Berlin & AfD: Der Geisel der Menschheit

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"taz"- Leser im Skilift? - Foto: Imago

Die „taz“ übt sich wieder einmal in ideologiekonformer Berichterstattung. Es geht um einen Verfassungsschutzbericht über die AfD. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Im rot-rot-grünen Berlin steppt der Bär. Ein Verfassungsschutzbericht über die AfD, eigentlich als „vertraulich“ klassifiziert, war an die AfD durchgestochen worden. Der entpuppte sich als wahre Goldgrube für die Blauen, läßt sich doch belegen, daß der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert werden sollte, um die AfD zu erledigen. Das Vorgehen der Roten ist altbekannt und paßt zum Umgang der linken Menschheitsbeglücker mit dem Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, wie die Faust aufs Auge. Das SED- und Stasi-Regime lebt.

Innensenator Geisel stellt einen Verfassungsschützer frei, nachdem ein Geheimbericht an die AfD gelangt ist. Die nutzt das Dokument zum Angriff.„, heißt es in der „taz„. Es ist aber selbst bei der „taz“ nicht so, daß man die Unterschiede zwischen „Angriff“, „Verteidigung“ und „Gegenangriff“ nicht kennen würde. Tatsächlich geht die AfD nicht zum Angriff über, sondern zum Gegenangriff. Der fragliche Verfassungsschutzbericht gibt nämlich keinerlei Anhaltspunkte dafür her, daß es sich bei der AfD um einen Fall für den Verfassungsschutz handelt. Vielmehr verneint der fragliche Bericht die Beobachtungswürdigkeit der AfD durch einen Verfassungsschutz, der selbst dringend überwacht werden sollte. Nur, von wem? Von Parteipolitikern wohl kaum. Daß der Verfassungsschutz von Parteipolitikern zumindest immer wieder zu instrumentaliseren versucht wird, um die einzige wirkliche Opposition, die dem Land verblieben ist, zu diskreditieren, ist gut belegt. Und niemand weiß das besser, als der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans Georg Maaßen. Der sagte, daß er sich einem solchen Ansinnen stets verweigert habe. Als er die auch von der Kanzlerin beklagten „Hetzjagden auf Ausländer“ vom August 2018 in Chemnitz als nie stattgefunden bezeichnete, war sein Ende als Verfassungsschutzchef eingeläutet. Er wurde kurze Zeit später geschasst und durch den merkeltreuen Parteidiener Haldenwang ersetzt.

Zurück nach Berlin. „Das auch der taz vorliegende 43-seitige Papier attestiert der rechten Partei, keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu unternehmen – mit einer erstaunlichen Argumentation. Es kehrt dabei rassistische und rechtsextreme Äußerungen von AfDle­r:in­nen unter den Teppich und verschweigt zugleich Verbindungen in die extreme Rechte.“ – und damit dokumentiert die „taz“ unfreiwillig genau das, wovon die „die Menschen“ hierzulande die Schnauze gestrichen voll haben: Wenn in einem Verfassungsschutzbericht nicht steht, was die meinungsbildende Klasse gerne darin gelesen hätte – dann überflügelt sogar die „taz“ die Expertise der Experten mit einer eigenen, vermeintlich besseren. Dazu muß sie unterstellen, daß sich gefälligst jeder ihre eigene, höchst utilitaristische Definition dessen, was wohl als „rassistisch“ und „rechtsextrem“ anzusehen sei, zueigen zu machen habe – und daß der Verfassungsschutz beurteilungstechnisch der „taz“ gegenüber als inferior zu begreifen sei. Diesen Anspruch erhebt ausgerechnet ein Blatt, dessen Sympathien für Linksextremisten bestens dokumentiert sind. Daß solche Totalitaristen ein entspanntes Verhältnis etwa zu realen Wahlergebnissen haben könnten, wäre seinerseits eine etwas blauäugige Unterstellung. Das haben ihre Gesinnungsgenossen in den USA gerade ganz gut belegt. Sie wissen was bereits Stalin wußte: Wahlen werden nicht bei der Stimmabgabe, sondern bei der Auszählung gewonnen. Bei der „taz“ könnte man lange darauf warten, daß sie dafür plädiert, einen Betrugsvorwurf transparent und lückenlos aufzuklären, um verlorengegangenes Vertrauen in Wahlen zu reetablieren. Es sei denn, es ginge um den Beschiss an einem ihrer eigenen politischen Lieblinge.

Beim „Geisel der Menschheit im Dienste der internationalen Solidarität“, dem Berliner Innensenator Andreas Geisel, setzte nach dem Durchstechen der „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ an die AfD größter Aktionismus ein. „Wegen des geleakten Dokuments hat die Innenverwaltung nun Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt und laut einem Tweet „erste technische Sicherungsmaßnahmen innerhalb der Abteilung II veranlasst“. „Aus Fürsorgegründen“ sei der zuständige Referatsleiter bis auf weiteres „von seiner Dienstverpflichtung freigestellt“. Der Sprecher der Innenbehörde, Martin Pallgen, bestätigte der taz auf Rückfrage, dass nun technische Geräte wie Scanner, Drucker und Computer ausgewertet würden, um festzustellen, wer den als „Verschlußsache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Bericht an die AfD weitergegeben hätte.“ – und da stellen sich dann auch schon wieder Fragen. Es gibt also einen Bericht, der offenbar bestätigt, daß die Öffentlichkeit durch die AfD keinerlei rechtsextremen oder rassistischen Umtrieben ausgesetzt ist, was für sich genommen als eine hocherfreuliche Neuigkeit begriffen werden müsste. Niemand kann etwas dagegen haben, daß sich die lieben „die Menschen“ in diesen schweren Zeiten über etwas freuen. Dumm nur für die Linken: Sie würden sich über das Verkehrte freuen. Ein politischer Gegner mit einem verfassungsschützerischen Persilschein kann nocht mehr so leicht diffamiert werden, ohne daß das auf einen selbst zurückfiele. Und wer den Linken „dumm“ kommt, der muß identifiziert und verfolgt werden. Da werden dann – natürlich „aus Fürsorgegründen“ – Referatsleiter vom Dienst freigestellt, Scanner, Drucker und Computer ausgewertet und das Unterste nach oben gekehrt. Die linke Rachsucht ist legendär. Einen derartigen Eifer vermißt man bei der Linken für gewöhnlich in Zusammenhängen, bei denen ihnen das Resultat gelegen kommt, ganz egal, wie es zustande kam. Unvergessen ist der Geisel der Menschheit wegen seines Aktionismus´ bei der Berliner Großdemo gegen die Corona-Maßnahmen am 29. August 2020. Es gab nicht leicht das Urteil eines Verwaltungsgerichts zugunsten der Demoteilnehmer, das er widerspruchslos akzeptiert hätte.

So steht also der Verdacht im Raum, daß die linke Empörung über die unerlaubte Weitergabe der Verschlußsache an die AfD sich des Verstoßes gegen die Vorschriften für den Umgang mit Verschlußsachen lediglich bedient, um das wahre Motiv der Empörung recht staatstragend zu verkleiden. Ist es nicht merkwürdig, daß der frühere SED-Funktionär Geisel, heute SPD, nicht einfach abwinkt und sagt: „Na egal. Brisantes stand ohnehin nicht drin in dem Bericht.“ – Nein, es ist nicht merkwürdig, sondern bezeichnend. Daß in dem Bericht nichts drinstand, das die rot-rot-grüne Chaostruppe in Berlin hätte gegen ihre Gegner instrumentalisieren können, stinkt ihr. Und daß das bekannt geworden ist. Damit wurde jede Chance auf eine „politische Nachbesserung“ des VS-Berichts vertan. Das staatstragende Getue um den Verstoß gegen die Dienstregeln ist lediglich Vorwand. Bekanntlich hat es der Berliner Senat nicht vorrangig mit Gesetzen und Bestimmungen, wenn deren Ignorierung gut in die eigene politische Agenda paßt. Beispiele gäbe es genug. Die Duldung der Drogendealer im Görlitzer Park und die Errichtung eines Denkmals für sie, ist dabei nur eines der krasseren Beispiele. Daß die AfD kein Fall für den Verfassungsschutz sein soll, paßt leider gar nicht gut in die linke Kampfagenda. Deshalb das ganze Geschrei.

Die „taz“ recht solidarisch: „Der Abteilungsleiter des Rechtsextremismus-Referats des Verfassungsschutzes genießt bei Be­ob­ach­te­r:in­nen den zweifelhaften Ruf, ein Beamter vom Kaliber Hans-Georg Maaßens zu sein.“ – und das ist keine Überraschung. Daß die Untadeligkeit eines Hans Georg Maaßen einer von keinerlei Selbstzweifeln geplagten Linken wie ein „zweifelhafter Ruf“ vorkommt, versteht sich angesichts ihrer eigenen, objektiven Tadelungswürdigkeit von selbst. Es ist genau diese überbordende Selbstgerechtigkeit der Linken, die sie so brandgefährlich macht, wie jeden, der im Wahn von der eigenen Unfehlbarkeit zu keinerlei Selbstreflexion willens oder imstande ist.

Das erklärt auch die folgende „taz“-Dreistigkeit: „Der ehemalige Bundesverfassungschutzchef wurde rausgeschmissen, nachdem er rechte Verschwörungserzählungen verbreitet hatte.“ – es war genau andersherum. Maaßen wollte den linken Verschwörungserzählungen über angebliche Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz nicht folgen, befand sich damit auf einer Linie mit dem sächsischen Generalstaatsanwalt und dem sächsischen Ministerpräsidenten gegen das „Narrativ“ der „Gottkanzlerin“ – und mußte deswegen gehen. Maaßen hatte die Kanzlerin nämlich indirekt – und völlig zu Recht – als Lügnerin bezeichnet. Einer der „Hitlergrüßend:innen“ in Chemnitz damals wurde übrigens inzwischen als Antifant identifiziert und verurteilt. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer erweckt heute den Eindruck, als bemühe er sich in seiner Rolle als „Corona-Hardliner“ zweieinhalb Jahre nach Chemnitz noch, seine damalige „Scharte“ bei der Kanzlerin auszuwetzen.

Nein, die Bedrohung von innerer Sicherheit, Grundgesetz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht nicht von der AfD aus, sondern von ihren ideologisch verbohrten Feinden. Einer ihrer treuesten Verbündeten dabei ist die „taz“. Wenn sogar dieser Verfassungsschutz der AfD einen Persilschein austellt, dann wäre das Grund zur Freude für alle, Verschlußsache hin oder her – außer eben für die wahren Extremisten hierzulande. Daß es der Öffentlichkeit jedoch weiterhin so unglaublich schwerfällt, die wahren Totengräber ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu identifizieren, bleibt betrüblich. Deswegen bleibt auch der Berliner Innensenator weiterhin unbehelligt der Geisel der Menschheit.

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