Wegen Islamkritik: Spaniens Vox-Partei auf Twitter gesperrt

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screenshot YouTube

Die drittgrößte politische Partei Spaniens, Vox, ist für drei Wochen auf Twitter gesperrt. Grund – ein Tweet unter dem Hashtag #Stopislamizacion. Für die Meinungslenker von Twitter eine klare „Aufforderung zum Hass“.

Weil es bei Präsident Trump so gut klappte, greift der Zensurgigant nun auch in Europa direkt gewählte Politiker und Parteien an. Seit dem 28.Januar ist es der Vox-Partei, die 2019 zur drittgrößten Kraft ins Parlament gewählt wurde, verboten, mit Anhängern und Gegnern auf Twitter zu kommunizieren.

Twitter sperrt seit einigen Wochen alles, was nicht ins eigene Meinungsbild passt und macht auch nicht vor dem US-Präsidenten und der konservativen Boulevard Voltaire-Website halt. In dem fraglichen Vox-Tweet hieß es, dass die Mehrzahl der in Katalonien begangenen Verbrechen und Straftaten von Personen aus dem Maghreb begangen werde. Er schloss mit #Stopislamizacion – stop die Islamisierung und wendete sich gegen weitere Zuwanderung aus islamischen Ländern. Zuviel für die Twitter-Gedankenpolizei.

Der Präsident von Vox, Santiago Abascal, zeigte sich verärgert über die Sperrung des Twitter-Kontos seiner Partei und verurteilte „diese sehr ernste Tatsache, weil Twitter die Funktionen demokratischer Staaten an sich reißt und die Grundrechte einschränkt“. In Anbetracht der Tatsache, dass Twitter „Freiheit und Demokratie durch Zensur der öffentlichen Vertreter von Millionen Spaniern“ angreife, beschloss Abascal, eine Beschwerde „gegen diese totalitäre Aktion einzureichen, die darauf abzielt, die nächsten katalanischen Wahlen zu beeinflussen“. Die Vox-Partei hat 52 von 350 Abgeordneten im spanischen Parlament.

Bereits im Februar vergangenen Jahres hatte Vox laut Free West Media vor einem spanischen Gericht eine Strafanzeige gegen Twitter eingereicht. Damals hatte Twitter die Tweet-Funktion auf Vox ‚offiziellem Konto in Spanien deaktiviert, weil auf ein Programm zur Gleichstellung der Geschlechter für Schulkinder verwiesen wurde. In dem Tweet beschuldigte Vox die regierenden Sozialisten beschuldigt, öffentliche Gelder zur Förderung der Pädophilie zu verwenden.

„Die Haltung von Twitter verletzt Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, das Recht auf politische Partizipation, die ideologische Freiheit und das Prinzip des politischen Pluralismus und der Gleichheit“, stellte die Partei in einer damaligen Erklärung fest.

Vox bestritt auch die Charakterisierung seines Tweets durch Twitter als „Hassrede“. Insbesondere haben die Vereinigten Staaten keine Gesetze, die „Hassreden“ verbieten, und Gerichte haben wiederholt entschieden, dass „Hassreden“ Redefreiheit sind. Die Richter des Obersten Gerichtshofs der USA haben 2019 klargestellt, dass einige beleidigende Ansichten nicht nur vor einem völligen Verbot, sondern auch vor geringeren Einschränkungen geschützt sind, berichtete die Washington Post.

Die „in Privatbesitz befindlichen“ US-amerikanischen Technologiegiganten scheinen die rechtmäßige, durch First Amendment geschützte Rede weltweit einzuschränken, was einen direkten Verstoß gegen die Verfassung ihres eigenen Landes darstellt.

Spanien ist erneut zum bevorzugten Ziel für illegale Migranten geworden. Auf den Kanarischen Inseln kamen im vergangenen Jahr rund 41 000 Menschen zu Land und zu Wasser an, verglichen mit 34 100 in Italien und 15 500 in Griechenland. Dies geht aus Zahlen hervor, die kürzlich vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) veröffentlicht wurden.

Auf den Kanarischen Inseln organisieren sich die Bewohner inzwischen in Gruppen gegen marokkanische Migranten, die des Verbrechens verdächtigt werden, berichtet die spanischen Tageszeitung El Pais. Die vor der nordwestlichen Küste Nordafrikas gelegenen Inseln können den Zustrom nicht bewältigen. Regelmäßig gibt es Proteste vor verschiedenen Aufnahmezentren für Migranten. Die Anwohner sprechen von einer „Invasion“ und in mehreren Teilen der Insel kündigten die Bürger an, die Gerechtigkeit selbst in die Hand zu nehmen.

„Experten, zivilgesellschaftliche Gruppen und die Polizei sind überzeugt, dass sich die Spannungen nur noch verstärken werden“, berichtete El Pais. Trotzdem legen die kriminellen Menschenfischer weiterhin mit ihren Booten an. Tausende illegale Einwanderer sind derzeit in nur drei Gemeinden auf den Inseln Gran Canaria, Teneriffa und Fuerteventura konzentriert.

Angesichts der steigenden Stimmung gegen die Einwanderung möchte Spanien, dass die Europäische Union Ländern in Nordafrika, Westafrika und der Sahelzone Mittel zur Bewältigung der Krise anbietet. Die mehr als 20 000 Landungen von Migranten auf den Kanaren im Jahr 2020 veranschaulichen „den ständigen Druck auf die spanischen Grenzen der EU“, erklärte das spanische Außenministerium in einem Brief an die Europäische Kommission.

Nach einer kräftigen „Finanzspritze“ seitens der EU hatte Marokko 2019 bei den Abflüge durchgegriffen und die Ankünfte halbiert. Schlappe 389 Millionen Euro Steuergelder flossen in das „neue Kooperationsprogramm zur Unterstützung des Königreiches Marokko“. Damit sollten dort Reformen inklusive Entwicklung und Grenzmanagement gefördert und auf die Entwicklung einer „Partnerschaft des gemeinsamen Wohlstands zwischen der EU und Marokko“ hingearbeitet werden. Seitdem gelingt es Marokko mit Erfolg, die Reisewelle gen Europa zu stoppen.Die Ankünfte auf dem spanischen Festland gingen laut dw im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres um mehr als 4000 zurück. Kein Erfolg, denn nun verlagerte sich die Route der illegalen Einwanderer auf das von Marokko besetzte Gebiet der Westsahara, wo sie die Boote in Richtung Kanaren besteigen. (MS)

 

 

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