Corona-Radikalenerlass: Hagener OB suspendiert Mitarbeiter wegen Querdenker-Demo-Teilnahme

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Eric O Schulz (Martina Engert, CC BY-SA 4.0)

Wegen ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen und Teilnahme an einer Querdenken-Demo wurden zwei Angestellte des Öffentlichen Dienst von Hagens OB Erik O. Schulz suspendiert. Corona-Vollstrecker Schulz: „Es darf kein Zweifel daran aufkommen, dass städtische Beschäftigte die Regeln des demokratischen Rechtsstaats achten.“ Hingehängt wurden die beiden durch den Denunziantensender NDR.

Weil Janina D., Leiterin der Bußgeldstelle im nordrhein-westfälischen Hagen und ein weiterer Mitarbeiter des örtlichen Ordnungsamtes an einer Querdenker-Kundgebung mit rund 200 Demonstranten teilgenommen haben, wurden sie vom Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz (parteilos) suspendiert. Denunziert wurden die beiden durch den öffentlich-rechtlichen Sender NDR, der über deren Teilnahme berichtet hatte. Schulz hatte vor der Dienstenthebung vorher perverserweise in einer Stellungnahme der Stadt feststellen lassen, dass Angestellte des Ordnungsamtes „wie jeder andere Bürger in der Freizeit an Demonstrationen teilnehmen“ können.

Dass der linientreue OB jedoch nicht für dieses Grundrecht eintritt, berichtet dann die Bildzeitung, die Schulz mit den Worten zitiert: Durch ihre Teilnahme an der Demo hätten die beiden Mitarbeiter „die Glaubwürdigkeit der Stadt in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde infrage gestellt.“ „Gerade in dieser Zeit“ sei es aber unabdingbar „das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln der Verwaltung nicht zu erschüttern. Wer für die Einhaltung der Coronaregelungen mit zuständig ist, darf keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass er oder sie diese auch selbst akzeptiert“, so Schulz zu seinem Corona-Radikalenerlass. Über die Suspendierung hinaus läuft eine dienstrechtliche Untersuchung des Vorfalls.

Ob der Corona-Vollstrecker Schulz ebenso rigoros vorgeht, wenn einer seiner Mitarbeiter in Demoreihen linksextremer Antifa-Truppen oder bei de Klimaterroristen von Extinction Rebellion mitmarschiert, ob er dann ebenfalls „die Glaubwürdigkeit der Stadt in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde infrage gestellt sieht“ und vom öffentlich-rechtlichen Sender NDR im Vorfeld darüber informiert wird, darf generell bezweifelt werden. (SB)

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