Landkreistag stellt Orientierung an Inzidenzwert 50 infrage

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Foto: Corona-Teststelle (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Zumindest an der Basis, also auf dem Land, wird die Kritik an den brandgefährlichen, gleichermaßen aber völlig unnützen Maßnahmen der Versager-Regierung immer deutlicher:

Vor der Corona-Schalte von Bund und Ländern hat der Deutsche Landkreistag das Ziel von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen infrage gestellt. Dieser Inzidenzwert könne nicht „die alleinige Größe für unseren Umgang mit der Pandemie sein“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Diese Orientierungsgröße sollten wir durch die Auslastung der Intensivkapazitäten und den Impffortschritt anreichern.“

Bei beidem würden aktuell Erfolge erzielt. Sager warnte davor, das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren. Die Menschen müssten die Einschränkungen nachvollziehen können.

„Sonst bröckelt die Moral in der Pandemie“, mahnte der Landrat des Landkreises Ostholstein.

Doch Kritik gibt es nicht nur an der Basis:

Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat sich jetzt vehement gegen eine abendliche Ausgangssperre ausgesprochen. „Ich kann einer Ausgangssperre abends nichts abgewinnen, weil ich nicht weiß, was das bringen soll. Draußen sind die Ansteckungsmöglichkeiten sehr viel geringer als drinnen“, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Restaurants, Kneipen und Kinos sind ohnehin zu – was soll eine Ausgangssperre da bringen? Abends sind so wenige Leute überhaupt noch unterwegs. Die Ansteckungen passieren nicht in erster Linie abends und nachts. Sie passieren tagsüber in den Bussen und Bahnen und am Arbeitsplatz.“

Als zentrale Forderung nannte Montgomery die Erweiterung der Homeoffice-Möglichkeiten. „Ich finde es richtig, das Homeoffice auch gesetzlich stärker zu forcieren – mit einer Pflicht, wo immer möglich“, sagte er. „Nicht nur wegen der Vermeidung von Infektionen am Arbeitsplatz, sondern auch, weil damit weniger Menschen den ÖPNV nutzen.“

Doch an die wirklichen „Infektionsherde“ will die Bundesregierung natürlich nicht ran. Schließlich müssen die Untertanen weiterhin für die Steuereinnahmen sorgen:

Die Idee, den ÖPNV im Rahmen einer Verschärfung des Lockdowns runterzufahren, ist laut eines Medienberichts entsprechend vom Tisch – stattdessen sollen zur Pandemiebekämpfung mehr Busse und Bahnen eingesetzt werden. „Nun prüfen Verkehrsunternehmen, ob man das Angebot nicht sogar noch ausbauen könnte, damit sich das Passagieraufkommen besser verteilt“, sagte Susanne Henckel, Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg und Präsidentin des Verbandes Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr, der „Welt“ (Dienstagausgabe). Zuvor war im Vorfeld des Bund-Länder-Gesprächs am Dienstag diskutiert worden, ob Zugabteile und Busse nur noch von einer deutlich begrenzten Zahl an Fahrgästen benutzt werden sollen, damit die Abstandsregeln besser eingehalten werden können.

Das habe sich jedoch als undurchführbar erwiesen, heißt es nun. „Im ÖPNV und Nahverkehr auf der Schiene ist eine Beschränkung der Kapazitäten kaum möglich. Man kann ja schlecht einen Teil der Sitze mit Flatterband absperren“, sagte Henckel.

Weniger Fahrgäste in mehr Fahrzeugen – 2021 wird auch für die Verkehrsanbieter ein rabenschwarzes Jahr. „Die Belastungen durch Corona für den ÖPNV sind groß. Derzeit werden Gespräche über einen zweiten Rettungsschirm für die Verkehrsunternehmen geführt“, sagte Henckel der „Welt“.

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Wozu das eigentlich alles noch?

Selbst Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die derzeit rückläufigen Zahlen an Covid-19-Corona-Neuinfektionen als „ermutigend“ bezeichnet. Es sei „ein gutes Signal, dass wir erste sinkende Zahlen sehen, vor allem übrigens auch auf den Intensivstationen, wo so 10-15 Prozent vom Höchststand mit Covid-19-Intensivpatienten die Zahlen mittlerweile zurückgegangen sind“, sagte Spahn am Montagnachmittag RTL und ntv. Einschränkend fügt der Gesundheitsminister jedoch hinzu: „Das reicht noch nicht.“

Die Gefahr, die von den bislang nachgewiesenen Virusmutationen ausgeht, sei nach seiner Ansicht „bisher sehr überschaubar“, so Spahn weiter. „Das hat in aller Regel auch mit Reise- und Kontaktgeschehen etwa nach Großbritannien zu tun. Umso wichtiger sind auch aus dem Grund die Kontaktbeschränkungen aktuell, dass wir auch diesem mutierten Virus, das sich scheinbar viel, viel schneller überträgt, es möglichst schwer machen, in Deutschland Fuß zu fassen.“

Spahn berief sich dabei auch auf Erkenntnisse aus Rückwärtssequenzierungen, bei denen Proben aus dem Dezember noch einmal getestet worden seien. Den Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas, bereits geimpften Personen mehr Rechte einzuräumen, erteilte Jens Spahn gegenüber RTL/ntv zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage: „Ich finde es gut und wichtig, dass wir diese Debatte führen. Wir müssen sie nur in der richtigen Reihenfolge führen und nach den Erkenntnissen, die wir haben.“

Man wisse noch nicht, ob mit einer Impfung auch Infektiosität vermieden werde, „also ob ich wirklich niemand anderen anstecken kann. Erst, wenn wir das wissen, kann man alle anderen Diskussionen führen.“ Mit Blick auf den weiteren Verlauf des Infektionsgeschehens zeigte sich Spahn optimistisch und deutete eine Beherrschbarkeit der Pandemie im Sommer an: „Wenn wir es jetzt in den nächsten 2-3 Wochen zusammen schaffen, die Infektionszahlen deutlich zu reduzieren, dann bin ich sehr optimistisch, dass wir sie dann auch noch für eine deutlich längere Zeit, vielleicht sogar in den Sommer hinein, reduziert halten können. Und wenn wir das dann schaffen – parallel zu impfen und die Zahlen niedrig zu halten – dann tatsächlich besteht die Chance, im Sommer den Weg raus aus der Pandemie gegangen zu sein.“

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