Locker in die Lockdown-Verlängerung – die neuesten Nachrichten aus der Corona-Hölle

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Foto: Wegen Coronakrise geschlossener Laden (über dts Nachrichtenagentur)

Der Wettbewerb des Wahnsinns ist im vollen Gange. Die Paranoiker und Alarmisten überschlagen und übertreffen sich gegenseitig. Die Gesellschaft wird weiterhin in Angst und Schrecken versetzt. Ein paar „freie“ Tage im Sommer für die Geimpften – mehr ist in diesem Jahr wohl nicht drin. Denn im Herbst lauert mit Sicherheit die nächste Grippewelle.

Hier wieder die neuesten Meldungen aus der Corona-Hölle:

Habeck: Impfstoffe weltweit zur Verfügung stellen

Grünen-Chef Robert Habeck hat eine europäische Kraftanstrengung gefordert, um Impfstoffe auch für Entwicklungsländer bereitzustellen. „Nur, wenn die Impfstoffe weltweit zur Verfügung stehen, werden wir die Pandemie auch bei uns in den Griff kriegen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Sonst werden wir permanent durch Mutationen unter großen Druck geraten.“

Deutschland und die EU müssten vorangehen und mehr Geld in die Hand nehmen, um die Impfstoffproduktion auszubauen, verlangte Habeck. „Wir müssen über die nationalen und europäischen Grenzen hinausdenken.“ Deutschland sollte dafür gemeinsam mit der EU umfassende Abnahmegarantien für weitere Impfstoffdosen abgeben, die solidarisch finanziert würden.

„Diese sollten zeitlich gestaffelt sein: je früher Impfdosen eingehen, desto höher ist der Preis“, führte Habeck aus. „So erhalten die Pharmaunternehmen klare Anreize für eine Ausweitung ihrer Produktionskapazitäten.“ Nötig ist nach den Worten des Grünen-Vorsitzenden ein „großzügig ausgestatteter Investitionsfonds, mit dem die EU die Umstellung und den Aufbau von Produktionskapazitäten fördert“.

Ein solcher Fonds sei zudem ein erstes Werkzeug, um Europas Souveränität in der Arzneimittel- und Medizinprodukteversorgung zu stärken. „Die EU sollte einen festen und dem Bedarf angemessenen Anteil der so erlangten Dosen Ländern des globalen Südens über die COVAX-Initiative zur Verfügung stellen und die Finanzierung der Initiative deutlich erhöhen“, schlug Habeck vor. Die sogenannte Covax-Initiative, die auch von der Weltgesundheitsorganisation getragen wird, hat sich der fairen Verteilung von Corona-Impfstoffen verschrieben.

In der ersten Hälfte dieses Jahres plant Covax die Verteilung von mehr als 337 Millionen Corona-Impfstoffdosen in insgesamt rund 145 Ländern. Fast alle der Dosen sollen von Astrazeneca kommen. Der Impfgipfel im Kanzleramt hatte in der vergangenen Woche vereinbart, bis zum Treffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder an diesem Mittwoch einen Fahrplan zur Ausweitung der Impfstoffproduktion vorzulegen. Habeck warf der Bundesregierung ein „fatales Tohuwabohu“ bei der Impfstoffbeschaffung vor. „Es ist konkret zu klären und zu verabreden, wer was leisten kann und was nötig ist, um die Produktion hochzufahren“, sagte er. „Es geht mehr und es muss mehr gehen – und zwar in einem gemeinsamen Kraftakt von Deutschland und der EU. Und diese Kraftanstrengung sollte von der Bundesregierung ausgehen.“

Lindner pocht auf Corona-Lockerungen

Unmittelbar vor der Bund-Länder-Telefonkonferenz zur Pandemiebekämpfung dringt FDP-Chef Christian Lindner auf Lockerungen. „Es geht nicht darum, alle Bereiche des Lebens gleichzeitig zu öffnen. In Gebieten mit niedrigen Infektionszahlen wäre aber jetzt schon mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Insbesondere bei Kitas und Schulen wäre mehr machbar, so der Liberale. Auch Handel und Gastronomie brauchten mehr Planbarkeit. „Notwendig sind intelligente Konzepte, der Einsatz von Schnelltests zum Eigengebrauch zum Beispiel oder Luftreiniger in Kitas und Schulen“, schlug Lindner vor.

Der Vorsitzende der Kinderkommission im Bundestag, Norbert Müller (Linke), fordert klare politische Konzepte für einen Wiedereinstieg in den Kita- und Schulbetrieb. „Bei aller gebotenen Vorsicht: Es braucht eine Corona-Bildungs-Strategie, die in mehr besteht als Distanzunterricht und dem Warten darauf, dass die Inzidenzzahlen schon irgendwann wieder deutlich sinken werden“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine solche Strategie müsse „verbindliche Testungen und frühere Impfungen für das Personal in allen Bildungs- und Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder beinhalten“, forderte der Linken-Politiker.

Wenn beispielsweise in Berlin rund 30 Prozent der Kinder im Rahmen der Notversorgung in den Kitas betreut würden, sei es „völlig unverständlich, warum das Kitapersonal bei Impfungen nicht prioritär behandelt wird“. Mit Blick auf den derzeitigen Lockdown bekräftigte der Ausschussvorsitzende, die aktuelle Situation bedeute für Kinder und Jugendliche „eine massive Einschränkung ihrer Rechte auf Bildung, auf freie Entwicklung und auf Schutz“. Nach wie vor verfügten nicht alle Kinder über Computer.

Mit den Lernplattformen der Bundesländer gebe es fast überall Probleme. „Gerade arme Kinder trifft das alles besonders hart“, so Müller. Die Familienpolitikerin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, verlangte bei der Impfpriorisierung auch eine Höherstufung von Beschäftigen in Kinder- und Jugendheimen. In einem offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, forderte Zimmermann die Regierung auf, „zumindest die dringlichsten pandemiebedingten Probleme in der stationären Kinder- und Jugendhilfe so schnell wie möglich zu beheben“. Hierzu gehöre, dass die Beschäftigten dieser Einrichtungen „wie Pflegepersonal in die Gruppe 1 der Impfberechtigten eingruppiert werden“, heißt es dort. Zimmermann sagte den Funke-Blättern, die vorrangigen Impfung schütze die Gesundheit der Beschäftigen und sorge dafür, dass sie „wieder unbefangener mit den Kindern interagieren können“. Das Personal in den Einrichtungen ersetze „in vielen Fällen“ die Familie. „Die Kinder brauchen deshalb den persönlichen Kontakt, die menschliche Nähe. Das lässt sich aber nur umsetzen, wenn alle ausreichend geschützt sind“.

Spanien will mit „Impf-Zertifikaten“ Tourismus stärken

Nachdem in Spanien bereits seit Längerem über „sichere Reisekorridore“ debattiert wird, arbeitet die spanische Regierung nun an der Einführung von Impf-Zertifikaten gegen Covid-19. Gegenüber „Bild“ (Mittwochausgabe) erklärte ein Sprecher der spanischen Botschaft auf die Frage, ob man geimpften Touristen das Reisen erleichtern wolle: „Die spanische Regierung arbeitet sowohl in der EU als auch in anderen internationalen Foren wie der OECD und der Welttourismusorganisation an der harmonisierten Einführung von Impf-Zertifikaten gegen Covid-19.“ So solle „die internationale Mobilität auf sichere Art und Weise“ wiederhergestellt werden. Arturo Ortiz vom Spanischen Fremdenverkehrsamt Berlin sagte der „Bild“: „Spanien will für den Tourismus, dass es eine sichere internationale Mobilität gibt.“

Man vertraue darauf, „dass zu Beginn des Sommers eine normale Reise möglich sein wird.“

Ramelow fordert wegen Corona „Perspektive für die nächsten Jahre“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für die Einführung eines bundesweiten Stufenplans, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. „Ich finde es schwierig, wenn wir immer nur einzelne Punkte herausgreifen und nicht ein gemeinsames Maßnahme-Paket für ganz Deutschland schnüren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Es macht keinen Sinn, wenn wir jedes Mal eine Ministerpräsidentenkonferenz einberufen, Akteure vorher anfangen, über einzelne Teile laut zu debattieren – und man am Ende als Ministerpräsident gar nicht mehr weiß: Mach ich jetzt ‘ne halbe Schule mit einem Viertel Kindergarten, und kann ich das noch kombinieren mit ein bisschen Blumen- oder Baumarkt.“

Nötig sei stattdessen „ein Regelwerk, das für alle Bürger und für alle Wissenschaftler nachvollziehbar ist – und uns als Handelnden einen Rahmen gibt, dass wir nicht jedes Mal neu verhandeln müssen“, so Ramelow. Es müsse „verlässlich sein im Aufwärts und im Abwärts. Jeder muss wissen, was wann passiert“.

Ob sich die Ministerpräsidentenkonferenz dabei auf die thüringischen Grenzwerte oder auf andere Werte einige, sei „am Ende eine gemeinsame Entscheidung“, so Ramelow, der betonte: „Wir müssen davon wegkommen, dass es heißt, die Bundeskanzlerin hat das vorgeschlagen und die Ministerpräsidenten das. Das hilft uns nicht.“ Der Linken-Politiker räumte ein, dass auch ihm die neuen Corona-Mutanten und die anscheinend schwächere Wirksamkeit des Impfstoffs von Astrazeneca Sorge bereite.

„Mir ist bange davor, dass das Virus aggressiver wird“, sagte er dem RND. Allerdings mildere zumindest auch Astrazeneca schwere Verläufe bei denen, die sich mit der südafrikanischen Mutante infiziert hätten. Unabhängig davon gelte: „Wir brauchen eine Perspektive für die nächsten Jahre. Denn das Virus geht doch nicht weg.“

Friseure und Kosmetiker könnten in Thüringen laut Stufenplan bei strengen Infektionsschutzauflagen bereits bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 100 und unter 200 wieder öffnen, große Teile des Einzelhandels sowie Gaststätten bei Werten zwischen 50 und 100.

Bundesbürger machen Sommerurlaub von Impftempo abhängig

Angesichts des schleppenden Impfstarts sorgen sich viele Deutsche um ihren Sommerurlaub. Einer Umfrage des Instituts INSA für „Bild“ (Mittwochs-Ausgabe) zufolge, sind 54 Prozent der Befragten der Meinung, dass das Tempo der Corona-Impfungen Einfluss darauf hat, ob für sie im Sommer eine Urlaubsreise möglich sein wird. 28 Prozent der insgesamt 1.000 Befragten gehen davon aus, dass das eine nichts mit dem anderen zu tun hat.

60 Prozent der Befragten vertraten in der INSA-Umfrage außerdem die Ansicht, dass eine schnellere Impfkampagne den Lockdown früher beenden könnte. 29 Prozent der Befragten sehen diese Verbindung nicht.

Mediziner halten Lockdown-Verlängerung für zwingend

Der Bundesverband der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen (BVÖGD) warnt vor einer baldigen Lockerung der Corona-Beschränkungen. Die Gesundheitsämter könnten die Lage nur dann stabil halten, wenn die Zahl der Neuinfektionen noch einmal deutlich nach unten gedrückt werde, sagte die Vorsitzende des Berliner Ärzteverbandes, Ute Teichert, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Wir müssten zunächst unter eine Inzidenz von zehn oder wenigstens 20 kommen. Erst dann hat man Luft im System.“ Andernfalls entgleite das Infektionsgeschehen, sobald die hochansteckenden neuen Virusvarianten verbreitet würden. Der BVÖGD vertritt die Interessen der rund 2.500 Ärzte, die in den deutschen Gesundheitsämtern Dienst tun.

Teichert, die auch die Düsseldorfer Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen leitet, mahnte weitere personelle Aufstockungen in den knapp 380 deutschen Gesundheitsämtern an. Der Einsatz von Hilfskräften und Bundeswehrsoldaten garantiere keine nachhaltige Kontrolle des Infektionsgeschehens. Außerdem müsse der Schutz der Bevölkerung „an vielen Stellen hochgefahren werden“, so Teichert.

Dazu gehöre neben der Impfstrategie und einer weiteren Digitalisierung der Gesundheitsämter vor allem der Ausbau der Testmöglichkeiten. Schulen sollten nur in Verbindung mit einer vernünftigen Teststrategie wieder eröffnet werden. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) fürchtet bei einer Öffnung von Schulen und Kitas vor Anfang März, „dass sich durch die Mutationen unbemerkt eine dritte Welle aufbaut“, wie DIVI-Präsident Gernot Marx dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) sagte.

„Wir müssen den Lockdown in dem jetzt bestehenden Umfang mindestens bis Anfang März fortführen. Auch der Präsenzunterricht an den Schulen sollte bis dahin weiter ausgesetzt und Kitas geschlossen bleiben“, sagte er. Das sei für die Kinder und die Eltern eine unglaublich Belastung. „Schulen und Kitas tragen jedoch in großem Maße zur Verbreitung des Virus bei, was durch die Mutationen noch verschärft wird“, warnte Marx. Das habe man in Großbritannien gesehen: Am Jahresende 2020 sei das Land im Lockdown gewesen – bei geöffneten Schulen. „Das führte zu einer stetigen Verschärfung des Infektionsgeschehens“, so der DIVI-Chef. Die Erfahrungen aus Großbritannien, Irland und Portugal zeigten, „dass die Infektionszahlen umgehend in ein exponentielles Wachstum übergehen, wenn zu früh geöffnet wird“. Dann seien noch drastischere Maßnahmen nötig, um die Zahlen wieder nach unten zu drücken. „Wir müssen Zeit gewinnen, auch um mehr Menschen impfen und damit schützen zu können“, so der Direktor der Klinik für Operative Intensivmedizin und Intermediate Care am Universitätsklinikum Aachen.

Marx verwies darauf, dass die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Patienten zuletzt zwar gesunken ist, sie aber immer noch deutlich höher sei als im Frühjahr 2020. Außerdem dürfe man nicht nur auf die nackten Zahlen der Auslastung der Intensivstationen schauen. „Die Ärzte und Pflegekräfte auf den Intensivstationen sind erschöpft. Das vergangenen Jahr hat die Mitarbeiter körperlich, seelisch und emotional extrem belastet“, sagte der Verbandschef. Sie würden weiter ihr Bestes geben. „Aber wir können nicht dauerhaft im roten Bereich arbeiten“, warnte er.

Lehrerverbände mahnen zur Vorsicht bei Schulöffnungen

Lehrerverbände und Gewerkschaften mahnen vor der Sitzung von Kanzlerin und Ministerpräsidenten zur Corona-Politik zur Vorsicht beim Thema Schulöffnungen. „Gerade angesichts der schwer kalkulierbaren Gefahren durch die Virusmutation müssen wir bei der Öffnung der Schulen vorsichtig vorgehen“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Ich empfehle: Lieber noch ein, zwei Wochen warten als zu früh zu viel zu riskieren.“

Für die Schulöffnungen brauche man einen nachvollziehbaren Plan mit festen Kriterien, was bei welcher Inzidenz passieren sollte. „Ich appelliere an die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin diesen Plan endlich zu liefern“, so der Lehrerverbands-Präsident. Neben den Abschlussklassen müssten die besonders jungen Schüler als erste zurück in die Schulen.

„Wenn möglich, sollten wir Schüler, die zu Hause besonders schlecht gefördert werden können, besonders schnell in den Wechselunterricht zurückholen.“ Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, sagte dem RND: „Wir sehen, dass es eine hohe Priorität hat, die Schulen wieder zu öffnen. Das kann aber nur dort passieren, wo die Inzidenzwerte es zulassen und der Gesundheitsschutz gesichert ist.“

Es sei allen klar, „dass die Schulen nicht ab dem 15. Februar 2021 wieder in den Normalbetrieb gehen können“. Ein großes Fragezeichen bleibe auch, wie die Virusmutationen das Infektionsgeschehen weiter beeinflussen werden. „Eine Situation wie in Großbritannien, wo die Öffnung der Schulen zu einem schlagartigen Anstieg der Neuinfektionszahlen führte und in der Konsequenz erneute Schulschließungen nach sich ziehen würde, gilt es unbedingt zu vermeiden“, warnte er.

„Denkbar wären daher nur vorsichtige Öffnungsschritte für erste und zweite Klassen, die eng evaluiert werden und von einer deutlichen Ausweitung der Teststrategie sowie einer verbesserten Impfstrategie für die Lehrkräfte begleitet werden müssen“, sagte Beckmann. Erst dann könne über weitere Schritte nachgedacht werden.

Bericht: NRW erlaubt 7. Dosis aus Biontech-Ampullen

In Nordrhein-Westfalen könnten in den kommenden Wochen bei gleichbleibendem Einsatz von Impfstoff mehr Menschen geimpft werden als zuletzt geplant. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet in seiner Mittwochausgabe, das Landesgesundheitsministerium erlaube, dass ab sofort sieben statt sechs Impfdosen aus einer Ampulle der Hersteller Biontech und Pfizer gezogen werden. Die Anpassung gelte allerdings unter Einschränkungen: Der Impfstoff aus verschiedenen Ampullen darf nicht vermischt werden, zudem ist die siebte Dosis nur einzusetzen, sofern noch mindestens 0,3 Milliliter in der jeweiligen Ampulle übrig bleiben.

Offiziell enthält eine Ampulle des Impfstoffs von Biontech/Pfizer zwei Milliliter Wirkstoff, die Ampullen werden jedoch laut NRW-Gesundheitsministerium „aus technischen Gründen regelhaft überfüllt“. Dadurch ist es bei einem sorgfältigen Umgang möglich, eine siebte Ampulle zu gewinnen. Bis Anfang des Jahres durften aus den Ampullen sogar nur fünf Dosen gewonnen werden.

Von der EU-weiten Erhöhung auf sechs Dosen profitierte die Gemeinschaft aber nur indirekt. Da mit den Herstellern nicht eine Menge an Ampullen, sondern an Dosen vertraglich vereinbart ist, könnten die bei einer offiziellen Zulassung des effektiveren Verfahrens ihre Lieferungen faktisch kürzen.

Wirtschaft verlangt klares Öffnungskonzept

Vor der Konferenz von Bund und Ländern am Mittwoch haben die Spitzen von Industrie und Arbeitgebern ein klares Öffnungskonzept verlangt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten des Industrieverbands BDI und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Siegfried Russwurm und Rainer Dulger, hervor, aus der die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) zitiert. Viele Unternehmen befänden sich nicht nur in einer existentiellen Notlage, heißt es darin, „ihnen fehlt auch der notwendige Planungshorizont“.

Nötig sei nun ein „Öffnungskonzept, mit dem das wirtschaftliche Leben schrittweise und regional differenziert“ wieder in Gang komme, basierend auf einem „bundesweit einheitlichen und evidenzbasierten gesundheitspolitischen Rahmens“. Deutschland stehe vor entscheidenden Wochen. Zwar verstehe man, dass Virus-Mutationen striktere Antworten verlangten.

Allerdings brauche es nun ein verlässliches Szenario für die Öffnung, „statt einschränkende Maßnahmen im Mehr-Wochen-Rhythmus ohne mittelfristige Perspektive fortzuführen“.

 

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