Wut und Verzweiflung wächst nach neuestem Zwangsjacken-Beschluss

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Foto: Verbotsschild in einer Einkaufspassage während Lockdown (über dts Nachrichtenagentur)

Die Republik bleibt zur Freude der Pandemie-Profiteure in der Zwangsjacke stecken, aber ob der Schlüssel, mit dem man sich aus diesem engen Korsett befreien könnte – die Durchimpfung der gesamten Bevölkerung – irgendwann nachgeliefert wird und passt, bleibt weiterhin fraglich.

Doch wie immer, wenn es darum geht, so einen Beschluss, wie ihn die Corona-Konferenz gefällt hat, im Nachhinein zu rechtfertigen, servieren uns die Corona-Medien die passende Umfrage dazu, die eigentlich nur unter Staatsdienern gemacht worden sein kann:

72 Prozent der Bundesbürger halten laut einer Forsa-Umfrage die beschlossene Verlängerung des Lockdowns für richtig. 25 Prozent sind mit der Verlängerung nicht einverstanden, so die Erhebung für RTL und ntv, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Mehrheitlich abgelehnt wird die Verlängerung des Lockdowns ausschließlich von den Anhängern der FDP (66 Prozent) und der AfD (84 Prozent).

In der Befragung gibt jeder Zweite (50 Prozent) an, dass er davon ausgehe, dass nach dem 7. März damit begonnen wird, die Beschränkungen schrittweise zu lockern. 45 Prozent glauben hingegen, dass der gerade verlängerte Lockdown nach dem 7. März noch einmal verlängert oder sogar verschärft wird. 40 Prozent der Befragten finden es richtig, dass jedes Bundesland selbst über die Öffnung von Kitas und Schulen entscheidet.

Die meisten (58 Prozent) hätten es jedoch vorgezogen, wenn man sich hier auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen geeinigt hätte. Die Verlängerung des Lockdowns trotz sinkender Infektionszahlen wird unter anderem mit der zunehmenden Verbreitung von Corona-Mutanten begründet, von denen vermutet wird, dass sie weitaus ansteckender sind als das Originalvirus. 72 Prozent finden die vielfachen Warnungen vor Corona-Mutanten, insbesondere vor der britischen, der brasilianischen oder der südafrikanischen Variante, angemessen.

24 Prozent halten diese Warnungen für übertrieben. Mehrheitlich teilen diese Meinung nur die Anhänger der FDP (64 Prozent) und der AfD (80 Prozent). 42 Prozent der Bundesbürger geben an, dass sie die Möglichkeit zum Einkaufen in der Nachbarstadt oder dem Nachbarkreis auf jeden Fall oder wahrscheinlich nutzen würden, falls die Läden im eigenen Landkreis noch Corona-bedingt geschlossen sind.

57 Prozent der Befragten geben an, sie würden dies wahrscheinlich nicht oder auf keinen Fall tun. Unter-60-Jährige würden eine solche Möglichkeit zum Einkaufen in der Nachbarstadt oder dem Nachbarkreis im Durchschnitt häufiger nutzen als ältere Bürger. 35 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie und der dagegen ergriffenen Maßnahmen seien mittlerweile schwerwiegender als die gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung durch Ansteckungen mit dem Coronavirus. Die meisten Bürger (57 Prozent) sehen das jedoch nicht so. 70 Prozent glauben, dass es ähnliche oder weitergehende Lockerungen wie im Sommer 2020 auch im Sommer 2021 geben wird. 26 Prozent rechnen nicht damit. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL am 11. Februar 2021 erhoben. Datenbasis: 1.005 Befragte.

1005 Befragte? Da wurde wohl mal bei einem etwas größeren Finanzamt in der Nähe des Bundeskanzleramtes durchgeklingelt.

Doch trotz dieser Propaganda wächst die Wut und Verzweiflung bei den wirklich Betroffenen und bei einigen noch aufgeweckten Politikern, auch, weil bei diesem Chaos mit Garantie der Shopping-Tourismus wieder an Fahrt gewinnt:

Die Landkreise zum Beispiel sehen die Beschlüsse von Bund und Ländern zu regionalen Öffnungen unterhalb einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Fällen mit Skepsis. In Gebieten, in denen aufgrund einer hinreichend niedrigen Inzidenz wieder die Geschäfte öffneten, „werden wir einen gewissen Shopping-Tourismus nicht in allen Fällen verhindern können“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Sager verdeutlichte: „Man kann weder die Grenzen eines Landkreises kontrollieren noch die Inhaber von Geschäften dazu verpflichten, nur noch die ansässige Bevölkerung zu bedienen. Das alles wäre nicht mehr verhältnismäßig und auch lebensfremd.“ Sager bezog sich mit seinen Äußerungen auf jenen Teil der Einigung zwischen Bund und Ländern, wonach „benachbarte Gebiete“ mit stark unterschiedlichen Inzidenzen gemeinsame Vorkehrungen treffen sollen, „um länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote“ zu vermeiden.

Als Knecht seiner Herrin Angela aber nimmt er die ohnehin schon ziemlich kaputt regierten und völlig ausgelaugten Bürger in die Pflicht:

Sager betonte, ganz entscheidend kommt es letztlich „auf das umsichtige Verhalten der Bevölkerung an“.

Insofern sei es abhängig von der Disziplin der Bürger, „ob wir den Lockerungsweg nachhaltig gehen können“. Der Landkreis-Präsident verwies in diesem Zusammenhang auf die Schließung von überlaufenen Touristenzielen in den zurückliegenden Wochen des Lockdowns. Zu solchen Schritten sei man „immer dann gezwungen, wenn die Vernunft der Menschen nachlässt“.

Sager hätte mal lieber an die Vernunft der Regierung appellieren sollen. Aber das traut man sich in so einer Position natürlich nicht.

Der neue Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA), Rainer Dulger, hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zu den aktuellen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Es ist eine Riesenenttäuschung“, sagte Rainer Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Unternehmen und Beschäftigte haben erneut keine klare, transparente und regelbasierte Öffnungsperspektive erhalten.“

FDP-Chef Christian Lindner erwartet wegen der Verlängerung des Corona-Lockdowns sogar Gerichtsprozesse und hält diese auch für aussichtsreich – aus Sicht möglicher Beschwerdeführer. „Ich erwarte, dass es Klagen gibt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Denn Friseure dürfen mit Hygiene-Konzepten öffnen. Warum wird das nicht in gleicher Weise für die Kosmetikerin, das Fitnessstudio, den Handel oder die Gastronomie ermöglicht? Außerdem haben wir Landstriche, in denen wir deutlich unter der 35er-Inzidenz sind. Warum werden auch da die Maßnahmen pauschal verlängert?“ Lindner fügte hinzu, das alles werfe „viele Fragen auf, die mit Sicherheit bei Gericht landen“. Da die Bundesrepublik Deutschland „ein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz“ sei, sehe er hier auch Chancen, zum Erfolg zu kommen.

Es sagt wohl viel über den Zustand dieser Republik, dieser Regierung aus, wenn der Bürger ständig ins Gericht laufen muss, damit die Verantwortlichen nicht ständig und immer wieder „ungestraft“ das Recht beugen können. (Mit Material von dts)

Dulger kritisierte unter anderem, dass künftig für die Öffnung eine Inzidenz von 35 anstatt der bisher kommunizierten Inzidenz von 50 gelten soll. „Die Politik läuft mittlerweile massiv Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu verlieren“, sagte Dulger. Es sei ernüchternd, dass kein evidenzbasiertes Öffnungskonzept entwickelt werde, mit dem das wirtschaftliche Leben wieder hochgefahren werden kann.

Stattdessen sei ein „Schließungsszenario“ beschlossen worden, das hinter den bisherigen Vorhaben zurückgeblieben sei. Gravierend sei, dass Parlamente und Sozialpartner nicht ausreichend in die Entwicklung der Maßnahmen eingebunden werden, bemängelte Dulger. Dabei brauche es eine langfristige Strategie.

„Wir brauchen eine Post-Corona-Strategie. Davon hört man seit Monaten nichts. Wir werden im Herbst eine neue Bundesregierung bekommen und dieser müssen wir einen Leitfaden mit auf den Weg geben. Dafür müssen alle Beteiligten an einen Tisch – und nicht nur die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten“, fordert der Arbeitgeberpräsident. Zudem kritisierte der Arbeitgeberpräsident die stockende Auszahlung der Corona-Hilfsgelder. „Ankündigungen der Politik wie die einer „Bazooka“ sind vielleicht in der Öffentlichkeit gut angekommen, aber die dahinterstehenden Hilfen müssen auch bei den Unternehmen ankommen“, mahnte Dulger. Beim Krisenmanagement der Bundesregierung gebe es noch „großen Optimierungsbedarf“. Zugleich befürchtet Dulger, dass sich das Krisenmanagement im Zuge des anstehenden Wahlkampfes weiter verschlechtern könne. Für richtig hält der Arbeitgeberpräsident dagegen den Schritt, den Bundesländern eigenständig die Öffnung der Schulen und Kitas zu überlassen. „Wir leben nun mal in einem föderalen System“, sagte Dulger.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung wegen des verlängerten Lockdowns Wortbruch vor: „Die Menschen fühlen sich eingesperrt und die Bundeskanzlerin und die Minister haben die Zusage gebrochen, einen Perspektivplan vorzulegen, mit dem die Menschen die Planbarkeit ihres Lebens zurückerhalten. Lange hält diese Republik das nicht mehr aus“, sagt er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Kubicki äußerte scharfe Kritik am neuen Inzidenzwert 35: „Dass die 50 jetzt keine Rolle mehr spielt, wo wir uns ihr nähern, treibt mich in die Verzweiflung. Entweder sie hatte eine Bedeutung oder sie war nur als Placebo gedacht. Auch die Kanzlerin ist nach 16 Jahren Regentschaft keine Monarchin. Auch für sie gilt das Infektionsschutzgesetz.“

Der Bundestagsvizepräsident warnt vor den Folgen des Lockdowns: „Entweder wir kommen zu einer gewissen Normalität des Lebens zurück oder diese Gesellschaft wird innerlich zerbrechen und eine völlig andere sein.“ Für die über 30 Millionen Menschen, die am Ende des Monats ihr Einkommen vom Staat überwiesen bekämen, sei der Lockdown nicht ganz so schlimm wie für diejenigen, die jeden Tag um ihre Existenz kämpfen müssen, so der Liberale. „Selbstständigen und Gewerbetreibenden wurde ihr Leben zugemacht.“

Ihn erreichten jeden Tag verzweifelte Anrufe und Briefe „bis hin zu Selbstmord-Ankündigungen“, weil Menschen das Gefühl hätten, sie würden von Woche zu Woche vertröstet. „Ich habe unglaubliches Mitgefühl für diejenigen, die vor den Trümmern ihres Lebenswerkes stehen.“ Besonders enttäuscht habe ihn der Bundeswirtschaftsminister: „Peter Altmaier ist ein kompletter Ausfall in der Funktion des Bundeswirtschaftsministers. Unabhängig davon, dass er offensichtlich gar nicht weiß, wie Wirtschaft funktioniert. Was glaubt dieser Minister eigentlich, wie viel Eigenkapital Unternehmen und wieviel Erspartes Selbstständige haben?“ (Mit Material von dts)

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