Nur noch krank: Bund will „Ermächtigungsgesetz“ bis Juni verlängern

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Corona-Zeiten unter Merkel; Foto: © jouwatch Collage
Corona-Zeiten unter Merkel; Foto: © jouwatch Collage

Berlin -Vergesst den Sommer, vergesst den Urlaub, vergesst die Schule, vergesst das Einkaufen, vergesst die Biergärten und Gesellschaften, vergesst das freie Atmen. Die Regierung will das Ermächtigungsgesetz, dass uns allen die Freiheit geraubt hat, so lange aufrechterhalten, so lange es ihr Freude macht und die nächste Bundestagswahl durchorganisiert ist:

Sie will die in der Corona-Pandemie verhängte nationale Ausnahmelage tatsächlich bis in den Juni verlängern. Aus einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet, geht hervor, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und die damit verbundenen Befugnisse der Exekutive über den 31. März hinaus gelten sollen. Ende März 2020 hatte der Bundestag die „epidemische Lage“ für einen auf zwölf Monate befristeten Zeitraum ausgerufen.

Im „Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ heißt es nun, dass der Bundestag „bei entsprechender Lage mindestens alle drei Monate über die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut zu entscheiden“ habe. Der Gesetzentwurf soll laut „Handelsblatts“ in der kommenden Woche von den Koalitionsfraktionen in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Die Regierung und insbesondere das Gesundheitsministerium können in der „epidemischen Lage“ auf dem Verordnungsweg ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie erlassen.

Der Bund will mit der Verlängerung auch verhindern, dass auf der bisherigen Grundlage erlassene Regelungen wie die Impfverordnung oder die Einreiseverordnung Ende März auslaufen. In dem Gesetzentwurf wird auf die „nach wie vor dynamische Lage“ der Pandemie und die „neuen Mutationen des Coronavirus“ verwiesen.

Die Demokratie bleibt also weiterhin auf der Strecke – und natürlich unser aller Leben. Der Mann mit dem Schnurrbart hätte an dieser Regierung seine helle Freude.

Denn auch wenn sie uns im Sommer für 2-3 Monate wieder rauslassen: Der nächste Herbst und damit die nächste Grippesaison folgt auf dem Fuß und dann geht der „Spaß“ vom Neuen los.

Gunnar Schupelius kommentiert das Drama wie folgt:

Die Ministerpräsidenten und Merkel verletzen mit großer Routine den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sie rechtfertigen sich nicht mehr für den Ausnahmezustand, den sie herbeiführen.

Stattdessen warnen sie vor Gefahren, die sie aber auch nicht genau beschreiben. Erst war es der R-Wert und die drohende Überlastung der Intensivstationen, jetzt ist es der Inzidenzwert und ganz neu: das mutierte Virus in England.

Die selbstverständliche und beiläufige Art, mit der die Grundrechte ausgesetzt werden, lässt ihren Wert verblassen. Vor einem Jahr war es noch unvorstellbar, dass der Staat uns vorschreibt, wen wir in den eigenen vier Wänden treffen dürfen. Jetzt ist das ganz normal. Es ist normal, dass der Blumenhändler keine Blumen verkaufen, der Wirt kein Bier ausschenken und der Musiker keine Musik spielen darf.

Die Proteste der Einzelhändler, der Gastronomen, der Künstler und vieler anderer sind verstummt, die Menschen ziehen sich zurück. Ihre hilflose Verzweiflung wächst, das Vertrauen in den Staat schwindet auch bei denen, die sich immer sicher und frei fühlten…(Mit Material von dts)

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