Nach Impfgipfel: 10 Jahre Knast für Angela Merkel?

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So lustig ist der Lockdown (Foto:Imago/PoliticalMoments)

„Und wer nicht mehr weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis“, lautet eine Weisheit aus dem Verwaltungsalltag. In der deutschen Bundesregierung heißen solche Arbeitskreise neuerdings vollmundig „Gipfel“ – doch sie stehen für dieselbe Nutz- wie Ergebnislosigkeit wie alle Laber-Kolloquien, mit denen lediglich Aktionismus und Tatkraft vorgeschützt werden soll und das Auf-der-Stelle-Treten als Dauerlauf verkauft werden soll Bestes Beispiel dafür war Merkels gestriger „Impfgipfel“ im Kanzleramt.

Das Kränzchen von Kanzlerin, Ministerpräsidenten, EU-Kommissaren und Vertretern der Pharmaindustrie war eine einzige Imageshow – mit zwei durchschaubaren Zielen: Zum einen ging es der – für die gegenwärtigen Versorgungsengpässe persönlich und ausschließlich alleinverantwortlichen – Kanzlerin darum, tatkräftiges, fürsorgliches verantwortliches Handeln zu heucheln und Entschlossenheit zu suggerieren. Zum anderen sollte das Volk wohl gleich die nächsten Lockdownverlängerung über den 14. Februar hinaus vorbereitet werden, mit deren eigentlicher Verkündung dann vermutlich kommende Woche zu rechnen ist.

Grotesk ist alleine schon, dass Merkel nicht nur als Gastgeberin und Moderatorin, sondern auch als Hauptentscheiderin eines Krisengipfels auftritt, der gar nicht notwendig gewesen wäre, hätte diese Frau ein einziges Mal ihren Amtseid ernstgenommen und vergangenen Sommer – ihren eigenen ständig beschworenen Prioritäten von der erlösenden Impfung gehorchend – rechtzeitig und ausreichend Impfstoffe für ihre Bevölkerung bestellt (und nicht im Gegenteil sogar bereits eingeleitete Beschaffungsanstrengungen ihres Gesundheitsministers sabotiert). Wo hat es so etwas je gegeben, dass sich die Wurzel eines Problems zum Gewährsträger für dessen Lösung aufschwingt.

Zu allem Ärger und Überdruss übernahmen natürlich die öffentlich-rechtlichen Medien gewohnt unkritisch das Propaganda-Zerrbild der Kanzlerin als besorgte Impf-Krisenmanagerin, wie sie auch die hektischen und viel zu spät eingeleiteten Anstrengungen der EU-Kommission unter ihrer präsidialen Totalversagerin Ursula von der Leyen als professionelles, entschlossenes Handeln preisen, das nur durch bockige, unzuverlässige oder zwielichtige Impfhersteller gebremst werde. Und auch bei der Service-Opposition, die die bombastische Rhetorik der Nullchecker und Rohrkrepierer übernehmen: Es brauche jetzt die „Impf-Bazooka„, faselte Anton Hofreiter gestern Abend nach dem Gipfel. Und sie soll natürlich der Staat abfeuern, nicht die Wirtschaft. Der freie Markt als Buhmann, nicht die dilettierende Politik: Solche Dünkel fallen bei den staatsgläubigen Journalisten hierzulande auf fruchtbaren Boden. Mit durchschlagendem Erfolg: Das geblendete Volk dankte Merkel ihre Nebelkerzen mit weiter wachsenden Zustimmungswerten für die CDU.

Empathieloser Zynismus nach ergebnisloser Plauderrunde

Noch peinlicher als die Selbststilisierung Merkels vom kapitalen Bock zum Meistergärtner war indes die völlige Ergebnislosigkeit des gestrigen Gipfels, die auch von Teilnehmern moniert wurde. Bis auf eine Ausnahme natürlich: Der Lockdown, mehr oder weniger scharf gestaltet, wird mindestens andauern, bis alle durchgeimpft sind. „Cicero“ kommentierte bissig: „Nach dem Impfgipfel der Bundeskanzlerin, den Ministerpräsidenten und den Pharmaherstellern gibt es einen ersten Minimal-Erfolg: Gut, dass man mal gesprochen hat. Ansonsten bleibt alles beim Alten. Geimpft wird dann, wenn Impfstoff da ist und Freiheiten rücken mehr denn je in weite Ferne.“ Die dreiste Chuzpe Merkels, gemäß ihrer gewohnten Devise der normativen Kraft des Faktischen mit Gleichmut zu begegnen, erweist sich hier einmal mehr als blanker, empathieloser Zynismus. So wie es nach der Flüchtlingskrise lautete „Jetzt sind se halt da„, heißt es heute eben sinngemäß „jetzt is halt nicht genug Impfstoff da“ – und damit ist die Diskussion für diese unsägliche Kanzlerin erledigt.

Und deshalb soll auch bloß niemand einen Bogen schlagen von den Impfverzögerungen zu den nun eben einmal erforderlich werdenden weiteren Einschränkungen und Zumutungen. Grundrechte, die unter Merkel unter dem Vorbehalt der Gesundheitspolitik gestellt wurden, sind aus ihrer Sicht nicht länger bedingungslose Verfassungsgarantien, sondern lediglichen „Privilegien“ oder „Freiheiten„; Eigenschaften, die sich manche gerne herausnehmen oder dreist anmaßen wollen, was natürlich gar nicht in Frage kommt:

(Screenshot:Twitter)

Insbesondere erteilte Merkel auch Rufen nach „Privilegien“ für Geimpfte eine kategorische Absage. Solidarische Fesseln und DDR-Feeling pur für die komplette Volksgemeinschaft. Mutti schafft uns alle!

Und nun kennen wir ja auch den Zeitrahmen: Da Merkel ihr „Impfangebot an alle bis Ende des Sommers“ (selbst dieses übrigens ein gewagtes Spiel auf Zeit, angesichts ihrer bisherigen „Erfolge“) aufrechterhält und bis vorher nicht genügend Menschen geimpft sein werden, könnte der Lockdown also noch ein Dreivierteljahr dauern. Wenn es nach der Regierung geht, wohlgemerkt – und die Deutschen nicht vorher in die Gänge kommen und einen Wechsel erzwingen. Sich selbst versucht die ruchlose Autokratin natürlich virtuos aus der Schusslinie zu bringen. „Schuldzuweisungen bringen nichts„, ließ sie uns via Jens Spahn letzte Woche verklickern.

Irrtum: Sie bringen sehr wohl etwas, und die Vorwürfe liegen so eindeutig auf der Hand, dass man sie – den politischen Willen vorausgesetzt – bald schon in juristische Anklagepunkte gießen könnte. Hier bietet sich etwa ein Blick ins Strafgesetzbuch an: „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft… Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft… Der Versuch ist strafbar.“ Normalerweise wird eine Gesamtstrafe gebildet, doch im Falle Merkels drängte sich, der besonderen Schwere der Schuld wegen, geradezu ein summarisches Strafmaß auf. Das bedeutet dann 10 Jahre – was für die vermeidbaren Zumutungen, die sie den Deutschen auferlegte, noch als symbolische Strafe gelten kann. (DM)

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