Abschiebeverbote wegen Corona: Unbefristetes Bleiberecht für Kriminelle

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(Symbolbild:Imago/Hettrich)

In rasantem Tempo verkommt Deutschland immer mehr zum Beute- und Opferland. Das Versagen des Rechtsstaats im Umgang mit eingewanderten kriminellen Elementen wird immer offensichtlicher. „Bürokratische Hürden“ und weltfremde Gerichtsentscheide sorgen dafür, dass Abschiebungen praktisch nicht mehr stattfinden, wie aktuell zwei besonders haarsträubende Fälle zeigen. Und wie befürchtet, wird nun auch Corona zum willkommenen Hinderungsgrund umgemodelt.

Überregionale Aufmerksamkeit fand das gestern veröffentlichte Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, in dem die Ausweisung eines 2016 eingereisten Afghanen verfügt wurde, der längst hätte abgeschoben werden müssen. Begründung: Corona habe die afghanische Wirtschaft schwer erwischt, deshalb drohe „erfolglosen Asylbewerbern“ bei Rückkehr in die Heimat die „Verelendung„. Wegen der „coronabedingt verschlechterten Lebensbedingungen“ dürfe der Mann nicht in seine Heimat abgeschoben werden. Mit dieser Begründung freilich wäre dann für jeden, der es aus einem ärmeren Staat nach Deutschland schafft, fortan faktisch unbefristetes Bleiberecht gesichert: Rein immer, raus nimmer.

Prompt führt die Entscheidung zu einer noch ausgeprägteren Vermeidungshaltung der Innenbehörden, Abschiebungen – vor allem in der Pandemie – zu riskieren. Nachdem vor rund drei Wochen noch fünf kriminelle Gefährder aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben worden waren, will der Stuttgarter CDU-Innenminister Thomas Strobl nun laut „Stuttgarter Nachrichten“ erst einmal „prüfen„, welche Auswirkungen das Urteil auf weitere Abschiebungen aus dieser Personengruppe haben könnte. Man sei nun diesbezüglich erst einmal „zurückhaltend„. Nachdem Abschiebungen ohnehin Seltensheitswert haben, sollen sie dank also bald gar nicht mehr stattfinden.

Blauäugige und weiteren Asylmissbrauch triggernde Verwaltungsgerichtsentscheidungen wie das Mannheimer Urteil sind jedoch nicht das einzige Problem. Noch schlimmer tritt das Staatsversagen zutage, wenn die zuständigen Behörden gegen die eigene Kuscheljustiz im Land machtlos sind – und selbst schwerste Straftäter nicht mehr loswerden können. Wie im Fall eines somalischen „Flüchtlings“ aus Rheinland-Pfalz, der 2014 illegal eingereist war – und hier eine bemerkenswerte kriminelle Laufbahn begann. Keine zwei Wochen nach seiner Einreise vergewaltigte er ein 16-jähriges Mädchen und misshandelte eine 21jährige. Dafür gab es sechs Jahre. Doch im Knast setzte er sein Treiben fort, wie „Bild“ berichtet: In der JVA Diez fiel er mit Beleidigungen, exhibitionistischen Handlungen vor weiblichen Bediensteten und sexueller Nötigung auf.

Somalischer Vergewaltiger darf bald Moselidylle tyrannisieren

Spätestens im Juli endet die Haft des Mannes – doch statt ihn direkt abzuschieben, verfügt die zuständige Landesbehörde, dass er unmittelbar nach Haftentlassung im Landkreis Cochem-Zell (Rheinland-Pfalz) untergebracht werden muss. Dort darf sich dann die von Corona schon genug geplagte Bevölkerung dann auch noch mit einem erwiesenen Gefährder herumplagen, inmitten pandemiebedingter Wirtschaftskrise, die den Menschen schon genug Sorgen bereitet. Der Landkreis Cochem-Zell erklärte laut „Bild“ hierzu: „Die Sicherheit unserer Bevölkerung steht in dem Fall ganz oben. Anhand des Vorstrafenregisters handelt es sich ganz offensichtlich um einen gewaltbereiten Menschen, so dass weitere Straftaten nicht auszuschließen sind.

Trotz aller Sorgen und Proteste wird der bereichernde Ostafrikaner nach seiner Entlassung jedoch an die Mosel ziehen -weil auch hier wieder bürokratische Schlupflöcher und rechtsstaatliche Overkill-Scheinargumente zuverlässig dafür sorgen, dass die Terrorisierung der deutschen Gastgeber durch sogenannte „Schutzsuchende“ unbefristet weitergehen darf: Zur Abschiebung des Somalis würde nämlich erst einmal ein Rückreisedokument der somalischen Behörden benötigt – das diese jedoch nicht ausstellen. Kein Wunder: Wer will schon den eigenen gesellschaftlichen Bodensatz zurückhaben, wenn er ihn dankbar nach Deutschland loswerden konnte? (DM)

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