Merkel will Deutschen das Reisen verbieten – aber Migranten nicht das Einreisen

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Spaniens Küsten - für Deutsche tabu (Symbolfoto:Von MikeDotta/shutterstock)

Unfähiger und mittelmäßiger wurde ein hochentwickelter Industriestaat noch nie zugrunde regiert als unter dieser Bundeskanzlerin. In der Krise zeigt sich, mit welch einfallslosem, überfordertem und engstirnigem Führungspersonal diese Republik gesegnet ist. Die Einblicke, die Angela Merkel in einer Videoschalte am Sonntagabend in ihre Gedankenwelt erlaubte, sind alarmierend: Diese Kanzlerin ist wild entschlossen, die Freiheiten der Bevölkerung immer weiter zu beschneiden, um einem Wahn vom virusfreien Deutschland zu frönen, in dem sich zwar niemand mehr vom Fleck bewegen darf, das aber für Migranten weiterhin offensteht.

Die Verirrung, anzunehmen, man könne ein Flächenland mit neun Anrainerstaaten wie die Bundesrepublik, einer abgeschotteten Insel gleich, totalisolieren, bis das neue Wahnwitz-Ziel „ZeroCovid“ erreicht ist, hat nicht nur die virologische Creme um Drosten & Co., sondern auch die höchste Staatsführung erreicht. Die Angststarre vor immer neuen und gefährliche Virus-Mutanten schürt den hektischen Aktionismus noch weiter. An Öffnungen im Inland – also ein auch nur moderates Ende des Lockdowns – Mitte Februar sei nicht zu denken, so Merkel in der vertraulichen Runde. Na sowas, wer hätte das gedacht!

Und weiter: Warum man den Deutschen nicht „das Reisen verbieten“ könne, dachte Merkel laut nach, und forderte: „Wir müssen den Flugverkehr so ausdünnen, dass man nirgendwo mehr hinkommt.“ Das habe sie „auch Horst Seehofer versucht zu erklären, dass er das prüft.“ Vielleicht reagierte sie ja damit auf die Kritik Jan Fleischhauers, der vorgestern feststellte: „Die Regierung kann sich nicht mal dazu durchringen, den Flugverkehr von Brasilien zu unterbrechen. So dass der brasilianische Virus jetzt auch in Frankfurt ist. Aber ⁦ @c_drosten⁩ und ⁦@BrinkmannLab reden mit der Kanzlerin über ZeroCovid.

Merkels unfassbare Statements – es gibt noch weitaus mehr, zu anderen Themen neben dem Reisen – hatte „Bild“ bereits gestern dokumentiert; kommentarlos, denn Merkels Äußerungen sprechen für sich. Wer an Ulrich Reitz‘ im „Focus“ dieser Tage formulierter düsteren Prophezeiung zweifelte, dass es unter dieser Kanzlerin „keine Rückkehr mehr zu den Grundrechten“ geben wird, der findet sich hier vollauf bestätigt. Inzwischen passt kein Blatt Papier mehr zwischen die identischen Positionen eines Radikalen wie Karl Lauterbach und die Angela Merkels. Zumindest eine vernünftige Aussage findet sich im Protokoll von Merkels Video-Statements, über ihre Einschätzung der Pandemie: „Uns ist das Ding entglitten.“ Ein Satz, der sich als Grabinschrift Deutschlands eignet, ebenso wie zum Motto ihrer Kanzlerschaft.

Harte Linie nur im Inland, nur gegen die eigenen Leute

Während die Deutschen also weder nach nah noch fern reisen sollen, weigert sich die Kanzlerin weiterhin, Deutschland für Migranten und Flüchtlinge dicht zu machen. Und dieses Problem verstärkt sich durch Corona noch weiter: Als Folge der Pandemie wird die Zahl der Flüchtlinge in Europa in diesem Jahr weiter steigen. Laut Migrationsagentur International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) sorge „die Verfügbarkeit von Impfstoffen“ (zumindest hinsichtlich Deutschland scheint man in den Fluchtursprungsländern da wohl falsch informiert zu sein?) und allgemein die bessere gesundheitliche Versorgung von Patienten dafür, dass mehr Migranten nach Europa wollen. Neben der sozialen Hängematte ist es jetzt also auch noch die Gesundheitsversorgung in Europa, die zum Anziehungspunkt für illegale Immigranten wird – denn: In der EU wird man schließlich gratis geimpft.

Das sei „sehr attraktiv für Flüchtlinge aus Afrika, Lateinamerika und Asien. Deshalb erwarten wir eine Zunahme der illegalen Immigration„, so Michael Spindelegger, Chef der ICMPD, gegenüber dem „Handelsblatt„. Hinzu komme die globale Wirtschaftskrise. „In vielen Ländern sinken die wirtschaftlichen Hoffnungen. Deshalb wird sich der Auswanderungsdruck verstärken„, prognostiziert der frühere österreichische Vizekanzler und Außenminister. Die CMPD-Experten beobachten auch, dass sich die illegale Einwanderung nach Europa neue Routen erschließt. Als Beispiele nennt das ICMPD die Fluchtrouten vom Libanon ins EU-Land Zypern oder von Mauretanien auf die Kanarischen Inseln. Dort sei die Zahl der Flüchtlinge um 900 Prozent gestiegen. Und in der zentralen Mittelmeerroute über Tunesien legte die Zahl der Flüchtlinge im vergangenen Jahr um 155 Prozent zu. Das Fluchtziel: Fast immer Deutschland, wo Merkel im Kampf gegen die die „Naturkatastrophe Corona“ durch immer weitere Schikanen der Bevölkerung eine absurde Donquichotterie versucht.

Wie ein Rückschlagventil funktioniert Deutschlands Grenzregime, auch in der Corona-Pandemie: Rein kommt jeder, aber raus darf niemand mehr. Dabei müsste angesichts der fatalen Entwicklung jedem klar sein: Diese Kanzlerin, die den eigenen Deutschen das Ausreisen verbieten will, sollte zu allererst einmal Migranten das Einreisen verbieten. Die DDR-Sozialisation Merkels scheint diese simple Selbstverständlichkeit nicht zuzulassen. (DM)

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