Diesen Beitrag hat die AfD auf Facebook gepostet. Wenn man ihn genau durchliest, kann einem Angst und Bange werden und Hamsterkäufe könnten wieder trenden:
++ Ministerpräsident reicht „Notstandsgesetz“ ein +++ Jetzt geht es um die Ernährnotfallvorsorge +++
Sachsen-Anhalts Menschen leben in schweren Zeiten. Jede Hoffnung auf Besserung schwindet. Aus dem von Regierungsseite aufoktroyierten „Lockdown light“ ist längst ein „Lockdown hard“ geworden. Mit den nochmals verschärften Corona-Zwangsmaßnahmen will die Landesregierung öffentliches Leben nun völlig lahmlegen. Ein Hexenhammer ist das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Daraus lässt sich im Bedarfsfall ein Notfall ableiten. Als Indiz panischen Vorgehens der Landesregierung muss der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Regelungen über die Ernährungssicherstellung und Ernährungsnotfallvorsorge in Sachsen-Anhalt gelten. Den Entwurf zur Beschlussfassung hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterzeichnet.
Landes-Behörden sollen ermächtigt werden, zur Vorsorge einer Versorgungskrise geeignete Maßnahmen treffen zu können. Mit beträchtlichen Kompetenzen ausgestattet, können die Behörden tiefgreifende organisatorische, materielle und personelle Vorkehrungen treffen, um die Grundversorgung sicherzustellen. Im Bedarfsfall können die Behörden umfangreiche Maßnahmen zur Steuerung der gesamten privaten Lebensmittelwirtschaft ergreifen. Für diese wiederum ist es ein frappierendes Signal, denn mit Beschluss des Gesetzes wird deren privatwirtschaftliche Vertragsfreiheit außer Kraft gesetzt.
Ob eine Versorgungskrise im Sinne eines Notstandes vorliegt, entscheiden die Regierenden. Die Krise wird festgestellt, wenn die Versorgung mit lebensnotwendigen Lebensmitteln ernsthaft gefährdet ist. Diese Indizien deuten darauf hin, dass Ministerpräsident Haseloff die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt auf schwere Krisenzeiten einstimmen will. Mit Folgen für die bereits tief verunsicherten Menschen, denen die verschärften Zwangsmaßnahmen, die am Montag, dem 25. Januar, in Kraft treten, nahezu alle persönlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Freiheiten nehmen werden.
Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hält sowohl die verschärften Corona-Regeln als auch den Gesetzentwurf zur Regelung der Ernährungsnotfallvorsorge für unverhältnismäßig. Dass die Behörden per Dekret ermächtigt werden, in einer möglichen Versorgungskrise die Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs der Bevölkerung an Lebensmitteln sicherzustellen, ist ein Eingriff in die privatwirtschaftliche Vertragsfreiheit der Lebensmittelwirtschaft. Stattdessen sollten Maßnahmen getroffen werden, die es unseren Bauern wieder ermöglichen so zu produzieren, dass diese in der Lage sind unsere Menschen im Land mit Produkten und Rohstoffen von hier zu versorgen.
Haselhoff ist nicht dumm, er wird sich dabei was gedacht haben. Nun sollte er mit zusätzlichen Informationen und Erklärungen an die Öffentlichkeit gehen, um die Bevölkerung nicht noch mehr zu verunsichern.
Und wie schaut es in den anderen Bundesländern aus? Gibt es da ähnliche Vorsorgemaßnahmen – jetzt, wo die Grenzen geschlossen werden?
