Corona-Krach in der CDU

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Armin Laschet als Merkel; Foto: © jouwatch Collage
Armin Laschet als Merkel; Foto: © jouwatch Collage

Jetzt, wo das Versagen der Kanzlerin in der Coronakrise immer deutlicher wird, rumort es auch in der CDU selber.

Scharfe Kritik gibt es jetzt sogar aus der Berliner CDU. Der frühere Berliner CDU-Chef Frank Henkel (57), „pöbelt“ auf seiner Facebook-Seite:

„Vergessen wir, dass die Ansteckungsmeldungen sinken, vergessen wir die gescheiterte Impfstrategie der Bundesregierung, vor allem aber vergessen wir die Hoffnung auf eine Beendigung des Lock-Downs.
Der Lock-Down wird vorerst wohl bleiben. Entscheiden will das in dieser Woche zwar die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, aber vorbereitet wird die Verlängerung des Lock-Downs ja schon seit einigen Tagen. Ob im Bund oder im Land, alle warnen vor zu schnellen „Öffnungen“. Bundeswirtschaftsminister Altmaier warnt sogar vor Buchungen des Sommerurlaubs. In Berlin warnt die Gesundheitssenatorin der SPD. Und auch die Berliner CDU warnt in dieser Woche mit den Worten: „Die 50 (gemeint ist die Inzidenz-Zahl) ist ein falscher Hoffnungswert“. Das heißt für die Union in der Hauptstadt, dass Hotels, Restaurants, der Handel und die Kultur erst bei einer Inzidenz von 10 oder 20 öffnen sollen.
Also dann – weiter so! Verlängern wir den Lock-Down am besten gleich bis zur Landtags- und Bundestagswahl. Wir werden das Land schon schaffen!“
Bauernschlau wie die Alte aber nun mal ist, gibt sie die Schuld am Desaster natürlich den anderen (dazu sind sie ja auch da):

Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise meldet, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr unzufrieden mit dem Krisenmanagement. So sagte Merkel in der gestrigen CDU-Präsidiumssitzung, sie könne nicht verstehen, „warum das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium es immer noch nicht hinbekommen haben mit den Hilfen“. Sie verstehe nicht, dass da „immer noch programmiert werden“ müsse.

Vielleicht hat sie ihr Haus einfach nicht mehr im Griff? Doch ist diese Kritik sogar berechtigt. Selbst der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister und FDP-Generalsekretär Volker Wissing warf Altmaier (CDU) Versagen vor und warnte davor, die Schuld den Bundesländern zuzuschieben. Der „Bild“ sagte Wissing: „Es ist schon eine Frechheit, wenn Peter Altmaier den schwarzen Peter jetzt an die Bundesländer abschieben will. Die Verantwortung für die späte Softwareentwicklung liegt ausschließlich beim Bund.“ Altmaier habe es in drei Monaten nicht geschafft, eine funktionierende Software entwickeln zu lassen. „Das ist seine Fehlleistung, nicht die der Länder“, sagte Wissing.

Der FDP-Politiker reagierte damit auch auf eine Aussage Altmaiers gegenüber der „Bild“ von Sonntagabend, wonach die Länder die Auszahlung der Hilfen „nicht administrieren“ könnten. Altmaier hatte unter anderem erklärt, die Überbrückungshilfe III könne ab Ende Februar beantragt werden.

Auch bei den Bürgern liegen ob dieses Totalversagens die Nerven blank:

Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU sogar zwei Punkte und fallen auf den niedrigsten Wert seit einem Vierteljahr – nämlich auf 34,5 Prozent. Die AfD (10,5 Prozent) gibt einen Punkt ab, so die Erhebung für die „Bild“ (Dienstagausgabe). SPD (16 Prozent), FDP (9 Prozent) und Linke (8,5 Prozent) gewinnen jeweils einen Punkt hinzu.

Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) verbessern sich um einen halben Punkt. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 4 Prozent (-1). Sowohl die schwarz-rote GroKo aus CDU/CSU und SPD mit zusammen 50,5 Prozent, als auch eine schwarz-grüne Koalition aus CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen mit zusammen 52 Prozent kommen auf klare parlamentarische Mehrheiten.

Eine von Bündnis 90/Die Grünen geführte Bundesregierung mit SPD und FDP, eine so genannte Ampelkoalition, käme auf 42,5 Prozent. Eine von Bündnis90/Die Grünen geführte Bundesregierung mit SPD und Linken, eine rot-rot-grüne Koalition, käme nur auf 42 Prozent. Und auch ein traditionelles schwarz-gelbes Bündnis aus Union und FDP würde zusammen auf 43,5 Prozent kommen und eine parlamentarische Mehrheit verfehlen.

INSA-Chef Hermann Binkert: „Gegen die Union könnte aktuell nicht regiert werden. Aber die Koalitionsoptionen, die derzeit noch eine parlamentarische Mehrheit verfehlen, sind nicht wirklich abgeschlagen. Spätestens wenn die CDU/CSU wieder unter 30 Prozent fällt, werden Mehrheiten gegen sie möglich. Noch hilft der Union das Vertrauen in das Coronakrisenmanagement. Aber dieses Vertrauen sinkt von Woche zu Woche und hat sich von der Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen entkoppelt. Deshalb kann sich bis zur Bundestagswahl noch viel ändern. Auch die SPD hat noch Chancen, zweitstärkste Kraft zu werden. Ihr zusätzlich gewinnbares Potenzial ist höher als das der Grünen.“ Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 5. Bis zum 8. Februar 2021 insgesamt 2.107 Bürger befragt.

Man darf gespannt sein, ab wann Merkel wieder die Bundestagswahl im September bei ihren Kalkulationen berücksichtigt und ob diese Wahl tatsächlich über unser aller Schicksal bestimmen wird. (Freiheit gibt es nur, wenn die CDU weiter regiert). Mit Material von dts)

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