Kubicki wirft Regierung in Lockdown-Debatte „Komplettversagen“ vor

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Foto: Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, hat Überlegungen der Bundesregierung zu einer deutlichen Verschärfung des Lockdowns kritisiert. „Die Tatsache, dass Ende März bereits die gesamte Bevölkerung Israels geimpft sein wird und in Deutschland über einen Lockdown bis Ostern debattiert wird, zeigt wie nichts anderes das Komplettversagen der Regierung Merkel“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Es sei nicht rational zu erklären, dass trotz sinkender Zahlen und größer werdenden Intensivkapazitäten über Verschärfungen geredet werde, so Kubicki.Die Auseinandersetzung über Corona werde damit immer mehr zur Glaubensfrage. „Wir müssen stattdessen über alternative Maßnahmen sprechen, die eine Balance zwischen Gesundheitsschutz und Freiheitswahrnehmung herstellen können“, forderte er. Als Beispiele nannte Kubicki den Gebrauch von FFP2-Masken und Schnelltestungen.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor überzogenen Corona-Maßnahmen gewarnt. Zwar sei eine Verlängerung des Lockdowns angesichts der Infektionslage notwendig, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der geforderte „Mega-Lockdown“ sei allerdings „keine Lösung und könnte die unverzichtbare Akzeptanz der Menschen für die zahlreichen Maßnahmen gefährden“.

Da der Lockdown nun schon Wochen anhalte, „sollte man sich nicht für eine generelle Schließung von Schulen und Kitas entscheiden, sondern zumindest eine Notbetreuung sicherstellen“, so Landsberg. Vor der Bund-Länder-Schalte am kommenden Dienstag mahnte der kommunale Spitzenverband bessere Schutzkonzepte für Alten- und Pflegeheime an. Nur Besucher mit einem negativen Schnelltest sollten ein Zutrittsrecht bekommen, forderte der Hauptgeschäftsführer.

Dafür brauche man in diesen Einrichtungen zusätzliche Freiwillige, die vor Ort die Testverfahren für Besucher, aber auch für die Bewohner und das Pflegepersonal durchführten. Außerdem sollten Heimbesucher grundsätzlich verpflichtet werden, eine FFP2-Maske zu tragen. Personen mit niedrigem Einkommen sollten diese Masken unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommen.

Landsberg forderte, alles zu unternehmen, um die Impfungen gegen das Coronavirus zu beschleunigen. „Hier sollte ein Schwerpunkt darauf gelegt werden, dass möglichst bald auch die Hausärzte ihre Patienten impfen können“, sagte er. „Damit könnten die Zahlen deutlich gesteigert werden.“

Darüber hinaus solle eine Kampagne von Bund, Ländern und Kommunen die Impfbereitschaft in der Bevölkerung erhöhen. „Das gilt insbesondere für das Pflegepersonal in Altenheimen und Krankenhäusern.“ Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes bedauert, dass es bisher wenig zuverlässige Erkenntnisse gebe, wo und in welchem Umfang die Mutation des Virus in Deutschland schon verbreitet sei. Daher sollten „die Labore angehalten werden, in deutlich größerem Umfang die positiven Testergebnisse auch auf Mutationen zu prüfen“, so Landsberg.

Das ist das Übelste an der ganzen Angelegenheit. Die Daumenschrauben werden immer enger gezogen, bis die Bürger sich an den Schmerz gewöhnt haben. Das wird uns dann als Normalzustand verkauft und gleichzeitig gedroht, noch etwas nachzuziehen. Wenn dann der Schmerz wieder stärker wird, wird uns die Zeit davor, als die Daumenschrauben schon ziemlich fest waren, als Freiheit untergejubelt. (Mit Material von dts)

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