Es gibt immer noch viele Menschen in dem festen Glauben, die immer weiteren Lockdown-Verlängerungen seien den harten medizinischen Fakten und dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung geschuldet. Das ist zwar schon länger ein Irrglaube, als solcher aber nur mit viel Beweismaterial zu widerlegen.
Von Wolfgang Hübner
Doch bei der aktuellen Verlängerungsvariante bis 14. März sind die politischen Motive und Kalkulationen so offensichtlich wie noch nie: Denn der 14. März 2021 ist Wahltag: Landtagswahlen in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie Kommunalwahlen in Hessen.
Den politischen Hauptprofiteuren der Lockdown-Maßnahmen, also CDU und Grünen, erscheint es sehr vorteilhaft, mindestens bis zu diesem Datum die Demokratie und die Grundrechte lahm zu legen. Und die SPD macht sowieso alles mit. Da spielt der faktische Verlauf des Virusgeschehens keine Rolle, es geht vielmehr um Macht und Mandate.
Und noch lässt sich davon für die beiden Parteien mit einer in Ängste und Panik getriebenen Wählermasse im Lockdown eine gute Ernte erwarten. Zudem ist beabsichtigt, auch die mit dem Lockdown schon unzufriedenen Wählern kurz vorm Wahltermin damit zu locken, nun aber sei es ab dem 15. März endlich mit der schlimmsten Zeit vorbei.
Selbstverständlich lässt sich diese Strategie Merkels und ihrer Helfershelfer nicht nachweisen. Doch bedarf es keiner Abhöranlage im Bundeskanzleramt oder der CDU-Zentrale, um diese zynische politische Kalkulation zu durchschauen. Und bestimmt dürfen schon mal die Friseure etwas früher öffnen, so eine Art Zuckerl für die weiblichen Wähler und das noch kopfbehaarte andere Geschlecht.
Wenn die Wahl trotzdem für die CDU nicht gut laufen sollte, dann kann das RKI bestimmt nach dem Wahltag eine brandgefährliche Mutation entdecken, die doch noch für einen Überbrückungs-Lockdown bis zur Bundestagswahl im Herbst sorgen kann. Schöne Aussichten.
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