Demnächst auch bei uns: Erwünschte Mehrheiten dank reinen Briefwahlen

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Briefwahl (Symbolbild:Imago/Westend61)

Corona sorgt für tiefgreifende Veränderungen im Wahlrecht durch die Hintertür, die ohne große öffentliche Diskussion derzeit durchgewinkt werden – vorerst noch auf Landesebene, bald sicher auch im Bund. Zum neuen „Goldstandard“ sollen keine Präsenzwahlen mehr werden, sondern Briefwahlen. Angeblich im Namen der Pandemie hat Mecklenburg-Vorpommern als erstes beschlossen, dass Landtags-und Kommunalwahlen fortan auch als reine Briefwahlen möglich sind.

Offiziell soll es sich dabei zwar offiziell nur um eine „Notfalloption“ handeln – anwendbar etwa bei bei hohem Infektionsgeschehen. So soll, laut „Norddeutschem Rundfunk“ (NDR), sichergestellt sein, dass Wahlen bei Naturkatastrophen oder unter massiven Kontaktbeschränkungen einer Pandemie abgehalten werden können. Tatsächlich handelt es sich um eine Gummibestimmung: Die hohe Kreativität und Flexibilität beim künftigen niederschwelligen Ausrufen weiterer Notstände (die nächste Pandemie, bedarfsweise auch Klima- oder Nazinotstände) dürften dafür sorgen, dass uns weitere „Krisen“ oder „Naturkatastrophen“ nicht ausgehen, und dann  künftig die reine Distanzwahl – postalisch, irgendwann vielleicht auch digital – zur neuen Norm wird.

Welche Vorzüge dieses Verfahren den meinungsführenden Eliten bietet, ließ sich ja gerade erst in den USA bestaunen – wo wie von Zauberhand die Briefwahlstimmen praktisch in ausgerechnet den Staaten, wo Donald Trump zunächst in Führung lag, später plötzlich den Ausschlag zugunsten Joe Bidens gaben. Vor allem in einer stabilen, monolithischen Parteienlandschaft (etwa in Deutschland, wo Altparteienkartell und Medienlandschaft einseitig gepolt sind und am selben Strang ziehen) lassen sich so – zumindest theoretisch – Manipulationen in hierzulande seit 1945 bzw. 1989 nicht mehr gekanntem Ausmaß realisieren.

Einfallstor für Manipulationen

Zu der neuen Regelung gehört auch, dass Aufstellung der Kandidaten für Landtagswahlen künftig ganz ohne reguläre Parteitage auskommt – mit gravierenden Auswirkungen auf die Vorbereitung der Wahlen: Parteien müssten laut NDR ihre Kandidaten dann zum Beispiel nicht mehr in Präsenzsitzungen bestimmen, sondern könnten online abstimmen. Diese „Digitalisierung der Demokratie“ erfordert weder persönliches Zusammentreffen von Volk und Repräsentanten, keine Versammlungen, was zu den bereits verbotenen Demonstrationen passt. Alles läuft rein virtuell ab.

Jedenfalls beschloss nun der Landtag in Schwerin am Mittwoch die erforderliche Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes – mit den Stimmen der „Einparteienfront“, die in Meck-Pomm von den Regierungsfraktionen SPD und CDU sowie der assoziierten Service-Opposition der „Linken“ gebildet wird. Allein die AfD stimmte dagegen. (DM)

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