Groko-Wahlkampfhilfe vom Verfassungsschutz: AfD soll Verdachtsfall werden

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VS-Chef Thomas Haldenwang - Foto: Screenshot Youtube

Passend zu Beginn des Superwahljahres 2021 und noch vor Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfs, da sich mit der Wahl Laschets abzeichnet, dass außer der AfD niemand mehr in Deutschland die politische Mitte vertreten kann, betätigt sich der Bundesverfassungsschutz – wie von ihm verlangt – als Büttel der Regierungsparteien: Er plant die Heraufstufung der kompletten AfD vom Prüffall zum „Verdachtsfall“. Der eklatantere Missbrauch von Sicherheitsorganen gegen die politische Opposition ist in der bundesdeutschen Geschichte beispiellos.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, Nachfolger des auf Merkels Betreiben hin suspendierten Hans-Georg Maaßen, tat vor zwei Jahren wie von ihm verlangt – und erklärte die AfD Anfang 2019 zum „Prüffall“. Jetzt steht anscheined, just in time, vor dem Bundestagswahlkampf und zudem in Zeiten der Pandemie (mit ihrer De-Parlamentisierung der Politik und einer zunehmenden Kriminalisierung von politisch Andersdenkenden), Stufe 2 des perfiden Plans bevor: Wie unter anderem der „Tagesspiegel“ berichtet, mehren sich in Sicherheitskreisen die Hinweise darauf, dass Haldenwangs Behörde „noch im Januar, spätestens Anfang Februar“ die komplette AfD zum „Verdachtsfall“ erklären könnte. Zeitlich würde dies passen: Bei Verkündung des Prüfverfahrens hatte der Präsident angesagt, diese Phase werden „nicht länger als zwei Jahre“ andauern.

Bereits als „Verdachtsfall“ eingestuft sind bzw. waren die AfD-Parteivereinigungen „Der Flügel“ (der vergangenes Frühjahr seine Auflösung verkündete) sowie die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“, das das Bundesamt hier „gewichtige Anhaltspunkte“ für „extremistische Bestrebungen“ erkannte. Sollte diese Einschätzung nun auf die gesamte Partei ausgedehnt werden, dann könnte – und würde – die AfD schon bald komplett nachrichtendienstlich überwacht werden und beispielsweise mit V-Leuten infiltriert werden. Da, fernab aller parteitaktischen und ideologischen Verleumdungskampagnen, der übergroße Teil der AfD aus demokratischen, verfassungstreuen und gemäßigten Kräften besteht, handelt es sich um eine bewusst in Kauf genommene Verleumdung, Verdächtigung und Stigmatisierung zahlloser Bürger.

Kriminalisierung des liberalkonservativen Spektrums

Dieser Skandal reiht sich in Merkeldeutschland leider nahtlos ein in fortschreitende Zensurmaßnahmen, in eine von der Regierung betriebene Spaltung und Polarisierung in Lager, die etwa durch den überwiegend linksradikal getragenen „Kampf gegen Rechts“ besorgt wird. Dass die AfD programmatisch heute sogar teilweise noch links der Positionen steht, die die CDU vor dem Amtsantritt Angela Merkels vertrat, wird dabei verschwiegen. Es trifft zwar zu, dass sich in der nicht einmal acht Jahre alten AfD viele schwarze bzw. real „braune“ Schafe tummelten und sich trotz Unvereinbarkeitsbeschlüssen und Distanzierungsbemühungen teilweise zu lange halten konnten; die Affäre Lüth vergangenes Jahr verdeutlichte dieses Problem nochmals.

Dennoch war es stets nur eine winzige Minderheit rechtsextremer Elemente, die von Medien und Altparteienkartell zum eigentlichen Rückgrat der Partei hochgelogen wurden. Die für junge Parteien zwingend notwendige Selbstfindungsphase, die man den Grünen vor 40 Jahren wie selbstverständlich zugestand (obwohl sich in deren Reihen – teilweise bis jahrzehntelang und bis in Regierungsämter – RAF-Sympathisanten, Terrorverdächtige, Polizisten-Angreifer und Kommunisten befanden): Der AfD wird sie nicht zugestanden. (DM)

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