„In gewohnt spendierfreudiger EU-Manier kamen seit 2014 nochmals 45.000.000 EUR aus den EU-Haushaltslinien vom Instrument für Entwicklungszusammenarbeit. Das sind also insgesamt über 872.000.000 Euro“, so der Haushaltsexperte der AfD-Delegation im EU-Parlament Joachim Kuhs.
Auf Kuhs’ Frage, warum Teile dieser Gelder offenbar ohne konkrete Bedingungen direkt in den Staatshaushalt Kenias fließen, antwortete Juhan Parts, Vertreter des EU-Rechnungshofes, aus der Fraktion von CDU/CSU: „In Kenia, da gibt es einen verstärkten Wunsch, diese Haushaltsunterstützung durchzuführen“.
Dazu Joachim Kuhs: „Wie kann es sein, dass die korrupte kenianische Regierung mit diesen EU-Geldern faktisch machen kann, was sie will? Und überhaupt: Wie kommt die EU darauf, zu Lasten hart arbeitender und krisengebeutelter Bürger und Leistungsträger hunderte Millionen Euro direkt in den Staatshaushalt eines korrupten Staates zu zahlen? Und das auch noch mit der dreisten Begründung eines verstärkten Wunsches?“
Kuhs: „Ihr Steuergeld fließt nach Kenia, obwohl die EU nicht exakt weiß, was dort mit dem Geld tatsächlich passiert. Obwohl Kenia verschiedensten Indizes zufolge zu den korruptesten Staaten der Welt zählt, wo Christen verfolgt werden.”
Auf dem Weltverfolgungsindex von OpenDoors ist Kenia auf Platz 44 angeführt, mit Al-Kaida im Bunde stehende islamistische Al-Shabaab-Milizen verüben Anschläge gegen Andersgläubige.
Am Gründonnerstag 2015 wurden 148 christliche Studentinnen in der Moi-Universität von Garissa von Islamisten grausam ermordet wurden, bisher nur ein trauriger Höhepunkt einer Reihe von Mordanschlägen, bei denen gezielt Christen getötet werden.
In Mpeketoni, im Distrikt Mandera, in Lamu, in Waijr, in Mombasa und in weiteren Orten fanden Mordanschläge statt, bei denen in einigen Fällen Christen von Muslimen abgesondert und regelrecht hingerichtet wurden. Leider ergreift der kenianische Staat kaum wirkungsvolle Maßnahmen zur Durchsetzung von Religionsfreiheit.
Teile der EU-Gelder wurden außerdem sogar für eine Reality-TV-Show verwendet werden. Derartige Entwicklungshilfen müssten unbedingt an Bedingungen geknüpft werden, moniert Kuhs. Die EU zwinge Bürger und Steuerzahler Geldgeschenke zu finanzieren, die teilweise in korrupten Kanälen verschwinden, kritisiert die AfD im EU-Parlament. “Wollen Sie das? Wollen Sie, dass die EU mit Ihrem Steuergeld so umgeht?“, so Kuhs.
„Dass EU-Politiker von CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken diese Gelder für korrupte Staaten auch befürworten würden, wenn es von ihrem eigenen Konto abgebucht würde, kann ich mir nicht vorstellen“, bemerkt Kuhs.
