Das Lieferkettengesetz ist der nächste Meilenstein des Great Reset

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(Symbolbild:Imago/agefotostock)

Für das, was nach dieser Pandemie von der freien Wirtschaft noch übrig bleiben wird, sollen neben all den Zusatzbelastungen durch Steuern, Klimaabgaben und Mehrbelastungen zur Finanzierung der Corona-Folgen künftig auch noch jede Menge zusätzlich Regulierungen gelten, die unternehmerische Initiative weiter abwürgen und bürokratische Gängelung statt Marktfreiheit vertiefen: Das geplante Lieferkettengesetz steht auch in seiner gestern entschärften Fassung für einen ideologiegetriebenen staatlichen Interventionismus.

Dass nun ab Anfang 2023 die „vertikale Verantwortung“ von Unternehmen greifen soll, für die Einhaltung und Sicherstellung humanitärer Standards in ihren gesamten Lieferketten von der Produktion über Zulieferer bis zum Endprodukt sorgen zu müssen, lässt natürlich Sozialisten und Grüne frohlocken – rückt es sie doch ihren Traumzielen globaler Wirtschaftskontrolle und Vereinheitlichung von westlichen Sozial- und Umweltstandards näher. Tatsächlich handelt es sich bei dem neuen Lieferkettengesetz um eine Gefahr für Wohlstand und freien Welthandel – weil alle rechtlichen Mechanismen, sind sie erst einmal implementiert, natürlich auch leicht missbraucht und zur gezielten (Zer-)Störung und damit Erpressung von bestimmten Branchen und Konzernen, aber auch ganzen Staaten genutzt werden können.

Die Crux ist auch hier wieder die Einbindung von NGO’s und Interessenvertretungen, etwa Gewerkschaften und Umweltschutzverbänden, die selbstverständlich nicht unabhängig, sondern nach klaren Agenden operieren und oft institutionell unter dem Einfluss von Stiftungen, Großspendern oder politischen Gruppierungen stehen. Wie beim Klimaschutz oder bei der Migration bestimmen diese dann fortan in internationalen Gremien darüber, welche Standards, rechtlichen Bestimmungen oder Normen einzuhalten sind. Dabei handelt es sich um einen weiteren Schritt der Verlagerung hoheitlicher Kompetenzen in technokratische, demokratisch nicht mehr legitimierte Superbehörden, die weitreichendste Eingriffe in die Souveränität und Selbstbestimmung ganzer Gesellschaften im Namen eines globalen volonté générale vornehmen dürfen sollen.

Corporate Social Responsibility und selbstauferlegte oder zertifizierte Compliance-Vorschriften der Unternehmen und Wirtschaftsverbände sind nicht länger ausreichend; für die Normeneinhaltung soll fortan autoritäre die Oligarchie einer elitistischen Global Governance zuständig sein. Wenn etwa fortan ein Medikament unter angeblich „ausbeuterischen“ Bedingungen in der dritten Welt produziert wurde und deshalb vom Markt verschwinden soll, oder wenn Handyhersteller Teile aus nicht einwandfrei „menschenwürdigen“ Produktionsabläufen verbauen und deshalb ihre Geräte nicht mehr verkauft werden dürfen, dann haben die Konsumenten dies ohne jede einzelstaatliche Einspruchsmöglichkeit gefälligst klaglos zu schlucken – mit dem guten Gefühl des „moralischen“ Verzichts.

Deutschland als Avantgarde des Globalismus

Und auch hier soll natürlich am deutschen Wesen wieder mal der Rest der Welt genesen: Aus dem neuen Gesetz soll zunächst ein europäischer Standard werden. Noch im Frühjahr dieses Jahres will die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zu Sorgfaltspflichten zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt auf den Weg bringen, der von den übrigen Mitgliedsstaaten in nationale Gesetzgebung überführt werden soll. Dessen Inhalt ist eng an der deutschen Gesetzesfassung ausgerichtet.

Selbstverständlich handelt es sich bei dieser nächsten Unterwerfung der weltweiten Produktions- und Wirtschaftskreisläufe unter ein dirigistisch-globalistisches Korsett um ein weiteres Kernprojekt des Great Reset, um einen weiteren taktisch ausgeklügelten Vorwand, Unternehmen weltweit an die kurze Leine zu legen und dem „Primat des Politischen“ (der schon den Klimajüngern mit ihrem ideologischen Humbug des 1,5-Grad-Ziels feuchte Träume beschert) einen neuen Hebel zu verschaffen. Neben Greenwashing ist nun „humanity washing“ angesagt: Die Unteilbarkeit der Menschenrechte wird (wie auch das Ziel der Klimarettung, und aktuell übrigens auch der „Infektionsschutz“) zum nicht einmal mehr hinterfragungsfähigen Tabernakel einer rigiden Absolutheit, die keine Kompromisse mehr duldet. Die Strahlkraft der hehren Ziele heiligt alle Methoden, selbst wenn sie sich politisch instrumentalisieren und missbrauchen lassen.

Erst einmal angesetzt, lässt sich dieser Schraubstock dann nach Belieben zudrehen – bis entweder in Bangladesch dieselben Mindestlöhne wie in Deutschland gezahlt werden (und andernfalls eben der Textilhandel ausstirbt), bis Avocados und Hirse aus Afrika und Südamerika nur unter Befolgung „fairer“ Anbaubedingungen nur noch nach EU-Richtlinien exportfähig sind, oder auch bis unliebsame Rivalen in künftigen Handelskriegen wirksam vom Markt ausgeschlossen wurden, was dann die neue Erscheinungsform eines sozial-humanitär verbrämten Protektionsmus wäre. Im Ergebnis werden die neuen Bestimmungen letztlich vor allem die ärmsten Staaten treffen, die die durch sie gestellten Anforderungen ohne Einbüßung ihrer Wettbewerbsfähig gar nicht erfüllen könnten. Die Hauptsache ist, dass sich das grüne Gewissen wieder einmal selbstbefriedigt.

Man darf gespannt sein, wie just jenes politische Lager, das jetzt das Lieferkettengesetz auf den Weg bringt, auf dessen Auswirkungen reagieren wird – wenn etwa die Kobalt- oder Seltene-Erden-Raffinierung oder der Lithium-Abbau in Entwicklungsländern als unverzichtbare Rohstoffe für Autobatterien und damit die Mobiltäts-/Energiewende aufgrund der neuen Bestimmungen auf den Prüfstein kommen: Kinder- und Sklavenarbeit und nicht vorhandener Arbeits- und Gesundheitsschutz sind die unmittelbare Voraussetzung für die preisliche Marktfähigkeit von batteriegetriebenen Elektroautos oder sonstigen „Smart Technologies“. Eine überzeugende und ernstzunehmende Handhabung des neuen Gesetzes würde daher als allererstes dieser industriellen Transformation die Füße wegschlagen – und ihren ambitionierten Zeitplan über den Haufen werfen. Aber vermutlich werden hier dann alle Augen zugedrückt – „Systemrelevanz“ sticht Menschenrechte aus.

Gönnerhafte „Entschärfungen“

Ursprünglich hätte die Bundesregierung angestrebt, ein noch weitaus verschärfteres Lieferkettengesetz durchzusetzen – welches den internationalen Kontrollgremien Klagemöglichkeiten gegen deutsche Unternehmen eröffnet und damit zu potentiell existenzbedrohenden Schadenersatzklagen geführt hätte (derselbe Streitpunkt spielte im Kampf gegen die Freihandelsabkommen wie TTIP schon einmal eine Rolle). Nun sind die Corona-bedingt gebrochenen, fast schon marginalisierten und zu politischen Kommandoempfängern verkommenen deutschen Wirtschaftsverbände regelrecht dankbar, dass ihnen die gönnerhafte Politik diesen „Konstruktionsfehler“ ersparte. Wirtschaftsminister Altmaier erklärte hierzu nach Gutsherrenart, man wolle die Unternehmen in der Corona-Pandemie „nicht noch zusätzlich belasten„. Ausgerechnet Altmaier, der mit seinem Versagen bei der Auszahlung von Staatshilfen alles dafür tut, dass es Tag für Tag immer weniger Unternehmen in diesem Land gibt.

Und wie nicht anders zu erwarten, geht der auf die Phraseologie von „Nachhaltigkeit“, „Klimagerechtigkeit“ und „humane Wirtschaftsordnung“ gebürsteten Gesinnungspresse in ihrem wirtschaftsfeindlichen Dünkel das neue Gesetz natürlich nicht weit genug. Die „Zeit“ jubelt über „Zügel für den globalen Kapitalismus“ und schreibt von einem „Kompromiss, der sich sehen lassen kann„, bedauert jedoch unterschwellig, dass der „Raubtierkapitalismus“ der hoch entwickelten Industrienationen, die „den globalen Süden ausbeuten„, nicht noch stärker an die Kandare genommen werde. Eigentlich, so wird bedauert, wären ja Schadenersatzklagen notwendig gewesen, die den nicht spurenden Firmen jederzeit den Garaus machen könnten: „Damit wir guten Gewissens einkaufen können, müssen manche Firmen um ihre Existenz fürchten!“. Doch wegen Corona ginge es schon in Ordnung, dass darauf erst einmal verzichtet werden.

Immerhin handele es sich um einen „ersten Schritt„. Wie dann vermutlich der letzte Schritt aus Sicht dieser linken Journaille aussieht, ahnen wir schon: Grüne Staatswirtschaft im Weltsozialismus. (DM)

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