Staatsterror gegen die heimische Wirtschaft: Leergefegte Innenstädte, Steuermilliarden für ausländische Investoren

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Marode Innenstädte in Deutschland - Folge des "neuen Konsumverhaltens"?(Foto:Imago/Rinke)

Dass der deutsche Einzelhandel, die Gastronomie, körpernahe Dienstleistungen sowie der Kultur- sowie Freizeitbetrieb seit über einem Vierteljahr in einem zerstörerischen Willkürakt der Politik ohne jede belastbare wissenschaftlich-medizinische Grundlage heruntergefahren wird, sehen weite Teile der Öffentlichkeit immer noch als bedauerliches, aber vernachlässigbares Problem. So wie man im Sommer bei schlechtem Wetter eben ärgerlicherweise, aber eben unabänderlich nicht schwimmen gehen kann, so geht man „in der Pandemie“ halt nicht einkaufen. Irgendwann ist aber alles vorbei – und dann geht es weiter wie zuvor. Richtig? Falsch.

Kaum jemand vergegenwärtigt sich, dass es sich beim gegenwärtigen Stillstand nicht etwa um einen Dornröschenschlaf handelt, aus dem die Wirtschaft nur wachgeküsst werden muss – sondern um ein Wachkoma mit in vielen Fällen unabwendbarer Todesfolge. „Nach Corona„, sollte es diesen Zustand überhaupt je geben, wird die deutsche Volkswirtschaft nicht wiederzukennen sein – und hierin liegt auch der wesentliche Unterschied zu Börsen- und Währungscrashs oder großen Finanzkrisen der Vergangenheit.

Sachverständige, Insider und Branchenkenner mit Einblick in die Realdimension des näherrückenden Totalzusammenbruchs zeichnen inzwischen ein mehr als alarmierendes Bild. Der Handelsverband Deutschland (HDE) stellte auf seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag die erwartbaren Folgen des Lockdowns für den Einzelhandel vor – und die sind wahrlich galaktisch. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth rang um Fassung, als er die Zahlenprognosen präsentierte: Selbst wenn – was ohnehin illusorisch ist –  die Geschäfte in Deutschland im März wieder aufmachen dürften, wäre bislang ein Umsatzverlust von 25 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 zu erwarten – ein Minus von 15 Prozent, so „dts Nachrichtenagentur“. Und mit weiteren jedem Monat, den die Läden später öffnen, verschlimmert sich die Prognose: Bei Öffnung am 1. April wäre es schon 37 Milliarden Euro (entsprechend minus 23 Prozent), im Mai schon 47 Milliarden Euro (minus 29 Prozent), die in den Kassen in den Kassen der Händler fehlen.

Durch die politisch gewünschte und geförderte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, die bereits dreimal stillschweigend verlängert wurde, wird das objektive Lagebild verzerrt und verbrämt: Tatsächlich sind mehr als die Hälfte der Einzelhandelsunternehmen bereits am Ende – auch, weil politische Totalversager wie Peter Altmaier und Olaf Scholz entgegen ihrer vollmundigen Versprechungen die rechtzeitige geschweige denn vollständige Auszahlung der Corona-Hilfen ebenso gründlich versemmelt haben wie Angela Merkel die Beschaffung von Impfstoffen. Dieselben Führungspersonen, die in dieser Krise die Verbote und Shutdowns dekretieren, tragen auch die Verantwortung für die fulminante staatliche Unfähigkeit, deren Folgen abzumildern und sie zu verkürzen. Inzwischen ist dieser Dilettantismus kein Fall mehr für die Kommentarspalten, auch nicht mehr für parlamentarische Untersuchungsausschüsse, sondern vermutlich längst für die Staatsanwaltschaft.

Ganze Branchen stehen am Rand des Abgrunds

In der Gastronomie stehen hunderttausende Betriebe auf der Kippe, im Einzelhandelsverband sieht es nicht viel besser aus. Der Einzelhandelsverband warnte bereits im April vergangenen Jahres, im ersten Lockdown, vor damals schon deutlicher als 50.000 Insolvenzen. Wegen des unklaren Ausstiegsszenarios aus dem Lockdown geht Geschäftsführer Genth inzwischen davon aus, dass die Zahl der Pleiten am Ende der Krise weitaus höher liegen dürfte. Nach Branchenerhebungen müssen insgesamt sagenhafte 65 Prozent aller Innenstadthändler ihr Geschäft „ohne weitere Hilfen“ in diesem Jahr aufgeben – alleine bei den Einzelhändlern sind es 55 Prozent, bei Schuh- und Lederwaren sowie bei den Sporteinzelhändler sogar 70 Prozent – und im Mode- und Textileinzelhandel  69 Prozent, wie „Focus“ berichtet. Der Leerstand wird zur neuen Normalität, und wer schon vor Corona über sterbende Innenstädte jammerte, der beschrieb eine Zukunft, die geradezu paradiesisch anmutet gegen das, was jetzt droht.

Es ist der blanke Horror„, heißt es auch beim Bundesverband der Textil-Einzelhändler. Vor allem dass die Beschwerden und der Frust der Händler und von Arbeitsplatzverlusten Angestellten „bei der Bundesregierung auf taube Ohren stoßen“, stößt übel auf. Genth kritisiert, dass die Bundesregierung ihr Versprechen nach einem transparenten Öffnungskonzept gebrochen habe und die betroffenen Wirtschaftsbereiche derzeit noch nicht mal anhören würde. Stattdessen schwatzt Wirtschaftsminister Altmaier die Wirtschaft tot: Mehr als ein Vierteljahr nach seinem vollmundigen „Innenstadt-Gipfel“ ist bezüglich der Rettung innerstädtischer Geschäfte kaum etwas passiert. Eigentlich sollten den Händler vor allem angesichts der wachsenden Online-Konkurrenz unter die Arme gegriffen werden – unter anderem durch einen Digitalisierungsfonds und durch Förderung des ortsgebundenen e-Commerce; nichts ist passiert, das Weihnachtsgeschäft machten Amazon & Co.  Die üblichen „Runden Tische“ der Regierung sind harm- und wirkungslose Plauderstündchen bei Tee und Gebäck, die nur das Image polieren sollen.

Dafür fließen in Merkeldeutschland Milliardensummen der Corona-Hilfen dann für marode Infrastrukturprojekte – etwa in den Berliner Pleiteflughafen BER, der keine 12 Wochen nach seiner Eröffnung schon einen Nachschuss-Finanzbedarf von dreieinhalb Milliarden Euro (und damit in der Größenordnung eines kompletten Flughafen-Neubaus) anmeldet. Nun kam heraus, dass zumindest ein Teil der laufenden Kosten offenbar über Corona-Hilfen finanziert werden sollen: Ein Sprecher der Flughafengesellschaft FBB bestätigte, dass 193 Millionen Euro aus den der Betreibergesellschaft gewährten Corona-Darlehen für „Nachlaufkosten BER und Schallschutz“ verwendet werden sollen. Eine ungeheuerliche Zweckentfremdung, vor allem angesichts der dem auf seine Hilfen wartenden Mittelstand zugemuteten Verzögerungen und verschleppten Hilfzahlungen.

Steuer-Milliardengeschenke für Milliardäre

Auch an anderer Stelle schmeißt der Staat Geld zum Fenster hinaus – und ärgerlicherweise ausgerechnet denen in den Rachen, die davon mehr als reichlich haben: Der derzeit mit annähernd 200 Milliarden Dollar Vermögen reichste Mann der Welt, Tesla-Gründer Elon Musk, darf sich im Beute- und Idiotenstaat Deutschland nun noch über saftige Steuergeschenke in Milliardenhöhe freuen: Mit Staatshilfen, die zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel aus der rot-schwarz-grünen Landeskasse kommen sollen, wird das brandenburgische Tesla-Werk vom Steuerzahler subventioniert. Während die angestammte deutsche  Automobilbranche immer mehr Angestellte entlassen muss und ein mittelständischer Zulieferer nach dem anderen pleite geht, werden zu Musks Gunsten Gelder aus einem ursprünglich für die Förderung europäischer (!) Unternehmen gedachten Topf umgeleitet – Mittel, die eigentlich Betrieben zugute kommen sollten, die Schlüsseltechnologien im Wettstreit mit amerikanischen und chinesischen Konzernen entwickeln. So wird mit Tesla genau die Konkurrenz genährt – durch Steuermittel und großzügig ermöglichten Abfluss von Know-How. Die Absurdität deutscher Industriepolitik kennt keine Grenzen.

Was hier auf der wahren Agenda steht, die „Klimaneutralität“ Deutschlands, ist ein Kassenschlager und Einfallstor für globale Großkonzerne, die die deutsche Ideologieberauschung geschickt für die eigenen Zwecke ausnutzen – von nützlichen Idioten wie der mitregierenden SPD beklatscht.

Derweil versuchen sozialistischen Umformungskollaboteure der deutschen Medien wacker, die weiten Teilen des Mittelstandes drohende Verarmung, Rezession und Extinktion zu einem Mythos umzudichten, der von klimafeindlichen und reaktionären Kreisen erfunden würde, um den überfälligen segensreichen Wandel schlechtzumachen. Westentaschenökonomen und „weise“ Auguren treten auf den Plan und versuchen, vom größten Vermögenstransfer aller Zeiten (vom mittelständischen Leistungserbringern zu internationalen Großkonzernen) abzulenken. Völlig schmerzfreie Stimmen wie „Spiegel„-Kolumnist Thomas Fricke erklären gar, die die deutsche Wirtschaft könne „durchaus härtere Maßnahmen vertragen„, und beenden die Debatte mit wenigen Halbsätzen: „Die Arbeitslosigkeit steigt? Weil der Shutdown die Wirtschaft schlimm trifft? Beides Blödsinn.“ Ein Land, in dem solche Journalisten am Werk sind, muss sich über seinen Zusammenbruch dann auch nicht mehr wundern.

Noch einmal zurück zu den Innenstädten: Dort sind übrigens nicht alle Branchen dem Untergang geweiht. Eines der Zukunfts-Businessmodelle, das neben muslimisch-patriarchalen Barbershops („Men only“), Shisha-Bars, türkischen und libanesischen Gemüsehändlern und Spätis, Dönerbuden und 1-Euro-Läden prächtig gedeiht (und dank des zunehmenden Leerstands demnächst noch repräsentativere Lokalitäten beziehen kann), sind Wettbüros. Diese sind als Hauptanlaufstellen des „bunten“, migrantischen Stadtlebens übrigens auch im Lockdown weiter geöffnet; Fußballwetten und Tippscheine für Boxkämpfe abzugeben ist auch in der schwersten Krise für Neubürger systemrelevant. (DM)

 

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