Krise & Frankfurter Rundschau: USA den Anforderungen nicht mehr gewachsen

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Das nicht ganz falsche Beitragsbild - Foto: Imago

Die Frankfurter Rundschau beliebt, zur allfälligen Krisenentdeckung lieber über den Atlantik zu schauen, anstatt einfach einmal einen Schritt an die frische Luft vor der eigenen Redaktionstür zu wagen. Dort hätte auch der kurzsichtigste Redakteur seine Krise entdecken können. Es gilt: Lieber in die Ferne schweifen, denn das Schlechte liegt zu nah. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Wann hüpft der Redakteur der Frankfurter Rundschau vor neugieriger Begeisterung? Wenn der Frankfurter Sozialphilosoph Rainer Forst ein Essay abliefert, in dem er sich mit der „Demokratie in der Krise“ beschäftigte. Und welche Demokratie bot sich dem Verfasser da an? Die deutsche? – Im Leben nicht. Die amerikanische durfte es schon sein.

Die USA befinden sich in einer Verfassungskrise. Die Funktionsschwäche ruft politische Gegenwehr hervor und damit die aktuelle Situation.„, heißt es recht bedeutungsschwer im Teaser eines sagenhaft präferenzutilitaristischen Artikels von Christian Lotz. Der Mann ist Jahrgang 1970, Professor für Philosophie an der Michigan State University (East Lansing) und lebt seit 20 Jahren in den USA. Michigan ist übrigens einer der Wahlbetrugs-Staaten. Präfenzutilitarismus: Das menschliche Denken dient der Rechtfertigung des Willens. Und viel der gedanklichen Fingersaugerei im Namen des Willens braucht es auf jeden Fall, um sich die demokratische Unbeflecktheit einzureden, die in Deutschland erste Voraussetzung dafür wäre, sich den Verfassungskrisen in anderen Ländern zu widmen. Deutschand in der Verfassungskrise? – Anscheinend kein Thema für die Frankfurter Rundschau, Weimarer Gerichtsurteile hin oder her. Aber gut, die USA sollen es also sein.

Wen bei „Frankfurter Sozialphilosoph“ noch kein Brechreiz überkommt, ist ohnehin ein Hartgesottener. Der Sozialphilosoph ist wahrscheinlich so etwas wie ein entfesselter Sozialpsychologe, ein Sozial-Freestyler, sozusagen. Na ja, Hauptsache „Sozial“- Irgendwas. Wer viele Kochbücher für Tafelkunden gelesen hat, ist logischerweise Sozialküchenphilosoph. Die Vielzahl von mit „Sozial-“ zusammengesetzten Hauptwörtern paßt aber so gut zu Frankfurt, wie „Frankfurter“, „Schule“ und „Rundschau“. Jedenfalls hat der deutsche Professor fürs Philosophieren in Michigan herausgefunden, daß man zwischen „Strukturkrisen“ und „Rechtfertigungskrisen“ unterscheiden müsse. Er behauptet, bei der gegenwärtigen Krise in Deutschland und Europa handle es sich nicht um eine Strukturkrise, sondern um eine Krise der Rechtfertigung. Mit Blick auf die USA müsse man das aber anders sehen. Was „wir“ dort vor uns hätten, sei „nicht nur eine Krise der Legitimation von Politik, sondern eine Strukturkrise des politischen Prozesses in den USA als eines Ganzen.“ – „Wir“ sehen: Die Möglichkeiten der linksphilosophischen Differenzierungskunst sind grenzenlos.

Christian Lotz´ Sozialphilosophie („Hey Du, Christian“): „Eine Verfassungskrise besteht dann, wenn eine politische Gemeinschaft nicht etwa durch politischen Aufruhr instabil wird, sondern sie aufgrund ihrer eigenen Funktionsschwäche politische Gegenwehr hervorruft – und eine solche Situation haben wir jetzt in den USA vor uns.“ – wie jetzt? Doch kein Unterschied zwischen der „Krise der Rechtfertigung“ und der „Krise der Stuktur“? Weil: Was der Sozialphilosoph hier über die („gemeinsame“) Verfassungskrise in einer politischen Gemeinschaft geschrieben hat, trifft doch haargenau auf Deutschland zu, oder nicht? Führende Verfassungsrechtler wie etwa der frühere Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mäkeln doch ständig am liederlich-merkelistischen Umgang mit unserem famosen Grundgesetz herum? Der verfassungstreue Chef des Verfassungsschutzes ist abgesägt worden, sein Nachfolger, Thomas Haldenwang, ist ein Merkel-Getreuer, der gegenwärtige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Stefan Harbarth, ebenso – und die Programmdirektorin einer ganz wahnsinnig unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt namens ARD heißt Christine Strobl, geborene Schäuble, Tochter des Bundestags-und CDU- Dinosauriers Wolfgang Schäuble, Ehefrau des baden-württembergischen Inenministers Thomas Strobl (CDU). Die inoffizielle vierte Gewalt ist derweil ebenso inoffiziell zur faktisch vierten Gewaltlosigkeit mutiert … – wovon faselt der Frankfurter Sozialphilosoph? – Ach ja, um die USA geht es. Dort haben sie eine Verfassungskrise, weil sie den Anforderungen nicht mehr gewachsen sind. Sehr interessant.

Der, die oder das Frankfurter Rundschauende: „Verfassungen beinhalten die politische Grundordnung eines Staates. Verfassungsgesetze sind in der Neuzeit fast immer das Ergebnis politischer, oft auch gewalttätiger Auseinandersetzungen. Sie machen also einen übergeordneten Rahmen möglich, der von allen politischen Akteuren als gegeben vorausgesetzt werden muss, wenn politischer Streit nicht in politischer Feindschaft enden soll. Wenn Letztere die Oberhand gewinnt, wird die Ordnung instabil.“ – und genau deswegen heißt das Frankfurter Medienerzeugnis „Rundschau“. Weil sie dort ständig in die Runde schauen, ob es noch irgendwelche Verfassungsignoranten gibt, denen sie alles das recht sozialphilosophisch erklären können, was der ganze Rest schon längst weiß. Mir ist noch immer nicht klar, warum die Frankfurter Rundschauenden behaupten, in ihrem Artikel ginge es um die USA. Tatsache ist nämlich, daß „wir“ die politische Feindschaft, die durch die Beachtung der Verfassungsgesetze hätte vermieden werden sollen, in Deutschland längst haben. Nie hat eine Regierung mehr Feindschaft gegen sich generiert, als das Merkel-Regime mitsamt dem ganzen Rattenschwanz an devoten Medienhöflingen, der sich in beispielloser Pelzigkeit weigert, seinem Beruf nachzugehen, sondern lieber einen auf „Merkel-Groupie“ macht.

Es ist wohl so: Die Krise in den USA ist identisch mit der in Deutschland. „Verfassung“ und „Grundgesetz“ hin oder her: In Demokratien, in denen der eigentliche Souverän den Eindruck bekommt, daß selbst sein Wahlrecht nur noch illusorische Demokratiequalitäten hat, zieht eben die Verfassungskrise herauf. Ob nun in Thüringen per ordre de mufti eine völlig legal abgelaufene Ministerpräsidentenwahl einkassiert wird, oder ob in den USA der gewählte Präsident aus dem Weißen Haus ausziehen muß, um Platz für den ungewählten Fake-Präsidenten zu machen – das ist doch alles kein prinzipieller Unterschied, der sich durch sozialphilosophische Pseudodifferenzierungen nach „Krise der Rechtfertigung“ und „Krise der Verfassung“ belegen ließe? Das ist ein- und dieselbe Krise.

Jetzt aber: Die USA

Die Verfassung der USA sei ausschließlich politisch orientiert, meint Herr Professor Lotz. Sie enthalte kaum Regelungen zu sozialstaatlichen Maßnahmen und auch keine Regulierung des Mediensystems. Letzteres stimmt evident nicht, da es ansonsten keine aktuelle Debatte über die Streichung jener Narrenfreiheit für die Herren von Social Media gäbe, die ihnen in der „Section 230“ zugestanden wurde, da sie ursprünglich nicht als Herausgeber fungierten, sich inzwischen aber benehmen, als seien sie welche. Heutzutage greifen sie nämlich über ihre „unabhängigen Faktenchecker“ in die geposteten Inhalte ein, als seien sie Chefredakteure, um das Wort „Gesinnungsdiktatoren“ zu vermeiden. Jedenfalls falle es dem US-System im Unterschied zu Deutschland weitaus schwerer, „sozialstaatliche Maßnahmen zu ergreifen oder das Mediensystem in rationale Bahnen zu lenken„. Nirgendwo in der US-Verfassung stehe zudem, daß sich der Staat um seine Bürgerinnen und Bürger zu kümmern habe. Das kommt in einem Ton daher, als bedaure das der deutsche Professor in Michigan. Dabei ist es so: In der US-Verfassung steht außerdem nicht, daß es dem Staat verboten sei, sich um – sehr verräterisch: „seine“ – Bürger zu kümmern. Er darf schon, nur „müssen“ muß er nicht. Um hier den Dativ für die US-Verfassung zu bemühen: „Dem US-Bürger sein Staat“, nicht wie in Deutschland „dem Staat seine Bürger“. Ganz klarer Punktsieg für die USA. Die Frankfurter Rundschauenden dennoch: „Nicht die passive Haltung der Trump-Regierung in der Corona-Krise ist das eigentlich Problematische, sondern die Verfassung des politisch-rechtlichen Apparates zeigt sich hier in ihren Grenzen„. Zur angeblichen Passivität der Trump-Administration in der Coronakrise: Ein „Spezialkommando Corona“ wurde in den USA bereits am 30. Januar 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt, in Deutschland „recht aktiv“ erst über drei Wochen später, am 24. Februar. Der sozialphilosophische Professor dennoch: „Die Annahme, dass es sich bei Gesundheit um etwas „Privates“ handelt, ist nicht nur Ausdruck tiefsitzender bürgerlich-kapitalistischer Prinzipien und Haltungen, sondern auch auf die fehlende Festschreibung jeglicher Sozialpolitik in der US-Verfassung zurückzuführen„.

Daß ein sozialphilosophischer Professor aus Deutschland selbst dann, wenn er seit 20 Jahren in den USA lebt, seine persönliche Aversion gegen „bürgerlich-kapitalistische Prinzipien und Haltungen“ hegt & pflegt, ist nicht wirklich eine Überraschung. Schon deswegen nicht, weil er schließlich für die „Frankfurter Rundschauenden“ schreibt. Es ändert aber nichts daran, daß auch die Amerikaner über ein zivilisiertes Gesundheitswesen verfügen und daß das Wort „Krankenversicherung“ durchaus auch in den USA bekannt ist. Die „fehlende Festschreibung jeglicher Sozialpolitik in der US-Verfassung“ ist schließlich kein Verbot jeglicher Sozialpolitik, sondern Voraussetzung für den löblicherweise fehlenden Zwang in der US-Verfassung, auf Teufel komm´ raus einen sozialstaatlichen Moloch nach deutschem Vorbild wuchern zu lassen, bei dem zu seinem Daseinszweck obendrauf auch noch eine ganze Funktionärskaste finanziert werden muß.

Der Artikel zur Krise in den USA, derentwegen Amerika „den Anforderungen nicht mehr gewachsen“ sein soll, ist wieder einmal nichts weiter, als der inzwischen altbekannte Versuch, die einfache Leserseele mit hochtrabendem Sozio-Dingsbums-Geschwurbel zu beeindrucken, auf daß sie hernach das Kaninchen für einen Löwen halte. So sind sie eben, die „Frankfurter Rundschauenden“. Wenn es nicht sogar „Rundschauend:innen“ sind. Auf alle Fälle hat der deutsche Professor aus Michigan mit seiner sozialphilosophisch hübsch ausgedachten Gegenüberstellung von „Krise der Rechtfertigung“ und „Krise der Verfassung“ eine der üblichen linken Bauchlandungen hingelegt. Von deutschen Professoren scheinen die Amerikaner vor hundert Jahren noch weit besser profitiert zu haben, als allerweil. Das ist aber auch kein Wunder. Intellektuell sind die deutschen Universitäten, wie man an der dort gepflegten „Cancel Culture“ erkennen kann, mindestens so verwüstet wie die Stadt Detroit in ihrer industriellen Substanz.

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