Deutschland ’21: Bald mehr DDR als vor 1989

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De-facto Sozialismus feiert sein Revival in Merkeldeutschenland (Foto:Imago)

Die Zeichen der Zeit stehen stramm auf DDR-Renaissance in Deutschland. Auf immer mehr Ebenen lässt sich die Rückkehr zum realsozialistischen „Paradies“ beobachten, massiv beschleunigt durch Corona und die sich der Politik dank Pandemie bietenden Möglichkeiten. Die überwunden geglaubten Gespenster der Vergangenheit sind zurück – gefeiert von einer zunehmend staatshörigen, verbots- und bevormundungsgeilen Klimajugend ebenso wie von ewiggestrigen Altlinken, die einst dies- und jenseits des Eisernen Vorhangs sozialisiert wurden.

In einem nachgerade gruseligen Studio-Talk im „Spiegel“ (betitelt als „Spitzengespräch“) mit dem journalistischen Polit-Aktivisten Markus Feldenkirchen gewährte Juso-Chefin Jessica Rosenthal gestern denkwürdige Einblicke in ihre – für weite Teile ihrer Generation inzwischen typische – Gedankenwelt, und gab so unverhohlen preis, wie weit die linke Wohlstandsdekadenz inzwischen fortgeschritten ist. Geschichtsvergessen forderte sie darin ein Recht auf Arbeit – hier verbrämt als „staatliche Jobgarantie„; wie hervorragend ein Beschäftigungsanspruch mit Verfassungsrang in der DDR (ebenso übrigens später dann in Venezuela) funktioniert hat, scheint Rosenthal nicht zu bekümmern. Sie sinniert mit Feldenkirchen lieber großspurig über eine postkapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und malt sich die Utopie der Welt nach erfolgreicher „Überwindung des Kapitalismus“ aus; ein Ziel, das hier nicht einmal mehr in Frage gestellt wird.

Den fauligen, morbiden Anruch des Verbots- und Bevormundungsstaates verströmen auch die Grünen, die aller Voraussicht nach in der ewigen Groko nach den kommenden Bundestagswahlen den Platz der SPD einnehmen werden. Den Menschen jede individuelle Freiheit zu nehmen, den großen ökologischen Umbau ebenso unerbittlich auf dem Reißbrett zu planen und dirigistisch umzusetzen, wie dies die SED vier Jahrzehnte im Osten mit der Verwirklichung des Sozialismus versuchte: Dafür steht diese antiliberale einstige Bürgerbewegung, die längst zum integralen Bestandteil des Establishments geworden ist und als Teil der Einparteienfront mit Siebenmeilenstiefeln an der Rückkehr zu staats- und planwirtschaftlichen, zentralistischen Strukturen arbeitet.

Der grüne Generalangriff auf alle Lebensgewohnheiten, ihr Ziel der Reglementierung des Alltags in allen Lebensbereichen, von Konsum über Reisen bis Mobilität, macht auch vor dem familiäre Eigenheim nicht halt: Das klassische Einfamilienhaus mit Garten – die beliebteste Wohnform der Deutschen – wird von den Grünen zum umweltpolitischen Problemfall erklärt. Mancherorts, wo die Partei an der Verantwortung ist – etwa im Bezirk Hamburg-Nord -, verbietet sie bereits komplett den Bau neuer Einfamilienhäuser; wie die „Welt“ schreibt, soll daraus bald ein bundesweiter Standard werden – zuerst in Ballungsräumen, dann auch auf dem Land. Vorwand ist das Ziel einer negative Klima- und Ökobilanz, doch in Wahrheit geht es um etwas anderes: Die Menschen zu erziehen, ihnen Verzicht und Zurückhaltung im Namen höherer moralischer Ziele einzubimsen. In der DDR betraf dies etwa soziale „Gerechtigkeit“ durch Gleichheit im Elend; heute sind es Klimaneutralität und Nachhaltigkeit.

Rückkehr des Plattenbaus

Die grüne Endvision sieht dann so aus: CO2-emissionsneutrale grüne Plansiedlungen, Umwelt als kollektive Allmende ohne persönlichen Besitz und Nutzungsrechte, jeder vegetiert in seinem klimagerechten Käfig. Es ist die Rückkehr der Plattenbauten – alles schon mal dagewesen. Dazu passt die parallel betriebene Verteuerung und perspektivische Vernichtung des Individualverkehrs – und wo der ÖPNV nicht ausreicht, dürfen allenfalls reichweitenlimitierte Elektrofahrzeuge genutzt werden, für deren Masseneinsatz zwar überhaupt keine Stromlogistik besteht, zu deren politisch verfügter Produktion die deutsche Automobilindustrie jedoch bereits eifrig rückabgewickelt und deformiert wird. SPD-Sozialisten wie Kevin Kühnert genügt diese Transformation noch nicht, sie wollen Konzerne wie BMW am liebsten gleich enteignen. Solche Verstaatlichungsgelüste machen jedoch nicht vor der Autobranche halt; die Wiederkehr der Volkseigenen Betriebe (VEB) ist nur eine Frage der Zeit; Corona hat dieser Tendenz ja bereits massiven Vorschub geleistet.

Und wenn die ideologisierte Energieversorgung durch regenerative Energien mit ihren unzuverlässigen Schwankungen zwischen Über- und Unterkapazitäten absehbar nicht gewährleistet werden kann, dann wird wiederum auf einen Trick aus der DDR-Mottenkiste zurückgegriffen: das Zauberwort heißt Stromrationierung, ein im Ostdeutschland Honeckers bestens „bewährtes“ Verfahren. Zwar wurde der umstrittene Entwurf des „Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetzes“ (SteuVerG) vom Bundeswirtschaftsministerium letzte Woche wieder zurückgezogen, doch vom Tisch sind die Pläne der Bundesregierung nicht, die „Spitzenlast“ durch willkürliche Blackouts bei bestimmten „steuerbaren Einrichtungen“ etwa für zwei Stunden täglich zu „glätten„.

Das Modell unangekündigter Markteingriffe durch das Netzmonopol, durch das dann notfalls der Stromverbrauch von Einrichtungen wie Speichern, Elektrofahrzeugen oder Wärmepumpen von den Netzbetreibern „begrenzt“ wird, wird zwangsläufig kommen – weil ohne diese Maßnahme weder die Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommen noch die ideologische heilige Kuh der Elektromobilität zu retten sind. Zumal in einem beispiellosen Akt der energiepolitischen Selbstverstümmelung den Atom- UND Kohlekraftwerken bereits der Garaus gemacht wurde und nicht ewig auf den zuverlässigen Zukauf ausländischen Atomstroms gesetzt werden soll. Die „Stromspitzenglättung“, als was auch immer verpackt sie daherkommt, wird nur die Vorstufe zu einer politisch gelenkten Stromrationierung sein, die früher oder später die Abschaltung kompletter Wirtschaftszweige, ganzer Regionen oder auch „nicht systemrelevanter“ Verbrauchsstellen (zum Beispiel das Internet oder Mobilfunknetz, bei zuviel kritischer Aktivität?) erlaubt; je nach Belieben des Politbüros.

Einparteienfront in der Volkskammer

Unterschiede zwischen der derzeitigen schwarz-roten und einer künftigen grün-schwarzen Regierung sind bei alldem völlig marginal; eine Politikwende ist durch die kommende Wahl ebensowenig zu erwarten wie einst von DDR-Wahlen – weil die faktische Einparteienfront aus CDU, SPD, Grünen und Linken unabhängig von ihrer inneren Gewichtung ohnehin ein und denselben Generalkurs verfolgt – und der ist stramm auf mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Kontrolle ausgerichtet. Wie leicht sich bei soviel monolithischer Übermacht Grundrechte aushebeln lassen, hat uns Corona gezeigt: Die Rückkehr des Polizeistaats, Totalüberwachung und Zensur im Netz, Verunglimpfung und Kriminalisierung politisch Andersdenkender sind zwar noch nicht ganz, aber schon bald auf dem Niveau der DDR-Vorwendezeit angelangt. Und durch die absolute Dominanz des überbordenden öffentlichen Dienstes und die Debattenhoheit von Berufspolitikern und Staatsjournalisten ist die Selbsterhaltung dieses Systems gesichert.

Und für die augenfälligste Parallele zur DDR sorgt ebenfalls das Pandemie-Regime: Dass in Deutschland jemals wieder Reiseverbote gelten würden, sogar noch drastischer als im einstigen Realsozialismus, hätten sich selbst die politischen Erben der Mauerschützenpartei nicht träumen lassen. Indem die Kanzlerin ganz offen davon träumt und spricht, den Deutschen die Ausreise zu verbieten, hierfür den Flugverkehr zu beschränken und ihnen die Lust am Urlauben durch Quarantäneschikanen zu nehmen, kehrt Merkel geistig wieder zu ihren eigenen Wurzeln zurück… als ehemalige FDJ-Sekretärin in einem System, das nach 16 Jahren ihrer Herrschaft in fast allen Bereichen Wiederauferstehung feiert. So schließt sich der Kreis. (DM)

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