Grüne aus dem Häuschen: Erster „Flüchtling“ aus Syrien kandidiert für den Bundestag

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Grüner Jubel (Symbolbild: shutterstock.com/P Von popcorner)
Grüner Jubel (Symbolbild: shutterstock.com/P Von popcorner)

Endlich. Der erste „Flüchtling“ aus Syrien kandidiert für den Deutschen Bundestag! Als Direktkandidat für die NRW-Grünen will Tareq Alaows als „geflüchtete Personen im Bundestag den hunderttausenden Menschen, die auf der Flucht sind und hier mit uns leben, eine politische Stimme geben“. Kleine Petitesse: Alaows besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft noch nicht, kandidiert aber trotzdem für den Bundestag. 

Auf Twitter macht der ehemalige „Flüchtling“ deutlich, für wen der heute 31-jährige aus Syrien nach Deutschland „geflohene“ Tareq Alaows in den Bundestag einziehen möchte. So viel vorab: Es sind nicht diejenigen, die schon länger hier leben.

„Schockiert von den Lebensbedingungen in Deutschland“

Wenige Monate nach seiner „Ankunft“ vor fünf Jahren sei er laut Eigendarstellung politisch aktiv geworden und habe die selbstorganisierte Gruppe „Refugee Strike Bochum“ mitbegründet. 2018 habe er dann die ersten Seebrücken-Demos mitorganisiert und sich im „Flüchtlingsrat“ engagiert.

Achja, ein Trauma hat der 31-Jährige ebenfalls zu bewältigen gehabt: „Ich war schockiert von den Lebensbedingungen in Deutschland“, so Alaows rückblickend. Grund für das Schockerlebnis: Seine Unterbringung und Versorgung in einer Turnhalle, als er vom deutschen Steuerzahler wie hunderttausende seiner Fluchtgenossen in Deutschland kurzfristig versorgt und untergebracht werden musste.

Ohne deutsche Staatsbürgerschaft für den Bundestag kandidieren?

Zur Einordung: Alaows kam als sogenannter „Flüchtling“ – über mehrere Ländergrenzen sicherer Drittstaaten hinweg – nach Deutschland hereingeflüchtet. Anerkannte Flüchtlinge erhalten laut gesetzlicher Grundlage zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Spätestens nach drei Jahren prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob die Anerkennung als Flüchtling aufgehoben wird. Es handelt sich per Definition also um ein vorübergehendes Recht, weshalb auch anerkannte Asylbewerber in Deutschland nur Gäste auf Zeit und eben keine Einwanderer sind. Eine Niederlassungserlaubnis, das unbefristete Aufenthaltsrecht, wird Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen grundsätzlich erst nach fünf Jahren Aufenthaltserlaubnis erteilt. Vorausgesetzt – so sieht es zumindest das Gesetz vor – sie erfüllen zudem bestimmte Integrationsleistungen. Ist der Fluchtgrund nicht mehr gegeben, die Integrationleistung nicht erbracht, haben diese Menschen unsere Land wieder zu verlassen.

Der Super-Grüne Alaows hat es offensichtlich bereits nach nur fünf Jahren geschafft, diese Hürden alle zu nehmen und sollte – bereits nach fünf Jahren – im  Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sein, denn diese muss er haben, wenn er für den Bundestag kandidiert. Wie der Tagesspiegel berichtet, ist dem jedoch nicht so. Im zugehörigen Jubelartikel wird im letzten Absatz erwähnt, dass Alaows die deutsche Staatsbürgerschaft „beantragt“ hat. Ein kurzer Blick bei Bundesinnenministerium in die Einbürgerungsvoraussetzungen klärt auf, wann man den deutschen Pass bekommt: „Wer seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung“.

Grüne ganz aus dem Häuschen

Alaows, in Syrien hat er Jura studiert – ob abgeschlossen, wurde nicht kundgetan – will somit seine ganze Kraft für einen überwältigend großen Anteil von Personen einsetzen, die Deutschland längst schon wieder verlassen hätten müssen, jedoch vollumfänglich von jenen partizipieren, die „schon länger hier leben“. Für letztere Gruppe hat dann der grüne Bundestagsabgeordnete Alaows – ganz im Stil seiner grünen Genossen – offensichtlich nicht vor, sich übermäßig zu engagieren.

Ganz aus dem Häuschen ist Genossin Ricarda Lang – ehemals Sprecherin des linksradikalen Grünen-Kindergartens „Grüne Jugend“ und jetzt nach oben gerutscht auf den Posten der stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Lang zwitschert aufgeregt über die Pläne Alaows: „Wie gut wäre es, wenn im Bundestag Menschen über Asyl- und Menschenrechtspolitik mit entscheiden, die selbst wissen, wie es sich anfühlt zu fliehen? Und jetzt für andere kämpfen“.

Im Kommentarbereich von Welt, die völlig unkritisch über die grün-syrische Politikhoffnung „berichtet“, zeigt sich der Jubel über einen Politiker, der offen zugibt, Klientelpolitk betreiben zu wollen, verhalten:

„Die aus meiner Sicht interessanteste Frage im Zusammenhang mit der Kandidatur von Herrn Tareq Alaows wird im Artikel leider nicht angesprochen: Wie kann es sein, dass ein syrischer Flüchtling, der erst 2015 nach Deutschland kam, nur fünf Jahre später bereits die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt? Dass Asylsuchende schon nach relativ kurzer Zeit deutsche Staatsbürger werden können, ist ein Missbrauch des Asylrechts durch die Politik! Angesichts derart großzügiger gesetzlicher Regelungen muss über den hohen Migrationsdruck, dem sich Deutschland und die EU nach wie vor ausgesetzt sehen, niemand wundern!“

„Grüne wie Kandidat sollten sich mit dem zu leistenden Amtseid beschäftigen, die Parlamentarier haben das deutsche Volk zu vertreten.“

„Ich würde Herrn Alaows empfehlen, sein politisches Engagement in seinem Heimatland auszuleben und sich in SYRIEN für die Änderung der politischen Verhältnisse einzusetzen anstatt in seinem Aufnahmeland. Außerdem besitzt Herr Alaows doch sicher nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, die Voraussetzung ist, um für den deutschen Bundestag zu kandidieren. Auch wäre interessant zu erfahren, wie Herr Alaows seinen Lebensunterhalt finanziert.“

„Die Grünen sind ein schwerer Schaden für (noch) unser Land!“

„Kein Land leitet Sozialleistungen im Unfang wie Deutschland an die Leute, die als Flüchtlinge kommen, wie politisch Verfolgte behandelt werden wollen und in Wirklichkeit Wirtschaftsmigranten sind. Da muss man natürlich dringend deren Interessen vertreten, ohne dass man selber in das System eingezahlt hat, aus dem sie alimentiert werden. Den gelungensten Beitrag könnte der Mann leisten, in dem er sich einen ordentlichen Job sucht, und Steuern und Sozialbeiträge bezahlt- und das nicht in irgendeiner NGyo oder einer Behörde, sondern dort, wo netto ins System eingezahlt wird.“ (SB)

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