ist, unter allen Aspekten von Kosten-Nutzen-Relation sowie infektiologischer Zweckmäßigkeit.

Die ausgerechnet sonst so auf EU-Solidarität und Partnerschaft bedachte Bundesregierung hat die rigiden Grenzkontrollen praktisch im Alleingang beschlossen – und für kilometerlange Staus, verstopfte Autobahnen und Ausweichsstraßen sowie chaotische Zustände vor und an den österreichischen Grenzübergängen zu Tirol sowie entlang der gesamten tschechischen Grenze gesorgt. Umwelt- und Klimaschäden interessieren plötzlich keinen Politiker mehr. Doch die drastischeren Folgen zeigen sich anderswo: „Ökonomen warnen vor schweren Konjunkturschäden, Spediteure sind entsetzt„, beklagt sogar der „Spiegel„. Wirtschaftsvertreter und Logistikexperten monieren, dass komplette Versorgungs- und Transportnetzwerke ohne Vorwarnung durcheinandergebracht würden.

Abreißende Lieferketten drohen

Besonders drastisch warnte der Industrieverband BDI vor den schwerwiegenden Folgen der Grenzschließungen: „Die Gefahr ist groß, dass in den nächsten Tagen überall in Europa Lieferketten abreißen„, so Hauptgeschäftsführer Joachim Lang laut „dts Nachrichtenagentur“. Grenzschließungen und Reisebeschränkungen im nationalen Alleingang beeinträchtigten auch den internationalen Güterverkehr und schadeten der deutschen Industrie massiv. Schon jetzt verursachten die Grenzschließungen große Unsicherheiten der Betriebe in Bezug auf ihre Versorgungslage und Mitarbeiterverfügbarkeit. Lang rief die Bundesregierung dazu auf, die von der EU empfohlene Regelung der „Green Lanes“ zur Aufrechterhaltung des freien Güterverkehrs zu befolgen, derzufolge Grenzübergänge weiterhin für alle Frachtfahrzeuge mit Gütern offenbleiben müssten.

Weil dies bislang nicht geschieht und die Bevölkerung sehr empfindlich auf etwaige Versorgungsengpässe reagiert, kommt es bereits wieder zu Hamsterkäufen – die anders als vor knapp einem Jahr keine Paletten von gebunkertem Klopapier betreffen, sondern praktisch alle Güter des täglichen Bedarfs – obwohl, so versichert es CDU-Bundesgesundheitsministerin Julia Klöckner,  Lebensmitteltransporte „gar nicht vom Beförderungsverbot erfasst“ seien. Das mag ja stimmen – doch die von der Regierung verursachten Riesenstaus setzen nun einmal auch die LKW’s fest, die eigentlich passieren dürften. Auch dass Saisonarbeitskräfte, Grenzpendler und Transportpersonal eigentlich von den Einreisebeschränkungen ausgenommen, hat in der Praxis keine Bedeutung, wenn alles stillsteht. Es wäre allerdings auch ein echtes Wunder, wenn in dieser Krise auch nur eine einzige politische Maßnahme funktionieren würde. (DM)

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