Von wegen Personalnotstand: Erste Kündigungen wegen Impfverweigerung von Pflegedienstmitarbeiter

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Impfung (Bild: shutterstock.comVon Guillem de Balanzo)

Sachsen-Anhalt/Salzlandkreis – In der vergangenen Woche kam es zu ersten Kündigungen wegen Impfverweigerung. In Sachsen-Anhalt wurden Mitarbeiter eines Dessauer Pflegedienstes gekündigt. Wie war das noch mit dem Pflegenotstand? Wie war das noch mit der Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland? Wie war das noch mit dem Fachkräftemangel?

Von den 30 Mitarbeitern eines Pflegedienstes in Dessau wollten sich einige nicht impfen lassen. Die Arbeitnehmer sind nicht generell Impfverweigerer, doch sie wollen den Druck des Arbeitgeber auch nicht beigeben bzw. sich auf Anordnung hin mit einem unausgereiften Impfstoff impfen lassen. Deshalb beorderte der übereifrige Corona-Kämpfer seine Mitarbeiter nochmals zur Informationsrunde. Dabei berief sich der Geschäftsführer des Unternehmens auf § 23a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der Anwendungsbereich des § 23a IfSG ist auf übertragbare Krankheiten beschränkt.

Sechs Mitarbeiter verweigerten dennoch die sofortige Impfung und erhielten kurzerhand ihre fristgemäße Kündigung.

Mainstreammedien wie der Münchner Merkur bereiten aktuell auch hier den Weg zu einer breiten Akzeptanz, dass Menschen, die sich solch einem schwerwiegenden Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit verweigern, ihren Arbeitsplatz verlieren. Das Blatt wiederholt matraartig, dass es laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Deutschland keine Impfpflicht gegen Covid-19 geben werde, die Impfung sei freiwillig. Im nächsten Absatz ist sodann zu erfahren, dass Pflege- und Klinikpersonal trotzdem mit einer Kündigung bedroht werden können, wenn sie sich nicht impfen lassen. Mit Berufung auf Arbeitsrechtler heißt es in unkritischer Weise: Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, ihre Mitarbeiter so gesund wie möglich zu halten. Deshalb müsse dieser auch für entsprechende Arbeitsbedingungen sorgen. „Wenn es überhaupt keine Einsatzmöglichkeiten mehr gibt für einen solchen Beschäftigten, der sich nicht hat impfen lassen, dann käme als letzte Konsequenz die personenbedingte Kündigung in Betracht“. Auch wenn Patienten oder deren Angehörige geimpftes Personal verlangen oder durch ungeimpfte Beschäftigte eine hohe Gesundheitsgefahr für die Patienten bestünde, könnte Impfverweigerern eine personenbedingte Kündigung drohen, sollten sie nicht anders eingesetzt werden können. Oder sich eben – um der Existenzvernichtung zu entgehen – dann doch impfen lassen.

Nebenbei wird zudem noch hoch effektiv die moralische Corona-Keule geschwungen. So „Ethikprofessor“ Nikolaus Knoepffler, Mitglied des Bayerischen Ethikrates, der  medizinisches Personal in der „moralischen Pflicht“ sieht, sich impfen zu lassen. „Wenn jemand in einem Pflegeberuf oder Arztberuf steht, verletzt er für mich diese moralische Pflicht in mehrerer Hinsicht. Er verletzt sie vor allem auch in dem Sinn, dass er seiner Vorbildfunktion nicht nachkommt: nämlich anderen Mut zu machen, sich impfen zulassen“. So viel zur „Ethik“ in Merkel-Deutschland 2021. (SB)

 

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