Unfassbar! SPD-Geisel droht Verfassungsschutz mit „Konsequenzen“, nachdem der AfD Verfassungstreue attestiert wurde

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Andreas Geisel (SPD) (Bild: shutterstock.com/Von knipsdesign) Georg Pazderski (AfD) (Bild: AfD)
Andreas Geisel (SPD) (Bild: shutterstock.com/Von knipsdesign) Georg Pazderski (AfD) (Bild: AfD)

Der Verfassungsschutz unter dem Merkel-Mann Thomas Haldenwang (CDU) soll die AfD – noch vor der Bundestagswahl – als Verdachtsfall einstufen. Bundesweit. Der Berliner Verfassungsschutz hat indes der AfD Verfassungstreue attestiert. SPD-Innensenator Geisel droht nun den Autoren des Berichts mit Konsequenzen und soll bereits 2020 den Verfassungsschutz angewiesen haben, das Gutachten umzuschreiben, weil es nicht das politisch gewünschte Ergebnis geliefert habe. AfD-Chef Georg Pazderski fordert den Rücktritt von Geisel.

„Nach uns vorliegenden Informationen hat Innensenator Geisel den Berliner Verfassungsschutz angewiesen, ein bereits Ende 2020 vorgelegtes Gutachten der Behörde neu bzw. umzuschreiben. In dem ursprünglichen Papier wurde der Berliner AfD attestiert, keinerlei Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen zu liefern, die eine Erhebung zum sogenannten Verdachtsfall rechtfertigen könnten. Diese Einschätzung habe laut Insidern beim Innensenator wie ein Bombe eingeschlagen, weil sie nicht das politisch gewünschte Ergebnis geliefert habe. In der Folge wurde der politische Druck auf die Mitarbeiter erhöht, an Stelle einer neutralen Prüfung nun das bestellte Ergebnis zu liefern. Auch soll es zu personellen Konsequenzen kommen“, so der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski, die vorsätzliche Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die einzige Opposition in der Stadt als den größten Skandal um den deutschen Inlandsgeheimdienst aller Zeiten bezeichne.

Der skandalöse Vorgang mache deutlich, dass die AfD im Wahljahr mit allen Mitteln diskreditiert und geschwächt werden soll. Dazu werden offensichtlich auch rechtsstaatliche Verfahren mit Vorsatz ausgehebelt, so Pazderski. „Dieses Vorgehen erschüttert unseren demokratischen Rechtsstaat in seinen Grundfesten. Ich fordere daher den sofortigen Rücktritt des Innensenators und den Stopp der politisch inszenierten und offensichtlich durch Nichts gerechtfertigten Verfolgung der AfD durch den Verfassungsschutz. Bis zur genauen Klärung der Umstände müssen bundesweit alle Aktivitäten der Verfassungsschutzämter im Zusammenhang mit der AfD auf Eis gelegt werden, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch in anderen Ländern oder auf der Bundesebene rechtsstaatliche Grundsätze mit Vorsatz gebrochen wurden. Nur eine absolute Transparenz der Vorgänge kann jetzt das zerstörte Vertrauen in Regierungen und Ämter wieder herstellen.“

„Keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die die Schwelle zum Verdachtsfall überschreiten.“

Tatsächlich soll die AfD, die einzige oppositionelle politische Kraft in diesem Land, mit aller Macht vernichtet werden. Diese Aufgabe wurde nach dem Entfernen des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen (CDU) dem Merkel-Getreuen Thomas Haldenwang (CDU) übertragen. Maaßen äußerte sich zur Beobachtung der AfD unter seiner Leitung in der PAZ am 16.12.2020:

„Wissen Sie, Deutschland ist – glaube ich – das einzige Land in der westlichen Welt, das einen Verfassungsschutz einsetzt, um Parteien zu beobachten. Und dann ausgerechnet von einer Behörde, die der regierenden Partei untersteht. Ich hatte mich in meiner Zeit vehement dagegen ausgesprochen, dass der VS durch die Beobachtung von Parteien in den demokratischen Diskurs eingreift, in dem er mitteilt, dass bestimmte Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Ich plädierte zum Beispiel dafür, die Partei „Die Linke“ nicht mehr zu beobachten, zumindest zu einem großen Teil, obwohl sie meiner Ansicht nach bis heute eine extremistische Partei darstellt. Von vielen Seiten wurde ich dafür in diesem Fall geradezu überschwänglich gelobt. Danach musste ich allerdings feststellen, dass massiver persönlicher Druck auf mich ausgeübt wurde, endlich die AfD zu beobachten. Und das war ein ungebührlicher, ein ungewöhnlicher Druck, bei dem ich den Eindruck gewann, ich sollte hier für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Ich fühlte mich teilweise sogar genötigt. Aber meine Position war klar: Ich wollte mich nicht zum Büttel der Regierenden machen lassen, um hier parteipolitischen Konkurrenzschutz zu betreiben“.

Thomas Haldenwang, Merkels Vollstrecker

Sein Nachfolger, Thomas Haldenwang, ist hierzu mehr als nur bereit und instrumentalisiert seither in einem unerträglichen Ausmaß das Bundesamt für Verfassungsschutz und vollstreckt den politischen Willen der Merkel-Regierung.

Bis zur diesjährigen Bundestagswahl soll die AfD deshalb bundesweit als Verdachtsfall eingestuft werden. Nun scheint es so, dass sich der Berliner Verfassungsschutz gegen Haldenwangs Vorhaben gestellt hat. Denn: In einer Einschätzung der Berliner Behörde heißt es: „Zur Annahme einer verfassungsfeindlichen Bestrebung bedarf es immer einer Aktivität zur Beseitigung oder zu einer Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in einer Richtung der mit den Grundprinzipien der fdGO (freiheitlich demokratische Grundordnung, d. R.) nicht zu vereinbaren Grundordnung. Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen müssen von einem direkten Vorsatz begleitet sein (…) Dieser Vorsatz kann der AfD Berlin nicht nachgewiesen werden.“ In der Stellungnahme, über welche die Junge Freiheit am Dienstag zuerst berichtete, heißt es weiter: „Der gemäß gestellten Prüfauftrag zu untersuchende Einfluss des ‚Flügels‘ auf die AfD Berlin wird als sehr gering bewertet.“

Die Berliner Zeitung berichtet zudem, dass der Autor des 43-Seiten langen Berichts, der als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert sei, fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen und Positionen zu finden sei, etwa bei einer Äußerung eines AfD-Mitgliedes, das sich kritisch mit dem demografischen Wandel durch Migration auseinandersetzt. In dem Bericht würden auch zahlreiche weitere Einzelbeispiele benannt, etwa dass der AfD-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf im März 2019 einen Zeitungsartikel über eine Antiterror-Übung sarkastisch mit „bunte Vielfalt“ kommentierte und das Vorhandensein von Migranten als alleinige Ursache für Terrorismus in Deutschland darstellte. „Das kritische Hinterfragen dieses Zusammenhanges, auch in sarkastischer Weise, ist kein Beleg für eine verfassungsfeindliche Einstellung“, schreibt der Autor des Berichtes, der auch bei anderen Äußerungen die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht überschritten sieht. Auch antisemitische Aussagen und Positionen seien im Berliner AfD-Landesverband bislang nicht zu finden. Die abschließende Bewertung: „In der Gesamtschau der gesammelten Erkenntnisse zur AfD Berlin sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die die Schwelle zum Verdachtsfall überschreiten.“

Ex-SED-Mitglied Geisel wendet altbewährte Mittel an

Innensenator Andreas Geisel (SPD) lässt zu dem unglaublichen Vorgang über seinen Sprecher verkünden: „Die AfD macht den billigen Versuch, aus dem Entwurf eines Zwischenberichts einen Abschlussbericht zu machen“. Die Behauptung, dass Geisel persönlich interveniert habe, sei „absolut haltlos und falsch.“ Der Bericht habe zudem methodische Mängel. Die vorhandenen Erkenntnisse seien nicht nach den für den Verfassungsschutz geltenden Standards angemessen bewertet worden, so der Sprecher des SPD-Funktionärs Geisel, der als ehemaligem SED-Mitglied bestens mit Methoden vertraut sein dürfte, wie man unliebsame Stimmen zum Schweigen bringt.

Da der Bericht als Verschlusssache eingestuft gewesen und trotzdem an die Öffentlichkeit gelangt sei, will die Senatsverwaltung Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats stellen. Unabhängig davon werden Geisel personelle Konsequenzen in dem betroffenen Bereich der Abteilung II ziehen, berichtet die Berliner Zeitung weiter.

Genossen aus den rot-grünen Reihen unterstützen Geisels Vorhaben. „Die Sympathien für oder gar Kontakte zur extremen Rechten bei den Sicherheitsbehörden sind keine Einzelfälle“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader. Die Antifa-affine Grünen-Politikerin June Tomiak, Sprecherin für Verfassungsschutz, begrüßt die Ankündigung personeller Konsequenzen durch die Innenverwaltung.

Voraussichtlich in der kommenden Woche wollen sich die Innenminister der Länder auf eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall – so wie von Merkels Verfassungsscchutzchef Haldenwang vorbereitet, einigen. Die AfD kündigte bereits eine Klage dagegen an.

(SB)

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