Vertuschung um jeden Preis? Merkel und von der Leyen verweigern Akteneinsicht zu Biontech-Deal

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Merkel, von der Leyen: Doppelter Reinfall (Foto:Imago/LePictorium)

Was dabei herauskommen kann, wenn die Frauenquote in Führungspositionen übererfüllt wird, das beweist das gigantische Impf-Desaster, für das Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides die Verantwortung tragen. Im Vertuschen, Verharmlosen und Verschleiern stehen die Vollversagerinnen männlichen Skandalpolitikern jedenfalls in nichts nach. Jetzt verweigern sie kritischen Journalisten – entgegen der Auskunftspflicht – sogar Akteneinsicht.

Wie „Bild“ berichtet, hatte die Zeitung bereits am 6. Januar BILD beantragt, in die Akten zu den EU-Verhandlungen und Verträgen im Fall des Mainzer Entwicklers Biontech Einsicht nehmen zu dürfen. Diese muss sowohl gemäß deutschem Grundgesetz als auch nach geltendem EU-Recht auf jeden Fall gewährt werden.

Doch sowohl Berlin als auch Brüssel verweigern rechtswidrig jede Auskunft – mit rotzfrechen Scheinbegründungen: Es bestünde kein ausreichendes öffentliches Interesse (!), die Dokumente seien als „vertraulich“ klassifiziert und die Akteneinsicht würde die Impfstoffversorgung „weiter verzögern„. Ein Vernebelungsmanöver allererster Güte, das nur einen Schluss zulässt: Hier soll eine politische Mega-Affäre um jeden Preis vertuscht werden.

Dabei beschäftigen die Fragen, auf deren Beantwortung „Bild“ besteht (und übrigens auch die EU-Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen), derzeit viele hundert Millionen EU-Bürger – und vor allem immer mehr zornige Deutsche: Warum dauerte es ganze fünf Monate vom Biontech-Angebot im Juni 2020 bis zum Vertragsabschluss im November? Und warum wurden nur 300 Millionen Impf-Dosen geordert, obwohl Biontech 500 Millionen Dosen anbot? Wer hat hier wann genau Mist gebaut?

„Bild“ geht nun gerichtlich mit Auskunftsklagen gegen die Bundesregierung und die EU-Kommission vor. Merkel und von der Leyen müssen aufpassen, dass dieser Skandal für sie nicht ähnlich ausgeht wie die Watergate-Affäre für Richard Nixon. (DM)

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