Kaum ist Trump weg vom Fenster, will Habeck eine Impfstoff-Allianz mit den USA

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Robert Habeck, (Foto: Imago)

Einige Bürger, die sich seit Jahren im ideologischen Tiefschlaf befinden, glauben ja noch, dass es den Grünen um unser aller Wohlbefinden geht.

Die jüngste Aussage eines Giftgrünen könnte das Gegenteil belegen:

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine Allianz für höhere Impfstoffproduktionen zu schmieden. „Mit der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden ist der Moment für eine vertiefte transatlantische Kooperation gekommen“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Europa und die USA sollten jetzt gemeinsam eine Initiative starten und auf G20-Ebene die Kapazitäten der Pharmaindustrie weltweit zusammenbringen, sagte der Grünen-Chef.

„Pfizer ist ein US-amerikanisches Unternehmen. Joe Biden ist ein Transatlantiker, jemand, der in globalen Zusammenhängen denkt.“ Mit der Biden-Administration könne eine Erhöhung der Impfstoffproduktion gelingen.

Mit Trump, der immerhin dafür gesorgt hat, dass die USA beim Impfzirkus in der ersten Reihe sitzt, etwa nicht?

Hätten die Grünen die Bürger in Deutschland diesbezüglich im Regen stehen gelassen, wenn Trump gewonnen hätte.

Sind die Grünen tatsächlich ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Hier weitere Meldung aus dem Affenzirkus:

Pharma-Industrie warnt vor Zwangslizenzen bei Impfstoff-Produktion

Vor dem Impfgipfel am Montag hat der Chef des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Hans-Georg Feldmeier, vor Zwangslizenzen oder der Weitergabe der bisherigen Impfstoff-Lizenzen gewarnt, um die Impfstoffproduktion anzukurbeln. „Wir sehen als pharmazeutische Industrie in dem Thema Auslizenzierungen keinen Lösungsansatz zur Beschleunigung der Impfstoffproduktion“, sagte Feldmeier der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Dieser Ansatz führt zu keiner Veränderung der herrschenden Situation, die insbesondere dadurch entstanden ist, dass einige Impfstoffentwicklungen entweder gar nicht oder später als geplant zum Ziel führen werden“, sagte der BPI-Vorsitzende.

Die Impfstoffherstellung sei ein enorm komplexer Prozess. „Die dafür notwendige Technologie ist nur bei ausgewählten Firmen vorhanden. Eine Auslizenzierung zu anderen Herstellern würde ungeachtet der rechtlichen Implikationen nach unserer Einschätzung mindestens zwölf Monate oder länger dauern, bis aus dieser Fertigung Impfstoff zur Verfügung steht“, warnte Feldmeier.

Der BPI stehe bereits seit Dezember mit dem Bundesgesundheitsministerium im Austausch und unterstütze die Bundesregierung in Sachen Impfstoffbeschaffung nach besten Kräften. „Wir haben beispielsweise unsere Mitglieder angefragt, um weitere Produktionskapazitäten auszuloten. Bereits im Januar gab es ein Treffen, bei dem wir mit den entscheidenden Ministern zusammenkamen, um an konstruktiven Lösungen zu arbeiten“, sagte er.

Kassenärzte-Chef: Impfgipfel „darf keine Show-Veranstaltung werden“

Andreas Gassen, der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), fordert konkrete Ergebnisse vom Impfgipfel am Montag: „Das darf keine Show-Veranstaltung werden. Wir brauchen dringend Klarheit darüber, wie viele Dosen bestellt wurden und was wann verlässlich geliefert wird“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Impfung sei „die zentrale Antwort“ auf die Pandemie.

„Ob eine Dosis nun ein paar Euro mehr kostet, darf keine Rolle spielen. Die Folgen der Pandemie kosten allein Deutschland jede Woche Milliarden Euro.“ Mit Blick auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zum Impfstoff des Herstellers Astrazeneca forderte Gassen, die Impf-Reihenfolge zu ändern: „Bund und Länder werden die Reihenfolge beim Impfen neu aufstellen müssen.“

Die Liefermengen der jeweiligen Impfstoffe gäben den Takt vor. „Im Augenblick könnte das vielleicht so gehen: Biontech und Moderna für die Älteren, Astrazeneca für die Jüngeren und hier das ärztliche Personal zuerst.“ Die Stiko empfiehlt, anders als die EU-Behörde EMA, das Mittel nur an Menschen unter 65 Jahren zu verimpfen.

„Wir fordern, nun prioritär Ärzte und medizinisches Personal in den Krankenhäusern und den Praxen zu impfen. Sie stehen im Kampf gegen die Pandemie in erster Reihe“, so der KBV-Chef. Wenn sie ausfielen, breche das System zusammen.

„Sie sollten nun rasch den Astrazeneca-Impfstoff erhalten.“

Kulturstaatsministerin will Museen als Erstes wieder öffnen

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) ruft dazu auf, im Fall von Corona-Lockerungen als Erstes die Museen zu öffnen. „Die Kultureinrichtungen waren die ersten, die geschlossen wurden“, sagte Grütters den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): „Sie dürfen nicht die letzten sein, die wieder öffnen, das gilt ganz besonders für die Museen.“ Diese würden mit ihren Angeboten „geistige Anregungen“ bieten und so „viele vereinsamte und verstörte Menschen wieder ins Leben zurück“ holen: „Deshalb sollten sie bei den nächsten Lockerungen ganz oben auf der Liste stehen.“

Mit ihren vorbildlichen und auch mit Hilfe der Bundesregierung umgesetzten Hygiene-Konzepten seien Museen „bestens auf einen Corona-gerechten Publikumsverkehr vorbereitet“, sagte Grütters. Sie plädiert außerdem dafür, schon vor allgemeiner Öffnung die Museen für Schüler zugänglich zu machen, wenn entsprechenden Räumlichkeiten und pädagogisches Personal dafür vorhanden seien.

Brinkhaus für Lockdown-Verlängerung

Unionfraktionschef Ralph Brinkhaus hat unter dem Eindruck der Mutation des Coronavirus eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus gefordert. „Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich alle zermürbt“, sagte Brinkhaus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Viele Lockdown-Maßnahmen müssten im Kern vermutlich noch einmal verlängert werden.

„Wir müssen die Zahlen jetzt weit herunterbekommen.“ Deutschland müsse wegen der Mutation des Virus bei Lockerungen der Maßnahmen sehr vorsichtig sein. „Das, was wir zum Beispiel in Großbritannien und Irland gesehen haben, ist sehr besorgniserregend.“

Zugleich kündigte der CDU-Politiker eine Aufarbeitung der Fehler in Altenheimen während der Coronakrise an. „Wo wir aber eine sehr harte Fehleranalyse bei uns machen müssen, ist im Bereich der Altenheime.“ Es sei nicht akzeptabel, dass dort so viele Menschen an einer Covid-Infektion gestorben seien.

„Und wo wir beim Thema alte Menschen sind: Die Vergabe von Impfterminen für die über 80-Jährigen ist zu oft auch nicht gut organisiert gewesen. Das hat zu viel Verunsicherung geführt.“ Deutschland steht nach Ansicht von Brinkhaus mit Freiheitsbeschränkungen und Eingriffen wie Schließung von Schulen und Geschäften im internationalen Vergleich gut da.

„Viele Länder in Europa sind auch noch in Lockdown-Maßnahmen – teilweise härter als bei uns. Wir sind in vielen Bereichen immer noch gut aufgestellt.“ Das liege vor allem an der Unterstützung der Bevölkerung. „Die meisten Menschen ziehen immer noch super mit.“

Debatte nach EMA-Entscheidung zu Astrazeneca

Die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA, den Impfstoff von Astrazeneca für alle Altersgruppen über 18 Jahren zuzulassen, hat unterschiedliche Reaktionen in Koalition und Opposition hervorgerufen. „Ich bin froh, dass die EMA den Impfstoff auch für Ältere zugelassen hat“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der „Welt“ (Samstagausgabe). Auch wenn die Fallgruppe der über 65-Jährigen in den Studien klein gewesen ist, sei auch für sie von einer hohen Wirksamkeit des Impfstoffes aufgrund früherer Studien und Erfahrungen mit anderen Impfstoffen auszugehen.

Scharfe Kritik an der Entscheidung der EMA kommt hingegen aus der FDP – mit Blick auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) in Deutschland, den Impfstoff nur für unter 65-Jährige zu nutzen. „Die Stiko hat seriös und professionell die Daten geprüft und ist zu einer richtigen Entscheidung gekommen. Die EMA hingegen `erwartet`, dass es bei älteren Menschen funktioniert. Eine höchst unprofessionelle Entscheidung und gefährlich für die Glaubwürdigkeit der EMA“, sagte Andrew Ullmann, FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss und Infektiologe, der Zeitung. Die Europäer schadeten sich selbst, „wenn EU und Deutschland verschiedene Wege gehen“. Die Unions-Fraktion im Bundestag schließt sich ebenfalls der Empfehlung der Ständigen Impfkommission an.

„Die Empfehlung der Stiko halte ich für absolut richtig. Solange noch keine ausreichenden Studien unter Beteiligung der älteren Personengruppe vorliegen, ist eine entsprechende Alterseingrenzung bei der Zulassung folgerichtig“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag (CDU) der „Welt“. (Mit Material von dts)