Bürokratie-Wahnsinn: Erst Papierkrieg, dann Corona-Impfung

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Stundenlanges Ausfüllen für den kurzen Pieks (Foto:Imago/photosteinmaurer.com)

Dafür, dass es bei den Impfungen doch angeblich um Leben und Tod geht und hier sozusagen „Gefahr im Verzug“ ist, wiehert bei der praktischen Durchführung der deutsche Amtsschimmel reichlich laut: Die erforderlichen bürokratischen Bedingungen, unter denen Impf-Interessenten oder Bevorrechtigte zur Impfung zugelassen werden, sind in manchen Bundesländern so schikanös und umständlich, dass viele vermutlich schon deshalb die Finger davon lassen. Zum Beispiel in Berlin.

Was hier zu beachten und auszufüllen ist, ist mehr, als mancherorts an Formalitäten für ein Neubauprojekt erforderlich ist. Der Sinnspruch „von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare“ erhält hier einen zynischen, wörtlichen Doppelsinn. Vor allem in Berlin, im Reich der SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, sind vor Teilnahme an den Impfprogrammen derart viele Unterlagen und Einverständniserklärungen zu vervollständigen bzw. Bestätigungen zur Kenntnis zu nehmen, dass es insbesondere Angehörige der hochbetagten Hauptrisikogruppen – selbst bei wachem Geisteszustand – heillos überfordern würde.

Auf ein zweiseitiges, eng bedrucktes „Aufklärungsmerkblatt“ folgt hier etwa ein Einwilligungsformular samt Anamnesedaten. Wer sich hier durchgekämpft hat, darf sich über ein sechsseitiges, wiederum wortreiche „Datenschutz-Informationen zur Impfung gegen SARS-CoV-2 (Coronaschutzimpfung“) ackern. Es schließt sich ein wiederum sechsseitiges F&A-Sheet mit (vermeintlich) allen denkbaren Fragen der Impf-Zielgruppe an, in der mit wolkigen Formulierungen und naiven Beschwichtigungen Zweifel ausgeräumt werden sollen. Auf die Frage, ob die Impfungen aus eigener Tasche gezahlt werden müssen, ist etwa zu erfahren, dass „die Bundesregierung die Kosten für den Impfstoff übernimmt„. Auf Deutsch: Der Bürger zahlt letztlich alles selbst über Steuern und Abgaben, wenn auch später.

Auszug aus den Berliner Impf-Unterlagen (Faksimile:JouWatch)

Ein echter Brüller sind auch die verschämt im Kleingedruckten versteckten Hinweise, wie bei „eventuell auftretenden Nebenwirkungen“ der Impfung zu verfahren ist: „Nach §6, Abs.1 IfSG (Infektionsschutzgesetz, die Red.) ist der Verdacht einer über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung namentlich meldepflichtig.“ Das macht zuversichtlich! Und auf die Frage, wie lange die Impfung vorhält, wird frank und frei erklärt: „Es gibt noch keine Erfahrungen, wie lange der Schutz der Impfstoffe halten wird.“ Der Hinweis ist vor dem Hintergrund aufschlussreich, dass der Impfling in Deutschland überhaupt kein Mitspracherecht hat, mit welchem Vakzin er geimpft wird, wenn nun nach und nach die weiteren Wirkstoffe zugelassen werden.

Umso schwerer wiegt daher die Verantwortung der Vormünder von dementen, stark gebrechlichen oder nicht mehr urteilsfähigen Personen, juristische (vor allem haftungsrechtlichen) und medizinische Voraussetzungen in deren Sinne zu prüfen, und dann, im Namen bzw. Interesse ihrer Protegés, die Einwilligung zu erteilen. Die regelrechten Konvolute von Dokumenten, die (die deutsche „Digitalisierung“ lässt grüßen!) natürlich überwiegend in Papierform versendet werden, deuten dabei weniger auf ehrliche Sorge um ausreichenden Patientenschutz hin, denn auf das Interesse der Gesundheitsverwaltung, sich bestmöglich abzusichern, sollte am Ende mit den Impfungen doch etwas schief gehen – wofür es mittlerweile ja hinreichend Beispielfälle gibt. (DM)

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