Versorgungsengpässe drohen: Sollen wir bis zur Impfung ausgehungert werden?

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Demnächst ein vertrautes Bild - leere Regale? (Foto:Imago/Koller)

Als Folge der vom Bundes-Panikkabinett geplanten weiteren Reisebeschränkungen warnen die Fracht- und Speditionsbetriebe so drastisch wie nie vor Liefer- und Versorgungsengpässen, und damit vor unabsehbaren Folgen für die Grundversorgung. Zwar wird die Bevölkerung derzeit noch beschwichtigt, doch hinter den Kulissen bereiten sich einzelne Landesregierungen bereits auf den Worst Case vor – und planen bereits die Ermächtigung der Behörden zur staatlichen Sicherstellung der „Ernährungssicherheit“.

So hat Anfang der Woche der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, fast unbemerkt von Medien und Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Regelungen über die Ernährungssicherstellung und Ernährungsnotfallvorsorge unterzeichnet. Die Landesbehörden sollen damit bevollmächtigt werden, „zur Vorsorge einer Versorgungskrise geeignete Maßnahmen“ treffen zu können. Mit beträchtlichen Kompetenzen ausgestattet, können die Behörden tiefgreifende organisatorische, materielle und personelle Vorkehrungen treffen, um die Grundversorgung sicherzustellen. Die AfD im Magdeburger Landtag kritisiert: „Im Bedarfsfall können die Behörden umfangreiche Maßnahmen zur Steuerung der gesamten privaten Lebensmittelwirtschaft ergreifen. Für diese wiederum ist es ein frappierendes Signal, denn mit Beschluss des Gesetzes wird deren privatwirtschaftliche Vertragsfreiheit außer Kraft gesetzt.

Natürlich entscheiden ausschließlich die Regierenden darüber (nach bewährtem Muster auf Grundlage der „Ersatzverfassung“ des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes), wann eine solche Versorgungskrise im Sinne eines Notstandes vorliegt; diese liegt etwa dann vor, wenn die Versorgung mit lebensnotwendigen Lebensmitteln „ernsthaft gefährdet“ ist. Diese ist offenbar näher, als den meisten lieb ist: Das deutsche Speditionsgewerbe warnt in deutlichen Worten vor Versorgungsengpässen, sollte die Bundesregierung weitere Reisebeschränkungen beschließen.

Mutanten-Panikmache gefährdet Lebensmittelversorgung

Welche Belastungen auf die in der Logistik beschäftigten Menschen zukommen können, haben die kilometer- und tagelangen Staus in Südengland während der Weihnachtstage des vergangenen Jahres auf dramatische Weise gezeigt„, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV), Frank Huster, dem „Tagesspiegel„. Lieferketten seien „erheblich gefährdet„, falls der Güterverkehr in die Corona-Einreiseverordnung einbezogen werde. Es würde den Warenfluss zwischen den Ländern massiv behindern, falls immer mehr Regionen mit neuen „Virusvarianten“ identifiziert und dann abgeriegelt würden. Tatsächlich passiert leider das genaue Gegenteil: die „Mutanten-Horror“-Manie hat ihren Höhepunkt noch lange nicht erreicht. Bei manchen Lebensmitteln wirken sich die Logistikbehinderungen bereits aus; so warnt der deutsche Fruchthandelsverband vor Engpässen bei Obst und Gemüse.

Nicht nur die AfD hält sowohl die verschärften Corona-Regeln als auch den Gesetzentwurf zur Regelung der Ernährungsnotfallvorsorge für unverhältnismäßig; dass die Behörden per Dekret ermächtigt werden, in einer möglichen Versorgungskrise die Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs der Bevölkerung an Lebensmitteln sicherzustellen, ist immerhin ein empfindlicher Eingriff in die privatwirtschaftliche Vertragsfreiheit der Lebensmittelwirtschaft. Vielmehr sollten daher endlich geeignete Maßnahmen getroffen werden, um zur Normalität für Bürger und Wirtschaft zurückzukehren, und sie wieder ihren Arbeits- und Lebensgewohnheiten nachzugehen. Dann erledigen sich die meisten Probleme von selbst – fernab der künstlich aufgebauschten „pandemischen“ Folgen. (DM)

 

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