Gerichtsurteil: Niederlande muss Ausgangssperre aufheben

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Mark Rutte; Premierminister der Niederlande; Foto: © jouwatch
Mark Rutte; Premierminister der Niederlande; Foto: © jouwatch

Schwerer Rückschlag für die niederländische Regierung: In den Niederlanden gilt seit dem 23. Januar eine nächtliche Ausgangssperre. Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet.

Seit dem 23. Januar gilt im angeblichem Kampf gegen der zur Pandemie erhobenen Covid-19-Virus und seinen Mutanten in den Niederlanden eine abendliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5.30 Uhr. Die Regierung hatte die Ausgangsperre auf der Grundlage eines Notgesetzes verhängt, nach dem sie Maßnahmen ergreifen kann, auch ohne das Parlament einzubeziehen.

Nach Auffassung des niederländischen Verwaltungsgerichts handelt es sich aber nicht um eine akute Notsituation. Die Ausgangssperre ist nach Ansicht des Gerichts eine schwere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und ein Eingriff in die persönlichen Lebensumstände der Bürger, so das Gericht in Den Haag am Dienstag.

Im vergangenen Monat kam es aufgrund der verhängten Ausgangssperre zu gewaltsamen Demonstrationen und harten Polizeieinsätzen. Die Krawalle nach Inkrafttreten der Maßnahme dauerten drei Tage an und nährten die Vermutung, dass Regierungschef Mark Rutte sich kurz vor den Nationalwahlen am 17. März als Bewahrer von Recht und Ordnung inszenierte, um Geert Wilders und seine Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid) auf Abstand zu halten. Mitte Januar stürzte die Rutte-Regierung über die Affäre um Kinderbeihilfen, bei der rund 20.000 Eltern fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in große finanzielle Not gestürzt worden waren. (SB)

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