Selbst nach Griechenland darf Deutschland nicht abschieben

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Migration Deutschland (Bild: shutterstock.com/Von Bartolomiej Pietrzyk)

Obwohl ein Eritreer und ein Palästinenser aus Syrien bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten haben, hätten ihre Asylanträge in Deutschland nicht grundsätzlich abgelehnt werden dürfen, urteilte jetzt das OVG NRW. Die Abschiebung in das EU-Land Griechenland käme einer „unmenschlichen Behandlung“ gleich, da die elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) dort nicht befriedigt werden können. Der deutsche Steuerzahler übernimmt – auch in Corona-Zeiten – die Rund-um-Versorgung, während sich Abertausende mit der Vernichtung ihrer Existenz abzufinden haben. 

Weil sie bereits im EU-Land Griechenland einen Schutzstatus genießen, muss – zumindest nach bislang geltendem Recht – Deutschland den Asylantrag der beiden Männer, die beide hierher „weitergeflüchtet“ waren – ablehnen und sie nach Griechenland abschieben. Das gilt aber nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht in Münster nun nicht mehr. Denn: die Lebensbedingungen für Migranten seien im EU-Land Griechenland katastrophal. Die Richter des OVG Münster zeigten sich davon überzeugt, dass Griechenland „grundlegendsten Bedürfnisse von Flüchtlingen nicht erfüllen kann“ und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nach einem Urteil in bestimmten Fällen nicht in das EU-Land abschieben darf. Das Abschiebeverbot gelte immer dann, wenn die Kläger bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden waren. Das teilte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit.

Im Gegensatz zu den Gerichten aus Arnsberg und Düsseldorf in der Vorinstanz sieht das OVG die Gefahr, „dass sie im Falle ihrer Rückkehr dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können“. In der Pressemitteilung des OVG wird des Weiteren – mutmaßlich unabsichtlich – das ganze Ausmaß der komplett aus dem Ruder gelaufenen Massenmigration aufgezeigt. Zu dem Horror, den Griechenland nicht zuletzt durch Angela Merkels 2015 ausgesprochene Einladung an die muslimische Welt zu erleiden hat, und aus dem Land ein einziges Migrantenlager hat werden lassen,  heißt es zu den dort herrschenden Zuständen:

“ …die Kläger gerieten in Griechenland unab­hängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not, weil sie dort für einen längeren Zeitraum weder eine Unterkunft noch eine Arbeit fänden. Sie könnten nicht in Aufnahmeeinrichtungen für Asyl­bewerber unterkommen. Andere Wohnungen oder Obdachlosenunterkünfte stünden nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung. Das führe dazu, dass derzeit bereits eine beträchtliche Zahl anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland obdachlos sei. Sozialleistungen durch den griechischen Staat bekämen sie frühestens nach einem zweijährigen dauerhaften Aufenthalt in Griechenland, der durch inländische Steuer­erklärungen der beiden Vorjahre nachzuweisen sei. Angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktsituation und Wirtschaftslage fänden die Kläger im Falle ihrer Rückkehr auch keine Arbeit. Die Arbeitslosenquote liege in Griechenland derzeit bei knapp 20 %. Die Corona-Pandemie habe erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftslage. Das Bruttoinlandsprodukt habe im Jahr 2020 den heftigsten Einbruch aller Staaten der Europäischen Union zu verzeichnen gehabt. Der Tourismus, der mehr als ein Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt beisteuere, sei im letzten Jahr um fast 80 % zu­rückgegangen. Der Zugang der Kläger zum Arbeitsmarkt werde durch die mangelnde Beherrschung der griechischen Sprache und das Fehlen einer spezifischen beruflichen Qualifikation zusätzlich erschwert“.

Aus diesem Grund hat sich nun der deutsche Steuerzahler um Merkels menschliches Treibgut zu kümmern und für deren Rundumversorgung aufzukommen. Ungeachtet der Folgen des wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Kahlschlages, den Merkels Politik immer offensichtlicher zeigt.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen die Urteile nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundes­verwaltungsgericht entscheidet. Aktenzeichen: 11 A 1564/20.A (I. Instanz: VG Arnsberg 12 K 3440/18.A) und 11 A 2982/20.A (I. Instanz: VG Düsseldorf 29 K 2705/18.A) (SB)

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