Debattenkultur – der Polarisierung der Gesellschaft entgegenwirken

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Die Polarisierung ist weiterhin sichtbar – auf Demonstrationen, in sozialen Medien und Parlamenten. Seit Corona fordern die einen mehr Schutz, die anderen gehen gegen Masken und Lockdown auf die Straße. Die Fronten sind verhärtet. Experten raten: Reden und Zuhören.

Von Alexander Wiechert

Das ist genau das, was wir von Anfang an fordern und möchten. Diskutieren und ernst genommen werden.

Debatte

Eine Debatte ist eine Form des Streitgesprächs, das formalen Regeln folgt. In einer Debatte werden die Für- und Gegen-Argumente einer These in kurzen Reden vorgetragen. Eine Debatte kann nur in einer guten Streitkultur funktionieren. Die Kultur des Streitens und damit urteilsfähige und mündige Bürgerinnen und Bürger, ist ein elementarer Bestandteil einer funktionierenden demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. Debattieren heißt Stellung beziehen, Argumente abzuwägen, sie begründet zum Ausdruck zu bringen und dabei auch Kritik vortragen zu können.

Corona als Verstärker der Polarisierung

Politikwissenschaftler von der Universität Bamberg sprechen von einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft. „In der Forschung haben wir festgestellt, dass es dafür tiefgreifende und allgemein gesellschaftliche Ursachen gibt: zunehmende Ungleichheit zwischen den Einkommen, zwischen beruflicher Sicherheit und prekärer Beschäftigung, zwischen Stadt und Land.“ so Saalfeld. Faktoren, die durch Corona verstärkt werden. Die Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie treffen vor allem diejenigen besonders hart, die schon vorher finanziell schlecht dastanden. Die Schere zwischen der armen und der reichen Bevölkerungsschicht ist seit Beginn der Pandemie noch größer geworden. Das belegen zahlreiche Studien.

So sind etwa Menschen, die personenbezogene Dienstleistungen anbieten, aufgrund geringeren Einkommens auch in Fällen staatlicher Hilfsleistungen wie dem Kurzarbeitergeld finanziell schlechter gestellt. Pandemiebedingte Einkommenseinbußen betreffen allen voran Geringverdiener. Mini-jobbende und Solo-Selbstständige werden wiederum als Verlierer/-innen am Arbeitsmarkt sichtbar, da sie häufiger ihren Arbeitsplatz bzw. ihre Einkommensgrundlage verlieren und vielfach durch das beitragsfinanzierte Sicherungsnetz fallen (1) (2) .

Die neuen Spaltungen der Gesellschaft 

Corona spaltet die Gesellschaft in die Befürworter und die Kritiker, der von der Politik angeordneten Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens.

Corona ist damit Teil einer Reihe von neuen Spaltungen innerhalb der Bevölkerung, die ideologischen Schützengräben werden neu ausgehoben und verstärkt. Zwar war man auch in der Vergangenheit bei wichtigen politischen Entscheidungen uneins, neu an der aktuellen Lage ist, dass die daran beteiligten Akteure im Vergleich zur Vergangenheit divergierende Positionen einnehmen und ebenfalls neu ist die extreme Radikalität der Diskurse beziehungsweise deren Unterbindung. Neu sind auch die massive Marginalisierung und Stigmatisierung von Kritikern der Corona-Politik.

Es scheint, als ob die Radikalität der Maßnahmen sich in der Radikalität der öffentlichen Meinung widerspiegelt. Eine neue Form, der Blockwart-Mentalität keimt auf und in Zeitungsartikeln wird gefragt, ob man dissidente Ärzte nicht gleich den Ärztekammern melden müsse, ein Berufsverbot im Ton mitschwingen lassend.

Die Radikalität des Diskurses äußert sich auch in der Tendenz, zu einer Glaubensfrage zu werden. Zwischen Glauben und Irrglauben wurde ein Graben gezogen, der auch wissenschaftlich nicht mehr überbrückbar scheint. Welcher der Herren Virologen entscheidet denn nun, wer „Recht hat“: Streek oder der Drosten? Ist es einfach die Anzahl der sich dem jeweiligen Lager zurechnenden „Experten“? Aber wer darf sich als Experte bezeichnen, darf sich ein HNO-Arzt oder Orthopäde überhaupt zum Thema äußern?

Die tägliche Veröffentlichung der Zahlen des RKI suggerieren eine objektive Wirklichkeit, die es so gar nicht gibt, und versucht zu verbergen, dass alles auf politischen Entscheidungen fußt (3) .

Wer spaltet hier eigentlich das Land?

Sicher sind, dass das auch die Anhänger des einen oder des anderen Lagers, aber verstärkt wird diese Spaltung vor allem durch den enormen Einsatz der Medien. Man könnte meinen, dass hier der Haltungsjournalismus wichtiger wäre als eine offene differenzierte Meinung. Vielleicht mag auch die Angst bei manchen Journalisten mitspielen, dass man, falls die eigenen Worte nicht sorgsam an das gewünschte Narrativ der Berichterstattung anpasst werden, seinen Job und somit seine Existenzgrundlage verlieren könnte. Und es scheint so, als würden sich hier Politik und die mediale Präsenz gegenseitig maximal stimulieren und befruchten in der Forderung nach immer neuen und härteren Maßnahmen.

Beispiele aus der Presse

Grünewald ist Leiter des Kölner Rheingold-Instituts, das mit tiefenpsychologischen Interviews die Stimmung in der Bevölkerung zu ergründen versucht. Seine neueste Studie ergab eine Zweiteilung der Gesellschaft: „Die eine Hälfte wünscht nichts sehnlicher als möglichst weitgehende Öffnungen, weil sie zuhause die Kinder beschulen muss oder um ihre wirtschaftliche Existenz fürchtet.“ Die andere Hälfte habe sich im Grunde ganz gut eingerichtet in der entschleunigten Zeit: „Da gibt es die Mutter, die die ganze Zeit bei ihrem Säugling ist. Die Eltern, die wieder ihre studierenden Kinder daheim haben. Das Liebespaar, das so viel Sex hat wie nie zuvor.“ Diese beiden Lager stünden sich jetzt gegenüber (4) .

Auch in Deutschland gab es in der ersten Corona-Welle regionale Unterschiede, die allerdings deutlich geringer ausfielen. So starben in Bremen rund zehn Prozent mehr Menschen als im Vergleichszeitraum der vergangenen Jahre, in Schleswig-Holstein waren es ein paar Prozent weniger. Regionale Regierungen seien in der Krise von hoher Relevanz, da sie beim Krisenmanagement an vorderster Front stünden, so die Forscher. Auch Untersuchungen auf Landkreisebene legen in Deutschland einen Zusammenhang zwischen Populismus, Polarisierung und hoher Corona-Inzidenz nahe. Im Dezember 2020 stellten Soziologen mit Blick auf die hierzulande besonders stark vom Virus betroffenen Landkreise fest, dass es sich auffällig häufig um AfD-Hochburgen handelte (5) .

Aus Sicht von Karl Lauterbach hat sich die Debatte in den vergangenen beiden Wochen stark zugespitzt. „Das hat damit zu tun, dass sich nun radikale Bewegungen gebildet haben, die zum einen die Maßnahmen kritisieren, was legitim ist, aber sich zum anderen teilweise radikalisieren und mit Verschwörungstheorien sowie Hassparolen arbeiten“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal Watson. Eine dritte Gruppe nutzte die Situation aus, um im Internet Stimmung gegen die Köpfe der Corona-Bekämpfung zu machen (6) .

Dialog mit kritischen Experten

Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung in Sachen Corona in der Bevölkerung sinkt zusehends, wie der aktuelle ARD-Deutschland Trend zeigt: Waren am Jahresende 2020 noch 57 Prozent der Befragten mit dem Krisenmanagement von Bund und Ländern zufrieden, sind es jetzt nur noch 46 Prozent (7) .

Mit der Dauer der Maßnahmen, dem eingeschlagenen Kurs der Regierung und der abnehmenden Zufriedenheit mit Selbiger, mehren sich die Stimmen derer, die sich den offenen Dialog mit kritischen Experten wünschen.

Auch Abgeordnete der regierenden Fraktionen beschweren sich darüber – wenn auch nicht in öffentlichen Statements: „Für Entscheidungen von solch einer Tragweite muss man aber immer Sichtweisen von unterschiedlichen Wissenschaftlern anhören. Ich sage nicht, dass die heftigen Kritiker der Maßnahmen recht haben, aber als Abgeordneter kann ich sagen: Ich will, dass auch sie zu Wort kommen und man sich mit ihren Argumenten auseinandersetzt. Das müsste eigentlich zur Selbstverständlichkeit in einer Demokratie gehören“ (8) .

Boris Reitschuster wollte daher wissen, wie das von den Bürgern des Landes gesehen wird. Er gab bei INSA eine repräsentative Umfrage in Auftrag, mit 2063 Befragten und mit der folgenden These: „Ich finde es falsch, dass die Bundesregierung in der Corona-Pandemie zu wenig auf die Experten hört, welche die Maßnahmen der Bundesregierung kritisieren.“ Eine deutliche Mehrheit von 47 Prozent findet es falsch, dass die Bundesregierung kaum einen Dialog eingeht mit Experten, die ihren Maßnahmen kritisch gegenüberstehen.

Es besteht also in einem großen Teil der Bevölkerung das Bedürfnis nach mehr Dialog, mehr Kontroverse und einer Einbindung statt Ausgrenzung von Kritikern der Corona-Maßnahmen in den öffentlichen Diskurs und damit auch in die Entscheidungsfindung. Das Ergebnis kann man durchaus als Ohrfeige für die Monokultur der Regierung in Sachen Experten auffassen.

Die Umfrage zeigt auf, dass die entstandene und forcierte Polarisierung gegenüber den kritischen Äußerungen nicht gesellschaftsübergreifend ist. Da sich nahezu jeder Zweite den Dialog mit kritischen Stimmen und deren Einbindung in die Entscheidungsfindung wünscht und nicht einmal jeder dritte offen gegen diese Beteiligung ist, zeigt das die Politik der massiven Spaltung und Ausgrenzung, die von weiten Teilen der Politik und Medienlandschaft getragen wird, nicht durchgehend auf fruchtbaren Boden fällt. Vielleicht ist die Lage in Sachen Spaltung der Gesellschaft doch nicht ganz so dramatisch, wie diese beim Verfolgen von Politik und Medien erscheint (9) .

Point of no return

Es ist festzustellen, dass sich durch die verschiedenen Aussagen der Beteiligten, eine eigene Dynamik entwickelt hat, die man nicht mehr unter Kontrolle hat, wenn man seine Glaubhaftigkeit nicht aufs Spiel setzen möchte. Man hat Angst genutzt, um Menschen zu “sensibilisieren”, damit sie sich wie gewünscht an die angeordneten Maßnahmen halten. So zu lesen im Strategiepapier des BMI.

Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden: 

Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend (10) .

Die einmal geschürten Ängste haben sich verselbstständigt, das wiederum hat zu einer gesteigerten Erwartungshaltung hinsichtlich strenger Maßnahmen bei den Bürgern geführt, was von der Politik nicht ignoriert werden kann. Falls zu einem bestimmten Zeitpunkt offenkundige Indizien verfügbar sind, die die Politik nicht ignorieren kann, steckt diese in einem Dilemma. Was wäre, wenn wir die Kritiker der Maßnahmen in Teilen recht hätten? Das würde zu massiven politischen Zerwürfnissen führen, die für die Demokratie sehr gefährlich werden könnten. Diese Gefahren müssen ebenfalls offen diskutiert und angesprochen können, insbesondere in den Medien und damit in der breiten Öffentlichkeit (7) .

Aufeinander zugehen

Als Reaktion auf die jüngsten „Querdenken“-Proteste hat der Bonner Superintendent Dietmar Pistorius die Leitungsgremien seiner Gemeinden dazu aufgerufen, den Dialog mit den Kritikern der Corona-Maßnahmen zu suchen. Die Zahl der Corona-Skeptiker nimmt zu, wie Pistorius beobachtet. „Das geht quer durch Altersgruppen, durch politische und soziale Milieus.“ Gleichzeitig nehme er bei Menschen, die sich an Maskenpflicht und Abstand halten, eine „zunehmende Aggressivität wahr“, schrieb der Superintendent (11) . Wir boten ihm hierauf an mit uns zu diskutieren, was er am 18.11.2020 auch wahrnahm.

Ihn treibt die Sorge, dass der Streit in der Gesellschaft um die Corona-Schutzmaßnahmen eskaliert. Pistorius spricht mit Teilnehmern, die erstaunt, aber freudig darauf reagieren, dass sie angehört werden. „Ich halte es für notwendig, dass wir mehr miteinander reden. Wir kommen in konfrontative Positionen und vertreten diese mit Vehemenz und häufig mit heftigen Attacken auf die jeweils andere Position und die Personen, die sie vertreten“, sagt er hinterher (12) .

Dies kann nur ein Anfang sein, aber es zeigt sich, wenn sich beide Seiten um den Dialog bemühen, besteht die reale Chance, die bereits existierenden Gräben Stück für Stück wieder zuzuschütten und aufeinander zuzugehen.

Nachwort

Wenn im öffentlichen Diskurs, hier muss man die Rolle der Medien im Besonderen betonen, aufgehört wird mittels Framing die Kritiker der Maßnahmen pauschalisiert in die Ecke der Leugner, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und Rechten zu rücken, entstehen Räume, um wieder aufeinander zuzugehen. Statt zu spalten sollten sich die Vertreter aller Parteien dem Dialog mit den Bürgern zuwenden. Da Menschen sich an Vorbildern orientieren und durch die mediale Dauerpräsenz des Diffamierenden und der Verunglimpfungen von kritischen Mitbürgern, sowie des Schürens von Ängsten, ein massives Klima des gegenseitigen Misstrauens etabliert hat, dann kann dieses auch nur von dort aufgelöst werden.

Im Zwischenmenschlichen sollten wir aufhören einander Vorwürfe zu machen und unserem Gegenüber wieder ein offenes Ohr zu schenken für deren Nöte und Ängste. Als Teil der Kritiker der Maßnahmen der Regierung und Behörden möchte ich folgendes noch einmal in aller Deutlichkeit sagen.

Wir möchten eine Stimme im demokratischen Prozess sein. Wir möchten integriert werden. Wir vertreten die Stimmen derer, die diese Maßnahmen nicht tragen und die nicht geimpft werden möchten.

Quellen:

(1) https://www.tagesschau.de/inland/corona-polarisierung-gesellschaft-rassismus-101.html

(2) https://www.sowi.rub.de/mam/content/heinze/heinze/beckmann_schoenauer_corona_preprint.pdf

(3) https://www.heise.de/tp/features/Die-Schuetzengraeben-werden-umgegraben-5040666.html

(4) https://www.apotheken-umschau.de/Coronavirus/Warum-Corona-die-Gesellschaft-polarisiert

–558681.html

(5) https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-wo-die-gesellschaft-gespalten-ist-sterben-mehr-menschen-an-covid-19-a-69ae5567-ce66-47bc-9c5d-713897b59ad8

(6) https://www.n-tv.de/politik/Spahn-warnt-vor-Polarisierung-wegen-Corona-article21809119.html

(7) https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-2489.html

(8) https://reitschuster.de/post/in-den-regierungsfraktionen-rumort-es/

(9) https://reitschuster.de/post/mehrheit-will-dass-regierung-bei-corona-mehr-auf-kritiker-hoert/

(10) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid19.pdf?__blob=publicationFile&v=6

(11) https://ga.de/bonn/stadt-bonn/querdenker-in-bonn-zwei-neue-demos-geplant-autokorso-durch-die-stadt_aid-54671213

(12) https://ga.de/bonn/stadt-bonn/bonn-querdenker-demo-am-stadthaus-verlief-ruhig_aid-54689209