Linksgrüne Polit-Mafia: Berliner Senatoren setzen sich dreist über geltendes Recht hinweg

0
Tatsächlich keine Anklagebank, sondern die Berliner Regierungsbank: Lederer (sitzend l.), Behrendt (sitzend r.) (Foto:Imago/Jeske)

Der rot-rot-grüne Berliner Senat trägt immer weniger die Züge einer Regierung und hat immer mehr die einer kriminellen Bande. Das fragwürdige Verhältnis mancher Senatoren zum Rechtsstaat und zur Justiz ist in der Hauptstadt offenkundig ein ressortübergreifendes Phänomen. Neben dem dem grünen Justizsenator Dirk Behrendt, der im Streit um eine Richterpostenbesetzung offen Gesetze missachtet, fällt nun aktuell wieder einmal Berlins Kultursenator Klaus Lederer von der Linken übel auf: Offenkundig hat er vor dem Knabe-Hohenschönhausen-Untersuchungssausschuss gelogen.

Der Fall ist insofern besonders pikant, als Lederer von der eigene Partei zum linken Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl berufen wurde – für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Dabei dürfte einer wie Lederer schon längst kein öffentliches Amt mehr bekleiden, wenn Moral und Anstand in der Berliner Politikjauche auch nur geringfügigste Relevanz besäßen. Dass er stattdessen – laut Umfragen – zu den beliebtesten Politikern Berlins zählt, verrät über das dortige Wahlvolk mindestens so viel wie über ihn selbst.

Die dreckige und hinterhältige Art und Weise, wie sich Lederer vor 2018 durch übelstes Sexting-Mobbing des hochverdienten Direktors der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen entledigte, des auf DDR-Unrecht spezialisierten Historikers Hubertus Knabe, machte auch außerhalb Berlins deutlich, wie sich intrigante Apparatschiks der Ex-Mauerschützenparteien der historischen Aufarbeitung und kritischen Beleuchtung der SED-Vergangenheit zu widersetzen versuchen. Der Skandal um Knabe führte letzten Februar gar zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Diesem hat Lederer nicht nur brisante Dokumente in absichtlicher Verzögerungstaktik lange vorenthalten. Nun stellt sich auch heraus, dass der Kultursenator offenbar eiskalt die Unwahrheit sagte, als er Mitte Mai von dem Gremium vernommen wurde. Explizit, so die „Welt„, wird der von der grünen Ausschussvorsitzenden Sabine Bangert belehrt, er müsse alles mitteilen, was er zum Thema wisse; er dürfe nichts hinzufügen, aber auch nichts auslassen. Ansonsten drohten strafrechtliche Konsequenzen „infolge einer Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss.

Dreiste Missachtung des Ausschusses

Entgegen dieser Androhungen verschwieg Lederer mutmaßlich bedeutende Fakten und machte offenbar eine „uneidlich falsche Aussage„, die nach § 153 StGB mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden kann: Er leugnete, vor Januar 2018 von den angeblich „anzüglichen“ und „sexistischen“ Äußerungen Knabes gegenüber einer Volontärin (die diese über einen Monat zuvor, im Dezember 2017, der Frauenbeauftragten gemeldet hatte) erfahren zu haben. Tatsächlich aber war Lederer offenbar sehr wohl über den Fall selbst, wie auch über den Mailverkehr zu den (unbewiesenen) Anschuldigungen, sofort informiert – jene Anschuldigungen, aus denen er später seinen Vorwand zur Entlassung Knabes strickte.

Denn ausgerechnet seine eigene Kulturbehörde, so die „Welt“, widerspracht dem Senator: Bereits am 18. Dezember 2017 hatte Lederer von der Frauenbeauftragten ein ausführliches Dossier zu der Sache erhalten – inklusive eines achtseitigen Erfahrungsberichtes des angeblichen „Opfers“. Auch seine eigene Pressestelle bestätigt, dass Lederer direkt informiert war. Eine schwere Belastung des Senators, der sich vor dem Ausschuss eindeutig festgelegt und sogar beteuert hatte, er habe „eine Chronologie“ angelegt, „damit ich hier keinen Unsinn erzähle und etwas Falsches sage„.

Die Unrichtigkeit von Lederers Aussage weist darauf hin, dass er nicht früh nur von den angeblichen Vorgängen in Hohenschönhausen wusste, sondern diese ganz gezielt zum Abschuss des verhassten Historikers nutzen wollte. Aus den Reihen der Berliner Opposition wird längst hinter vorgehaltener Hand vermutet, dass der gesamte Vorgang mit der Volontärin als „Honigfalle“ eine intrigante Inszenierung war, um Knabe zu kompromittieren. Lederers Verhalten vor dem Ausschuss passt zu der Theorie trefflich. Damit steht offenkundig fest, dass Lederer gelogen hat – ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten, das zumindest zum sofortigen Rücktritt führen müsste.

Justizsenator verhöhnt die Justiz

Doch davon will Lederer ebenso wenig wissen wie sein feiner Senatskollege Dirk Behrendt aus dem Justizressort: Der Grüne zeigte seine gänzliche Missachtung von Recht und Gesetz (interessanterweise seine Zuständigkeitsdomäne) auf andere Weise – nämlich bei der Besetzung der Stelle des Vorsitzenden Richters am Berliner Kammergericht. Wie der „Tagesspiegel“ (TS) ausführlich berichtet, hat der Justizsenator dabei nicht nur das Berliner Verwaltungsgericht, sondern auch die Rechtsprechung des höchstinstanzlichen Bundesverwaltungsgerichts ignoriert, als er  – entgegen der Rechtspraxis und allen Gepflogenheiten – die in einem Verfahren um offene Richterstellen einzuholende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nicht abwarten wollte.

Konkret ging es um die Personalie Andreas Dielitz, eines Vorsitzenden Richters am Landgericht Potsdam, der sich in auf die offene Berliner Stelle am Kammergericht beworben hatte. Dort waren vier Vorsitzenden-Stellen zu vergeben. Wie TS schreibt, schlug Kammergerichtspräsident Bernd Pickel Dielitz auf Platz eins vor – als den bestgeeigneten Kandidaten. Von den drei weiteren Bewerbern auf den Plätzen zwei bis vier wurde einer vom Präsidialrat als ungeeignet eingestuft. Der Richterwahlausschuss im linksgrünen Berlin stimmte jedoch gegen die Vorschlagsliste und damit gegen Dielitz – wohl, weil ihm CDU-Nähe nachgesagt wird: Er erhielt trotz seiner Top-Qualifikation und Bestplatzierung nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit.

Dem Ablehnungsvotum widersprach Dielitz durch Einlegung von Rechtsmitteln; zusätzlich beantragte er beim Verwaltungsgericht Rechtsschutz, um Richterernennungen bis zur Verhandlung über seinen Widerspruch zu verhindern. Das Gericht lehnte eine solche Zwischenverfügung jedoch ab – weil es davon ausging, dass diese Sorge unbegründet sei, weil in solchen Fällen der Justizsenator grundsätzlich den Ausgang des Widerspruchsverfahrens abwartet, bevor er durch Ernennungen Tatsachen schafft.

Selbst Richter sind fassungslos

Doch Dielitz scheint geahnt zu haben, was geschehen würde und warum er dem Frieden misstraute: Genau wie befürchtet wartete Behrendt nämlich NICHT den Beschluss des Gerichtes ab, sondern ernannte die übrigen Bewerber direkt. Für die verbliebene offene Stelle zauberte er außerdem einen Ersatzbewerber aus dem Hut. All das, wohlgemerkt, ohne Wissen und zur Überraschung des überrumpelten Verwaltungsgerichtes. Durch das „fait accompli“ des Justizsenators war der politisch unliebsame Dielitz somit ausgebootet. Jetzt herrscht in der Berliner Richterschaft Fassungslosigkeit über soviel Dreistigkeit.

Außer Frage steht: Behrendt hätte die Richter definitiv nicht ernennen dürfen. 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht laut TS über einen vergleichbaren Fall entschieden und geurteilt: „Bei Beförderungen auf der Grundlage einer Beförderungsrangliste erstreckt sich der Bewerbungsverfahrensanspruch auf alle aktuell vorgesehenen Beförderungen.“ Und dann heißt es explizit in dem damaligen BVG-Urteil: Wenn der unberücksichtigt gebliebene Beamte den einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen mehrere vorgesehene Beförderungen richtet, ist der Dienstherr grundsätzlich verpflichtet, alle von dem Antrag erfassten Beförderungen vorläufig nicht vorzunehmen.“ Als Folge dieses klaren Rechtsbruchs wäre auch für diesen Senator ein sofortiger Rücktritt das Mindeste. Doch im R2G-Shithole Berlin gehen eben die Uhren anders. (DM)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram