Spahns Google-Deal: Gericht kippt exklusive Regierungspropaganda als Gesundheitsaufklärung

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Der Mann mit dem goldenen Finger (Foto:Imago/Heinrich)

Bei ihrem Bestreben, chinesische Verhältnisse in Deutschland zu verwirklichen, hat die Corona-Krise den Regierenden hierzulande unschätzbare Dienste erwiesen. Der Suchmaschinen-Deal mit Google zur prominenten Darstellung von regierungsamtlichen Informationen bedeutet ebenso eine Vergewaltigung jeglicher Grundlagen der Informationsfreiheit wie der Netzneutralität.

Dass diese –  Goebbels’schen wie Orwell’schen Traumvorstellungen gleichermaßen nahekommende – Vereinbarung überhaupt zustande kam, war dem schamlosen staatlichen Versuch geschuldet, die alleinige Deutungshoheit über medizinische und wissenschaftliche Informationen rund um Corona zu erlangen und behaupten. Indem bei jeglichen Suchanfragen zu relevanten Gesundheitsthemen zuerst die offiziellen Bulletins und Einschätzungen aus Spahns Ministerium als scheinbar „objektiver“ Content oben zu sehen sei, sollten so angeblich Fake-News, Verschwörungstheorien und Falschinformationen unterdrückt oder in den Hintergrund geblendet werden.

Für dieses informelle Motto „Ein Volk, ein Reich, eine zentrale Gesundheitsinformation“ fand sich Google gerne bereit, dieser ganz besonderes, exklusiven Form von „Suchmaschinenoptimierung“ zuzustimmen. Allerdings machte der fatale Deal zwischen BMG und Google die Rechnung ohne den Wirt: Im Netz tummeln sich nämlich nicht nur dubiose Quellen und Partikularmeinungen von Bloggern oder alternativen Medien, die den systemkonformen Meinungsdoktoren ein Dorn im Auge sind. Sondern es existieren auch jede Menge privatwirtschaftliche, seriöse und wohlfundierte Gesundheitsportale.

Diskriminierung freier Content-Provider

Unabhängige Gesundheitsinformation hat sich als ein wichtiger Bestandteil im Mediengeschäft etabliert, und so mischen neben Verbandspublikationen und Fachverlagen der Apotheker und Ärzte auch namhafte Verlage in dieser Sparte mit – etwa der Burda Verlag, der mit „netdoktor.de“ im Netz vertreten ist, oder der Wort & Bild Verlag mit seiner „Apotheken Umschau„. Diesen allen machte Spahn mit einer eigenen Regierungswebseite Konkurrenz, die die Bürger über wichtige Erkrankungen und mögliche Therapien aufklären will, wie Jan Fleischhauer auf „Focus“ berichtet.

Weil sich für diesen Dienst allerdings fast niemand interessierte und Spahns Dienst bei den Suchtreffern weit hinten landete, wo laut Fleischhauer „nur noch diejenigen hinfinden, die nichts Besseres zu tun haben oder wirklich verzweifelt sind„, nutzte Spahn seine Regierungsvollmacht – und schloss mit Google den verhängnisvollen Deal, der den Wettbewerb im Regierungssinne aushebelte. Für den Daten-Monopolist lohnte sich dieser nicht minder – liegt der Big-Tech-Riese doch regelmäßig mit dem europäischen und deutschen Kartellrecht in Konflikt und ist deshalb Problem-„Dauerkunde“ bei der EU-Kommission. Die Bundesregierung hier als Partner und Spießgeselle an der Seite zu wissen, ist „ein Reputationsgewinn, den einem keine Werbekampagne der Welt bringen kann„, so „Focus“.

Burda klagte gegen den infamen Deal, der von einem hochgradig fragwürdigen Verhältnis der Bundesregierung (und Spahns) zur freien Presse zeugt – und bekam nun vorm Landgericht München Recht: Das Vorgehen Googles, Inhalte anderer Anbieter manipulativen zu diskriminieren und seine Sichtbarkeit damit einzuschränken, war rechtswidrig und manipulativ. Man darf gespannt sein, was sich Spahn und seine Regierungskollegen als nächsten Trick einfallen lassen, um ihre Coronapropaganda (und künftige Volksberieselung im Namen des neuen Hygiene- und Gesundheitsregimes) unters Volk zu streuen. (DM)

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