Druck auf das Corona-Regime wächst

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Foto: Innenstadt von Emden mit geschlossenen Geschäften (über dts Nachrichtenagentur)

So allmählich werden die Leute wach und fragen sich, was das eigentlich alles soll, was da an Mist aus dem Kanzleramt gekübelt wird.

Der Mittelstand zum Beispiel hat die geplante Homeoffice-Verordnung der Bundesregierung scharf kritisiert. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) hervor, die der Unternehmerverband am Donnerstag an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verschickt und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. „Mit der geplanten Homeoffice-Verordnung kann die Pandemie nicht eingedämmt werden. Zuerst sollte der Staat selbst demonstrieren, wie er seine Verwaltung im Homeoffice effizient organisiert und die nötigen Digitalisierungsvoraussetzungen schaffen, bevor er der deutschen Wirtschaft ein Bürokratiemonstrum aufzwingt“, heißt es in dem Schreiben. Viele Unternehmen hätten bereits mit Hygienekonzepten, konsequenten Testungen und Schutzmaßnahmen bewiesen, dass „die Aufrechterhaltung des Betriebsablaufs auch gefahrlos möglich ist“. Bund und Länder hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass Arbeitnehmer in Bereichen, wo dies möglich ist, Homeoffice anbieten müssen.

Der Mittelstand hegt aber Bedenken, ob dies im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) überhaupt umsetzbar ist. „Wenn Unternehmen ihre Dokumentations- und Aufsichtspflichten im Rahmen von Homeofficearbeit erfüllen wollen, müssen sie tief in die Privat- und Intimsphäre ihrer Beschäftigten (Privatwohnung) eingreifen“, heißt es in dem Dokument. Es sei aber „mehr als fraglich“, ob dies rechtlich überhaupt zulässig sei.

„Abermals stehen Unternehmen vor der Wahl: Entweder sie erfüllen ihre Dokumentations- und Aufsichtspflichten und riskieren Verstöße gegen die DSGVO und Konflikte mit ihren Beschäftigten, oder sie missachten ihre Dokumentations- und Aufsichtspflichten, was zwar DSGVO-Streitigkeiten vermeiden kann, aber zu anderen Konsequenzen führt (Bußgelder, Schadenersatz)“, schreibt der Unternehmerverband. Neben der Kritik fordert der BVMW steuerliche Erleichterungen für die Arbeit im Homeoffice. So solle die steuerliche Pauschale für Homeoffice-Tage von fünf Euro im Jahr 2020 auf zehn Euro in diesem Jahr verdoppelt werden.

Auch sollten Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, eine zweite steuerfreie Corona-Sonderprämie an ihre Mitarbeiter bezahlen zu dürfen.

Heftige Kritik auch von dieser Seite:

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Höchstgrenze von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen wurde im Frühjahr mit der eingeschränkten Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter begründet. Doch die hat sich seitdem kaum verbessert“, bemängelt Hüther in einem Gastbeitrag für die „Bild“ (Freitagausgabe).

Schutzkonzepte für Alten- und Pflegeheime, „wo das Virus mit hoher Sterblichkeit wütet“, seien hingegen vernachlässigt worden. Auch den Lockdown kritisiert Hüther: „Statt die Probleme gezielt zu beheben, steckt ein ganzes Land perspektivlos im Kollektiv-Stillstand.“ Das habe schwere Folgen für die Wirtschaft: „Bei seinem Versuch, das Virus zu besiegen, droht der Staat nebenbei die Volkswirtschaft abzuwürgen. Das ist unverhältnismäßig – und richtig teuer“, schreibt der Ökonom. Hüther berät auch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in dessen „Expertenrat Corona“.

Selbst innerhalb der Merkel-Partei wächst der Unmut: Der CDU-Wirtschaftsrat übt nach den Bund-Länder-Beschlüssen scharfe Kritik an Spitzenpolitikern aus den eigenen Parteireihen. „Die SPD setzt sich laufend durch und kann der Großen Koalition in der (coronabedingten) Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik den Stempel aufdrücken“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die SPD-Minister gingen abgestimmt vor.

„Dem setzen Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier zu wenig entgegen. Insbesondere fehlt es an Rückendeckung durch die Bundeskanzlerin“, kritisierte Steiger. Unter Unternehmern gehe die Angst um, die Große Koalition verhalte sich aber, als gäbe es keine Krise, sagte der CDU-Politiker.

„Wenn nicht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder die Notbremse ziehen würde, wäre diese Koalition kaum mehr von Rot-Rot-Grün zu unterscheiden“, so Steiger. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates sprach von einer „wirtschaftsfeindlichen, linken Agenda“, die aktuell durchgesetzt werde. Er warnte davor, aufgrund der positiven Stimmung an den Finanzmärkten die tatsächliche Situation der Unternehmer aus den Augen zu verlieren.

„Der Rückstau durch den Insolvenzaufschub kaschiert die wahre Lage genauso wie die Kurzarbeiter-Regelung. Dazu kam jetzt noch die verschleppte und überbürokratisierte Auszahlung der Hilfen“, sagte Steiger.

Und auch in der Bevölkerung rumort es:

Fast jeder Zweite (49 Prozent) nimmt die in Deutschland geltenden Corona- Einschränkungen als sehr starke bzw. starke Belastung wahr. 42 Prozent bezeichnen ihre persönliche Belastung durch die bestehenden Auflagen als weniger stark, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Nur neun Prozent fühlen sich demnach durch die Einschränkungen aktuell gar nicht belastet. (Sind das etwa die Beamten und Angestellten des Staates?)

Damit hat die Zahl derer, die die Auflagen belastend empfinden, zugenommen. In der Woche vor Weihnachten bezeichneten 36 Prozent die Einschränkungen als starke oder sehr starke Belastung. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) gaben an, weniger oder überhaupt nicht belastet zu sein.

Jüngeren Wahlberechtigten fallen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona- Pandemie schwerer als den Älteren. Bei den unter 40-Jährigen sprechen sechs von zehn (59 Prozent) von starken bis sehr starken Belastungen. Bei den über 65-Jährigen sind es knapp vier von zehn (37 Prozent).

Zum Coronakrisenmanagement von Bund und Ländern überwiegt in der Bevölkerung mittlerweile ein kritisches Urteil: Gut die Hälfte der Deutschen (54 Prozent) zeigt sich aktuell weniger oder gar nicht zufrieden mit dem Krisenmanagement. 46 Prozent der Befragten sind zufrieden oder sehr zufrieden. Damit fällt das Bild spiegelbildlich aus zu Mitte Dezember 2020. Vor Bekanntgabe des neuen Lockdowns äußerten sich 57 Prozent positiv und 42 Prozent negativ.

Mehrheitlich hinter dem Krisenmanagement von Bund und Ländern stehen aktuell allein die Anhänger der Unionsparteien (74:26 Prozent). Unter Anhängern von SPD und Grünen halten sich Zustimmung und Ablehnung in etwa die Waage (jeweils 52:48 Prozent). In den Reihen der Linken überwiegt die Kritik (57:42 Prozent). Auf deutliche Distanz zum Krisenmanagement von Bund und Ländern gehen die Anhänger der FDP (80:20 Prozent) und der AfD (93:7 Prozent). Für den „Deutschlandtrend“ befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest im Auftrag des ARD-Morgenmagazins vom 18. bis 20. Januar insgesamt 1.027 Wahlberechtigte.

Spätestens im September dieses Jahres könnte die Stimmung endgültig kippen – wenn der Urlaub ins Wasser gefallen ist, die Impfung nichts gebracht hat, der Job oder das Unternehmen weg ist – und die Wahl vor der Tür steht.

Stress auch in diesem Bereich:

Der Deutsche Städtetag hat wegen der Corona-Pandemie vor einem kommunalen Defizit in Höhe von mindestens 35 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren gewarnt und einen Ausgleich von Bund und Ländern verlangt. „In den Rathäusern schrillen die Alarmglocken. Die Corona-Folgen reißen große Lücken in den kommunalen Kassen“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Die Kommunen müssten eigentlich ihre Haushalte ausgleichen, aber das werde vielfach zur Illusion, sagte Dedy. „Allein in diesem Jahr müssen wir mit einem kommunalen Defizit von bundesweit mindestens 7,5 Milliarden Euro rechnen. In den kommenden vier Jahren zusammengenommen drohen sogar Defizite für die Kommunen in Höhe von 35 Milliarden Euro“, prognostizierte er.

Durch den Lockdown werde es noch schlimmer, weil die Ausfälle bei der Gewerbesteuer wahrscheinlich steigen würden. Die Kommunen müssten aber unbedingt weiter investieren können, denn sie stemmten über die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen. „Wenn unsere Investitionen kippen, dann fehlt ein Großteil der Aufträge für Wirtschaft und Handwerk vor Ort. Deshalb appellieren wir dringend an Bund und Länder, uns auch für die Jahre 2021 und 2022 die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen“, sagte Dedy. Auch das Thema der kommunalen Altschulden müsse auf der Tagesordnung bleiben. „Die Last, die hier viele Kommunen seit Jahren drückt, macht es ihnen fast unmöglich, die Zukunft nach Corona zu organisieren und wieder auf die Beine zu kommen.“

Natürlich seien hier die betroffenen Länder gefordert, ihren Kommunen zu helfen. „Aber der Bund sollte eine Lösung unterstützen, damit sie gelingt. Länder und Städte allein werden diesen Kraftakt nicht bewältigen können“, so Dedy. (Mit Material von dts)

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